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So, 10:47 Uhr
23.11.2014

nnz-Doku: Der Vertrag (Update 5)

Lange wurde verhandelt, geredet, diskutiert oder debattiert. Nun ist ein Papier ausgehandelt, das sich Koalitionsvertrag nennt. Wir stellen Ihnen das Rot-Rot-Grüne Dokument vor...


Das ist er der Koalitionsvertrag , der heute in Erfurt vorgestellt wurde. 110 Seiten und volle politischer Zündstoff. Wir werden die Dokumentation im Verlaufe des Tages mit Statements ergänzen.

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Hier ein Beispiel zum Naturschutz: Um die weltweit einzigartigen Gipskarstlebensräume des Südharzes dauerhaft zu schützen und eine nachhaltige Entwicklung der Region zu fördern, wird die neue Landesregierung die Ausweisung eines länderübergreifenden Biosphärenreservates gemeinsam mit den Bundesländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt anstreben.

Zur Vorbereitung der Ausweisung des Biosphärenreservates wird die Landesregierung einen umfassenden moderierten Diskussionsprozess mit den Einwohnerinnen und Einwohnern der Region und allen betroffenen Interessengruppen führen. Hierzu soll der Naturpark „Südharz“ in öffentliche Trägerschaft überführt werden.

Der BUND zum Koalitionsvertrag

Erfurt. Der BUND Thüringen sieht im Koalitionsvertrag von Linke, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen das deutliche Signal für einen ökologischen Kurswechsel in Thüringen. Der Schutz der Biologischen Vielfalt, der Kampf gegen den Klimawandel, eine ökologische Verkehrspolitik und die Förderung der Energiewende seien im Koalitionsvertrag durch umweltpolitische Vorhaben konkret verankert. Die Bündelung von Umwelt-, Natur- und Klimaschutz gemeinsam mit der Energiepolitik in einem eigenständigen Umweltministerium wertet der Verband als ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen Politik der künftigen Landesregierung.

„Die Richtung stimmt, jetzt kommt es darauf an, die Vereinbarungen für eine ökologische und zukunftsfähige Politik in Thüringen umzusetzen“, sagte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen, mit Blick auf die Inhalte des Koalitionsvertrages. „Ein starkes Umweltministerium mit einer eigenständigen, durchsetzungsfähigen Stimme am Kabinettstisch bietet dazu die besten Voraussetzungen.“

Hoffmann begrüßte, dass die Koalitionspartner mit einem Klimaschutzgesetz aktiv zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen wollen, statt wie bisher nur auf Veränderungen zu reagieren. Der fortschreitende Flächenfraß durch Versiegelung werde durch gesetzliche Ausgleichsvorgaben gestoppt.

Im Naturschutz hob Hoffmann die Errichtung eines Netzwerkes Biologischer Stationen als zentrales Naturschutzvorhaben einer neuen Landesregierung hervor. Dadurch könne die Umsetzung des Netzwerk Natura2000 in Thüringen endlich wirksam vorangebracht werden.

Er begrüßte außerdem die Absicht, das Grüne Band als Nationales Naturmonument auszuweisen. 25 Jahre nach dem Mauerfall sei der verbindliche Schutz des Grünen Bandes als Lebendiges Denkmal der Wiedervereinigung längst überfällig. Ähnliches gelte für die Errichtung eines Biosphärenreservates Südharz, welches die bisherige Landesregierung boykottiert habe.
In den Vereinbarungen zur Verkehrspolitik sieht Hoffmann ebenfalls Ansätze für eine Verkehrswende. Die geplante Förderung des ÖPNV mit Einrichtung eines landesweiten Thüringentakts und der Vorrang von Straßenerhalt vor Neubau biete gute Grundlagen für eine Ökologisierung der Verkehrspolitik.

Die Kritik an der geplanten Zertifizierung des Thüringer Staatswaldes nach dem FSC-Standard wies Hoffmann zurück: „Nachhaltigkeit wird im Wald nicht nur an den Holzvorräten sondern auch an der Qualität als Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten gemessen. Die Wälder in Thüringen verdienen eine Bewirtschaftung nach höchstem Standard, wie er von FSC garantiert wird. Bei den bundesweit größten Holzvorräten in Thüringens Wäldern ist das Gerede von einer Holzverknappung purer Unsinn.“

„Mit diesem Koalitionsvertrag können Umwelt- und Naturschutz in der neuen Legislaturperiode in den Fokus rücken.“, sagte Hoffmann. „Der BUND Thüringen steht bei der Umsetzung als Partner bereit.“

NABU Thüringen begrüßt Koalitionsvertrag

Jena. Der Naturschutzbund (NABU) Thüringen sieht im Koalitionsvertrag der Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Chance für den Naturschutz. Der Verband begrüßt vor allem die Einführung von zehn Meter Uferrandstreifen, die Verbesserung des Waldnaturschutzes , die Aufstockung des Förderprogramms „Entwicklung Natur und Landschaft“ (ENL) und die Verbesserung des Natura 2000-Schutzes.

„Die Koalition hat die Weichen für eine zukunftsfähige Natur- und Umweltschutzpolitik in Thüringen gestellt“, äußert sich Mike Jessat, der Landesvorsitzende des NABU Thüringen. Laut des Vorsitzenden ist zum Beispiel die Einführung des Uferrandstreifens ein besonderer Zugewinn für die Natur. Die Parteien möchten mit dieser Maßnahme die eigendynamische Entwicklung der Fleißgewässer ermöglichen und Stoffeinträge beispielsweise aus der Landwirtschaft reduzieren. „Unsere Auen sind aber auch wichtige Lebensräume für viele Tier- und Pflanzenarten. Die Reduzierung des Ackerbaus in den zehn Metern kommt dann auch Biber und Eisvogel zu Gute“, erklärt Mike Jessat.

„Auch die Entscheidung zur FSC-Zertifizierung des Thüringer Staatswaldes war längst überfällig. Unser Wald kann jetzt nach sozialen, ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten gleichermaßen bewirtschaftet werden“, erfreut sich Mike Jessat, der Landesvorsitzende des NABU Thüringen. Ebenso wichtig für den Naturschutz ist die Aufstockung des ENL-Förderprogramms, von derzeit vier auf fünf Millionen im ersten Jahr mit einem jährlichen Zuwachs von einer Million Euro bis zum Ende der Legislatur. „Diese Mittel sind für uns besonders wichtig, denn nur so können wir auch große Naturschutzprojekte stemmen. Aktuell läuft über dieses Förderprogramm zum Beispiel unser Wiesenbrüterprojekt, bei dem 50 Hektar Feuchtgebiete neu belebt werden.“

Im Verlauf der kommenden Wahlperiode sollen für alle NATURA 2000-Gebiete Managementpläne erstellt und eine Schutzgebietssteuerung z. B. durch zehn biologische Stationen erreicht werden. „Solche Managementpläne fordern wir schon eine halbe Ewigkeit. In den meisten Fällen haben die Schutzgebiete ihre Schutzziele noch nicht erreicht. Von unseren NABU-Gruppen wird dies auch ständig bestätigt. Ein besserer Schutz muss einfach gewährleistet werden und aus den Managementplänen müssen aktive Maßnahmen folgen“, stellt Jessat fest.

Die biologischen Stationen sollen bei der Umsetzung dieser Maßnahmen eine wichtige Rolle spielen. Viele der anvisierten Ziele lassen sich jedoch nur mit den Nutzern, insbesondere der Land- und Forstwirtschaft umsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Aufteilung auf zwei Ministerien hier nicht zu einer Selbstblockade führt.

Sozialverband „Der Paritätische“ zufrieden

Erfurt/Neudietendorf. Der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün stellt in der Sozialpolitik in Thüringen die Weichen in die richtige Richtung. Der Geschäftsführer des Paritätischen, Reinhard Müller, äußerte sich zufrieden über die sozialpolitischen Verabredungen von Linkspartei, SPD und Grünen in dem Papier.

Die erfolgreich gelaufene Sozialpolitik der vergangenen Jahre werde hier fortgeführt und, wo nötig, weiter entwickelt, so Müller. Wie die Verabredungen dann finanziell unterlegt und umgesetzt würden, müsse man abwarten, sagte Müller.

Positiv hebt der Geschäftsführer des Paritätischen die Vereinbarungen zur öffentlich-geförderten und gemeinwohlorientierten Beschäftigung hervor. Es gehe hier um neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen, die schon lange ausgegrenzt seien und denen bisher durch die Programme des Bundes zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden sei. In den Vereinbarungen des Vertrages gehe es vor allem um langfristige Integration und nicht um kurzfristige Maßnahmen, so Müller. Genau das hält er für den richtigen Ansatzpunkt für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik.

Wichtig sei auch, dass die Türen in den ersten Arbeitsmarkt durch die verabredeten Programme geöffnet würden. Das verabredete Thüringer Modellprojekt für den Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) sei der richtige Schritt weg von einer nur passiv ausgerichteten Arbeitsmarktpolitik. Hier würden künftig Gelder genutzt, um Menschen konkret zu helfen.

Die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten sollen nach den Vereinbarungen der Koalition längerfristig, existenzsichernd und freiwillig sein und dabei insbesondere ältere Langzeitarbeitslose einbeziehen. Die Vereinbarung verbesserter Förderbedingungen, um die wirtschaftliche Lage von Integrationsbetrieben zu stabilisieren, findet ebenfalls die Zustimmung Müllers. Denn deren Ausbau standen bislang zu viele Hürden entgegen, erklärt er.

Als positiv an den Koalitionsverabredungen hebt Müller auch die Vereinbarungen zur besseren Förderung der freien Schulen hervor ebenso wie die notwendige weitere Ausgestaltung des Pflegepaktes.

„Hier müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden“, unterstreicht Müller, um vor allem auch die Abwanderung von in Thüringen dringend benötigten Fachkräften zu stoppen. Auch die landeseinheitlichen Regelungen zur Inklusion stoßen auf die Zustimmung des Sozialexperten.

Wichtig ist für Müller darüber hinaus die Vereinbarung, die notwendige Erhöhung der Löhne in der Sozialwirtschaft auch in den Sozialleistungsgesetzen zu verankern. Regelungen in diesem Bereich sollen nicht verordnet, sondern dialogisch ausgehandelt werden.
Schließlich haben sich die drei Parteien auch auf eine Aufwertung der Sozialplanung in Thüringen verständigt. Das hält der Geschäftsführer des Paritätischen in Anbetracht der auf die Sozialwirtschaft zukommenden Herausforderungen für dringend erforderlich. Bisher hatte es für die soziale Infrastruktur keine eigenen Planungsressourcen in Thüringen gegeben.

Jetzt wurde verabredet, die kommunale Sozialplanung mit der Landesplanung zu verzahnen. Um hier effektivere Strukturen zu schaffen, treten die Sozialverbände schon seit längerem auch für eine Gebietsreform in Thüringen ein.

CDU: Armutszeugnis statt Zukunftsprogramm

Den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün kommentierte der Generalsekretär der Thüringer Union, Dr. Mario Voigt:

„Die Rot-Rot-Grünen Partner reden über Thüringen, als ob ein Dritte-Welt-Land erlöst werden solle. Sowohl in der Pressekonferenz, als auch im Koalitionsvertrag wurde ausschließlich über das Geld-Ausgeben geredet. Man verteilt Haushaltsüberschüsse, die gerade von den Steuerschätzungen eingeholt werden, und keiner macht sich Gedanken darüber, wie denn Überschüsse auch künftig erwirtschaftet werden können.

In dieser Koalition haben sich Traumtänzer in einem Wolkenkuckucksheim zusammengetan, das aus unerfüllbaren Versprechungen, ideologischem Treibgut und Projekten zusammengefügt ist, die eine Gefahr für die Fundamente Thüringens darstellen. Sie sind verliebt ins Verteilen und schmallippig bei allen Fragen, die das Erwirtschaften betreffen. Für alle Herausforderungen wurden Formelkompromisse gefunden, mit denen Rot-Rot-Grün die Debatten vertagen möchte.

Wenn ein Kassensturz als Argument herhalten muss, derzeit keine Aussagen über die Handlungsoptionen machen zu können, fragt man sich, wo denn die SPD-Minister in den letzten Jahren waren, wenn am Kabinettstisch verhandelt wurde. Wer den Koalitionsvertrag liest, weiß, dass sich die Menschen nun auf ein Pumpspeicherwerk am Rennsteig, auf Stromleitungen in Ostthüringen oder das Aufgeben von Förderschulen einstellen müssen. Die Losung, dass sich Thüringen verändern soll, kann deshalb nur als Drohung empfunden werden.

Eine Koalition, die sich über die Freigabe von Drogen verständigt und die Eingriffsbefugnisse der Polizei einschränken möchte ist eine Sicherheitsgefahr für Thüringen. Ein Vertrag, der die Beflaggung am Christopher-Street-Day und Schnellradwege thematisiert, aber in dem nicht einmal die Worte Gymnasium oder Regelschule vorkommen, ist ein Armutszeugnis und kein Zukunftsprogramm."

geteiltes Echo beim Thüringer Steuerzahlerbund

„Das politische ‚Wünsch Dir was‘ der drei Parteien zeigt aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Thüringen Licht und Schatten. So wird zwar betont, dass keine neuen Schulden gemacht werden und die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung eingehalten werden sollen, allerdings werden für die Ausgabesteigerungen neben Einsparungen auch Einnahmeerhöhungen angestrebt“, so Justus Kehrl, Vorsitzender des Vereins. „Dabei wird der Blick auf den Bund gerichtet und die Wiederbelebung der Vermögensteuer sowie die stärkere Besteuerung der Leistungsträger der Gesellschaft ins Auge gefasst, was abgelehnt wird.
Der Ankauf von sog. ‚Steuer-CDs‘, dessen Zulässigkeit rechtlich umstritten ist, wird durch das Parteiendreigestirn unterstützt. Dass Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bestraft werden müssen, ist für den Bund der Steuerzahler unstrittig. Allerdings müssen sich auch hier die Behörden an Recht und Gesetz halten“, betont Kehrl.

Die Bildung von Sondervermögen, beispielsweise für die Pensionen zu verbeamtender Lehrer, und die Verbeamtung von nicht hoheitlichen Aufgaben lehnt der Verband ab. Im Vertrag haben sich die Parteien zu einer Lehrerverbeamtung bekannt.

Zusätzliche Risiken für die Steuerzahler befürchtet Justus Kehrl auch bei der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen, Landkreisen und dem Land (Forstanstalt). „An mehreren Stellen werden im Koalitionsvertrag Ausführungen gemacht, die darauf schließen lassen, dass eine Ausweitung staatlicher Wirtschaftstätigkeit angestrebt werde. Das belastet die privatwirtschaftlichen Unternehmen und verzerrt den Wettbewerb. Wenn die Geschäfte schlecht laufen, müssen wieder die Steuerzahler die Sache ausbaden. Höhere Gebühren, steigende Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze“, meint der Vereinsvorsitzende und plädiert für einen schlanken Staat.

Kehrl fordert, „dass in Folge der angekündigten Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes nicht nur Änderungen vorgenommen werden, die die Unternehmen nicht zusätzlich belasten, wie das der Koalitionsvertrag vorsieht. Sondern es muss die Chance zur Reduzierung von Bürokratie und Verwaltungsaufwand genutzt werden“. Der Vorsitzende begrüßt, dass Prozesse der Fördermittelvergabe und -prüfung auf Effizienz, Transparenz und Verwaltungsvereinfachung hin überprüft werden sollen.
Zudem wertet der Bund der Steuerzahler Thüringen positiv, dass in Sachen Transparenz und Informationsfreiheit, möglicher Reformbedarfe beim Abgeordneten- und Ministergesetz sowie einem Mehr an direkter Demokratie auf kommunaler und Landesebene Veränderungen angedacht sind.

„Vor der kommenden Landesregierung steht die Aufgabe, alle neuen Ausgaben und Gesetzesänderungen solide gegen zu finanzieren. Höhere Steuern und Abgaben sind dabei der falsche Weg. Die bisher veranschlagte Stelleneinsparung bis 2020 reicht angesichts sinkender Zuweisungen nicht für die Konsolidierung der Etats aus. Auch hier ist die zukünftige Regierung in der Pflicht“, so Kehrl abschließend.

„Bislang nur Kosten und Posten“

„Wenn es etwas zu verteilen gibt, sind die rot-rot-grünen Koalitionäre sofort dabei", kritisiert CDU-Fraktionschef Mike Mohring das Gebahren um Ministertitel und Geld-übers-Land-verteilen-Versprechen. „Mit dem Geld der Steuerzahler werden linientreue Parteigänger versorgt und Kritiker eingekauft", analysiert Mohring.

„Nur Posten und Kosten", resümiert er. So wurde jetzt bekannt, dass Rot-Rot-Grün die Regierung, sollte sie zustande kommen, um mindestens zwei Staatssekretärsstellen aufblähen wird (Grundgehalt: jeweils 10.023,29 Euro im Monat). Auch soll die Anzahl der Ausschüsse im Landtag deutlich erhöht werden. Die Mehrkosten dafür trägt der Steuerzahler.

Der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende bezeichnet das designierte Linksbündnis in Thüringen als „für viele Menschen unerträglich“. Die CDU setzt darauf, dass die rot-rot-grüne Koalition bei der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten am 5. Dezember die nötige Mehrheit nicht zustande bekommt. Mike Mohring: „Dass viele Genossen jetzt mit Posten und Ämtern versorgt werden, hilft Bodo Ramelow vielleicht über den Wahltermin, aber selbst das ist noch alles andere als sicher. Die Probleme dieses Wackelbündnisses werden ansonsten am nächsten Morgen beginnen.“
Autor: red

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