Als „geradezu absurd“ bezeichnet Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund einen aktuellen Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium, eigengenutzten Strom aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zusätzlich zu besteuern...


Die geplante Reform des Stromsteuergesetzes sieht vor, für den Eigenverbrauch oder die Mieter-Direktversorgung produzierten Solarstrom, der nicht ins öffentliche Stromnetz eingespeist wird, oberhalb einer Grenze von 20 MWh mit der Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde zu belasten.

Davon betroffen wären insbesondere Mieterstrommodelle und Energiegenossenschaften sowie Unternehmen, die ihren Eigenbedarf vollständig oder in Teilen selbst decken. „Die Sonne schickt keine Rechnung. Neben dem Ausbremsen der Energiewende durch die geplante Reform der Ökostromförderung stellt die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien damit erneut in Frage“, so Siegesmund.

Die Ministerin kritisiert, dass mit der geplanten Steuer auf Strom aus erneuerbaren Energien auch Bestandsanlagen belastet werden sollen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die in den vergangenen Jahren in private oder gewerbliche Solaranlagen investiert und damit die Energiewende aktiv mitgestaltet und zum Klimaschutz beigetragen haben“, sagte die Ministerin im Vorfeld der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zum Erneuerbare-Energien-Gesetz am kommenden Dienstag.

Die Bundesregierung plant weiterhin, den Eigenstromverbrauch aus effizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) steuerlich stärker zu belasten. Davon wären vor allem die Thüringer Stadtwerke betroffen. Sollte der vorliegende Referentenentwurf durch das Bundeskabinett beschlossen werden, kündigte Siegesmund ein gemeinsames Vorgehen mit anderen Bundesländern im Gesetzgebungsverfahren an, um die Pläne zu kippen. „Wir werden ein weiteres Ausbremsen der Energiewende nicht zulassen“, so Siegesmund.