Thüringens Unternehmer zeigen sich äußerst unzufrieden mit der Regierungsarbeit von Rot-Rot-Grün im Freistaat. Bei der jüngsten Umfrage unter den Mitgliedern des Thüringer Landesverbandes des Wirtschaftsrats der CDU bewerteten diese die Leistungen der Regierung in neun Aktionsfeldern als schlecht bis sehr schlecht...


Insbesondere in für den Freistaat existenziellen Feldern fiel die Kritik verheerend aus: Die bisherige Finanz- und Haushaltspolitik wurde auf einer Skala von 1 (sehr gut) bis 5 (sehr schlecht) fast zur Hälfte (47 Prozent) mit 5 sowie mit weiteren 24 Prozent mit 4 bewertet. „Die aktuelle Haltung zur Neuverschuldung floss dabei noch nicht einmal in das ohnehin schon klare Votum mit ein.“, so Mihajlo Kolakovic, Vorsitzender des Thüringer Landesverbandes im Wirtschaftsrat.

39 Prozent beurteilten die Wirtschaftsförderung/Ansiedlungspolitik mit 5. Im Feld Fachkräftegewinnung/Zuwanderung dominierten ebenfalls die 4 (37 Prozent) und 5 (35 Prozent). „Dies werten wir als überdeutliches Signal an Ministerpräsident Ramelow und sein gesamtes Kabinett, jetzt einen radikalen Kurswechsel aus Sackgasse und Abseits heraus in Richtung Wachstum und Fortschritt zu vollziehen. Die Ergebnisse weisen im Umkehrschluss ebenso nachdrücklich auf die aus Sicht des Wirtschaftsrats dringend umzusetzenden Schwerpunktaufgaben hin“, kommentiert Mihajlo Kolakovic: „Fortsetzung der Entschuldungspolitik von Minister Voß, das heißt unter anderem Personalabbau zur Haushaltskonsolidierung anstelle von Neuverschuldung und noch in diesem Jahr Beginn des Aufbaus einer flächendeckenden Breitbandversorgung.“

Das derzeitige Handeln sei ein eklatanter Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit. Eine avisierte Neuverschuldung von einer Milliarde Euro in 2016 und 2017 kann auch nicht mit Flüchtlingshilfe begründet werden, das ist einfach unsolide Haushaltsführung, um Zugeständnisse aus Wahlversprechen zu befriedigen.
Mit Blick auf die erst im Juli 2015 erfolgte Freigabe des Landeshaushalts 2015 und die dadurch für fast acht Monate blockierten öffentlichen Mittel fordere der Wirtschaftsrat Thüringen den Beschluss des Doppelhaushaltes 2016/2017 noch in diesem Jahr ein. Es dürfe nicht noch einmal geschehen, dass notwendige Investitionsmaßnahmen seitens der Landesregierung derart verzögert werden und in der Restzeit nur noch teilweise realisiert werden könnten, was Thüringen 2015 die Rot/Rote Laterne beim Deutschen Wirtschaftswachstum eingebracht habe, so der Landesvorsitzende Kolakovic.

„Erfolgreiche Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik hängen entscheidend von der baldigen Komplettversorgung mit Breitbandanschlüssen ab. Insbesondere innovativen Unternehmen kann nur so der Weg nach Thüringen geebnet werden“, benennt Mihajlo Kolakovic einen der Knackpunkte auf diesem Politikfeld. Es könne nicht sein, dass Deutschland hier abgeschlagen hinter Litauen und Rumänien rangiere. Fraglich sei aus Sicht des Wirtschaftsrates weiter, ob ein Regierungsprogramm zur Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen existiere, veröffentlicht sei es jedenfalls noch nicht worden. Wann also wird es aufgestellt und umgesetzt?

Der Thüringer Landesverband im Wirtschaftsrat Deutschland führte zwischen Juni bis August 2015 unter seinen Mitgliedern eine Meinungsumfrage zur bisherigen Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierung durch. Mit 1 (sehr gut) bis 5 (ungenügend) sollten die folgenden insgesamt neun Arbeitsfelder eingeschätzt werden: Ansiedlungspolitik/Wirtschaftsförderung, Fachkräfte/Zuwanderung, Finanz- und Haushaltspolitik (Landeshaushalt als ressortübergreifendes Thema), Bildung, Gebietsreform, Infrastruktur (inkl. Bahn Ostthüringen), Demografischer Wandel - Aktionen der Regierung, Langzeitarbeitslosenprogramm lt. Koalitionsvertrag, Tourismus (Mindestlohn/Kontrollen). Das Ergebnis illustriert neben einer breiten und äußerst deutlichen Unzufriedenheit der Firmenlenker mit dem bisherig Geleisteten auch die aus Sicht der Wirtschaft dringend umzusetzenden Arbeitsschwerpunkte der Ressorts, ihrer Minister und des Ministerpräsidenten.