Sa, 15:21 Uhr
25.06.2016
nnz-Forum
Macht die Macht blind?
Der Brexit ist eine Premiere: Nie zuvor in der Geschichte der EU hat ein Mitgliedstaat der Union den Rücken gekehrt – bis gestern. Der Abschied der Briten ist aber bei weitem nicht die erste Niederlage für die Zentralregierung in Brüssel, meint nnz-Leser Jochen Kleemann...
Eine der prägendsten Schlappen musste die EU 2005 in Frankreich und den Niederlanden einstecken. Dort wurde völlig überraschend die Vorlage für eine gesamteuropäische Verfassung vom Volk klar abgelehnt. Die geplanten Abstimmungen in den übrigen Mitgliedstaaten wurden nach dieser Klatsche gar nicht erst durchgeführt.
Die nächste Niederlage für die EU setzte es 2008 in Irland. Dort hatte das Volk das letzte Wort über den sogenannten Vertrag von Lissabon, einem Reform-Vertrag für alle EU-Mitgliedstaaten. 53,4 Prozent der Stimmenden schickten den Vertrag schließlich in den Reißwolf und sorgten so für rote Köpfe bei der EU. Doch schon ein Jahr später, wurde die Abstimmung über den leicht angepassten Vertrag wiederholt und mit klarer Mehrheit gewonnen.
Mittels eines Assoziierungsabkommens hätte die EU zu Beginn dieses Jahres unter anderem ihre Handelsbeziehungen mit der krisengeschüttelten Ukraine intensivieren wollen. Weil aber in den Niederlanden, die für ein Referendum notwendigen 300'000 Unterschriften erfolgreich gesammelt wurden, kam es dort erneut zu einer Volksabstimmung – wieder mit dem schlechteren Ausgang für die EU! Satte 61 Prozent lehnten den Vertrag im vergangenen April ab.
Die Liste der Niederlagen für die EU wurde gestern nur um ein Ereignis reicher. Die Zukunft wird zeigen, ob man in Brüssel die nötigen Lehren daraus ziehen kann, um an der Urne endlich wieder mehr Erfolg haben zu können. Brauchen wir denn tatsächlich ein solch gigantisches und kostenintensives Konstrukt, wie es in Brüssel und Luxemburg entstanden ist?
Heute ist zu lesen, dass der BM Dr. Schäuble darüber nachdenkt, mit GB ein Assoziierungs-Abkommen zu erstellen, damit die negativen Auswirkungen für GB und für Deutschland nicht zu schwerwiegend werden. Meiner Meinung nach, ist dies aber der falsche Weg. Ein bisschen Austritt aus der EU darf es auf keinem Fall geben.
Denn dann hat PM D. Cammeron genau das erreicht, was er seit Jahren der EU aus „dem Kreuz“ gepresst hat (Geringe Zuwanderung aus der EU, Einsparung der Zahlung von Sozialhilfegeldern usw). Hier muss nach dem Prinzip gehandelt werden: „Wer das Eine liebt, muss das Andere mögen.“ Am Ende finanzieren wir Deutschen dann auch noch die Abschaffung der EU, denn der ungarische Staatspräsident Orban, hat heute ohnehin schon eine Verantwortliche für den Zerfall der EU ausgemacht, da diese mit ihrer Willkommenskultur die Wirtschaft, Kultur und das soziale Gefüge der EU, destabilisiert habe. Stellt sich die Frage, wie lange kann und darf die Dame noch so diktatorisch handeln?
Jochen Kleemann
Anm. d. Red.: Kommentare bitte nur mit Klarnamen
Autor: redEine der prägendsten Schlappen musste die EU 2005 in Frankreich und den Niederlanden einstecken. Dort wurde völlig überraschend die Vorlage für eine gesamteuropäische Verfassung vom Volk klar abgelehnt. Die geplanten Abstimmungen in den übrigen Mitgliedstaaten wurden nach dieser Klatsche gar nicht erst durchgeführt.
Die nächste Niederlage für die EU setzte es 2008 in Irland. Dort hatte das Volk das letzte Wort über den sogenannten Vertrag von Lissabon, einem Reform-Vertrag für alle EU-Mitgliedstaaten. 53,4 Prozent der Stimmenden schickten den Vertrag schließlich in den Reißwolf und sorgten so für rote Köpfe bei der EU. Doch schon ein Jahr später, wurde die Abstimmung über den leicht angepassten Vertrag wiederholt und mit klarer Mehrheit gewonnen.
Mittels eines Assoziierungsabkommens hätte die EU zu Beginn dieses Jahres unter anderem ihre Handelsbeziehungen mit der krisengeschüttelten Ukraine intensivieren wollen. Weil aber in den Niederlanden, die für ein Referendum notwendigen 300'000 Unterschriften erfolgreich gesammelt wurden, kam es dort erneut zu einer Volksabstimmung – wieder mit dem schlechteren Ausgang für die EU! Satte 61 Prozent lehnten den Vertrag im vergangenen April ab.
Die Liste der Niederlagen für die EU wurde gestern nur um ein Ereignis reicher. Die Zukunft wird zeigen, ob man in Brüssel die nötigen Lehren daraus ziehen kann, um an der Urne endlich wieder mehr Erfolg haben zu können. Brauchen wir denn tatsächlich ein solch gigantisches und kostenintensives Konstrukt, wie es in Brüssel und Luxemburg entstanden ist?
Heute ist zu lesen, dass der BM Dr. Schäuble darüber nachdenkt, mit GB ein Assoziierungs-Abkommen zu erstellen, damit die negativen Auswirkungen für GB und für Deutschland nicht zu schwerwiegend werden. Meiner Meinung nach, ist dies aber der falsche Weg. Ein bisschen Austritt aus der EU darf es auf keinem Fall geben.
Denn dann hat PM D. Cammeron genau das erreicht, was er seit Jahren der EU aus „dem Kreuz“ gepresst hat (Geringe Zuwanderung aus der EU, Einsparung der Zahlung von Sozialhilfegeldern usw). Hier muss nach dem Prinzip gehandelt werden: „Wer das Eine liebt, muss das Andere mögen.“ Am Ende finanzieren wir Deutschen dann auch noch die Abschaffung der EU, denn der ungarische Staatspräsident Orban, hat heute ohnehin schon eine Verantwortliche für den Zerfall der EU ausgemacht, da diese mit ihrer Willkommenskultur die Wirtschaft, Kultur und das soziale Gefüge der EU, destabilisiert habe. Stellt sich die Frage, wie lange kann und darf die Dame noch so diktatorisch handeln?
Jochen Kleemann
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Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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Kommentare
elektriker
25.06.2016, 18.47 Uhr
Macht macht blind
Wenn ich darüber nachdenke was die EU gebracht hat fällt mir nur ein die Gurke und das Verbot der Glühlampe. Für die Menschen????? Aber abkassieren ist das Topthema der "Europaabgeordneten".
Lothar Hillmann
Lothar Hillmann
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Real Human
26.06.2016, 09.11 Uhr
Europa versinkt in seiner sozialen Kluft …
… aber die wirtschaftlichen und politischen „Eliten“ machen weiter wie bisher. Der Volksentscheid in GB zeigt dies überdeutlich. Das reiche London wählte mehrheitlich „Remain“. Die abgehängte Provinz war für „Leave“. Genauso unterschiedlich war die Reaktion je nach der individuellen Position auf der sozialen Leiter. (Selbstverständlich finden sich in allen Ländern immer genügend Großkopferte oder Intelligenzbestien mit Karriereknick, die sich zum Volkstribun der Abgehängten aufschwingen.)
Früher bezeichnete man dies als „antagonistischen Klassengegensatz“. Der Kapitalismus ist ein System mit „positiver Rückkopplung“. Das heißt: Er macht die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer, was für die Armen selbstredend überhaupt nicht „positiv“ ist.
(Der Volksmund formuliert es deftiger: „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen!“ Ich würde allerdings den „Teufel“ durch „Gott“ ersetzen, denn der kennt sich mit Sch.... am besten aus. Schließlich hat er gemäß der Legenden die Welt geschaffen. Dort wo es vielen Menschen schlecht geht, geht es den Religionen besonders gut. Man schaue dazu nach Afrika und Lateinamerika! Aber auch mal in der Zeitdimension auf das Ende des Römischen Reiches!)
Und wieder haben die Demagogen mit ihren Pat-End-Lösungen Hochkonjunktur.
Nein, Herr Kleemann, nicht nur „wir Deutschen“ werden das kommende EU-Desaster finanzieren, sondern alle Sisyphose auf diesem Planeten desselben Ende. (Ich verwende lieber den Begriff „natürliche Hubots“. Aber wer kennt schon die visionäre Serie „Real Humans“? Noch Wenigere wissen sie richtig zu deuten.) Um die Sisyphos-Metapher zu präzisieren: Manche Sisyphose schaffen es tatsächlich mit ihrem Stein auf den Berggipfel oder zumindest in die sozialklimatisch angenehmeren Zonen. Einige sind auch durch Erbschaften privilegiert und haben ihren Stein schon von Geburt an mehr oder weniger weit oben.
Nein, „die Dame“ weiß immer ziemlich genau, was sie tut. Aber sie konnte 2015 nicht anders. Dem Erdogan die Füße zu küssen ist nun das kleinere Übel. Den Rest erledigt still und heimlich das Mittelmeer oder die Alpen. Macht macht nicht blind, sondern meistens nur sozial eiskalt. Ach ja, 2017 sind planmäßig mal wieder Wahlen!? Leider kann ich mit dem elitären alten Geheimrat nur sagen:
„Dies' Völkchen spürt den Teufel nie, selbst wenn er's schon beim Kragen hätte!“
Jörg Birkefeld
Früher bezeichnete man dies als „antagonistischen Klassengegensatz“. Der Kapitalismus ist ein System mit „positiver Rückkopplung“. Das heißt: Er macht die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer, was für die Armen selbstredend überhaupt nicht „positiv“ ist.
(Der Volksmund formuliert es deftiger: „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen!“ Ich würde allerdings den „Teufel“ durch „Gott“ ersetzen, denn der kennt sich mit Sch.... am besten aus. Schließlich hat er gemäß der Legenden die Welt geschaffen. Dort wo es vielen Menschen schlecht geht, geht es den Religionen besonders gut. Man schaue dazu nach Afrika und Lateinamerika! Aber auch mal in der Zeitdimension auf das Ende des Römischen Reiches!)
Und wieder haben die Demagogen mit ihren Pat-End-Lösungen Hochkonjunktur.
Nein, Herr Kleemann, nicht nur „wir Deutschen“ werden das kommende EU-Desaster finanzieren, sondern alle Sisyphose auf diesem Planeten desselben Ende. (Ich verwende lieber den Begriff „natürliche Hubots“. Aber wer kennt schon die visionäre Serie „Real Humans“? Noch Wenigere wissen sie richtig zu deuten.) Um die Sisyphos-Metapher zu präzisieren: Manche Sisyphose schaffen es tatsächlich mit ihrem Stein auf den Berggipfel oder zumindest in die sozialklimatisch angenehmeren Zonen. Einige sind auch durch Erbschaften privilegiert und haben ihren Stein schon von Geburt an mehr oder weniger weit oben.
Nein, „die Dame“ weiß immer ziemlich genau, was sie tut. Aber sie konnte 2015 nicht anders. Dem Erdogan die Füße zu küssen ist nun das kleinere Übel. Den Rest erledigt still und heimlich das Mittelmeer oder die Alpen. Macht macht nicht blind, sondern meistens nur sozial eiskalt. Ach ja, 2017 sind planmäßig mal wieder Wahlen!? Leider kann ich mit dem elitären alten Geheimrat nur sagen:
„Dies' Völkchen spürt den Teufel nie, selbst wenn er's schon beim Kragen hätte!“
Jörg Birkefeld
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