Der CDU-Stadtverband Heilbad Heiligenstadt unterstützt Landrat Dr. Werner Henning in jeglicher Form, um die Einhaltung der geäußerten Zusagen und Bekundungen für den Erhalt des Eichsfeldkreises von Seiten der Landesregierung einzufordern....

Die Mitglieder des Stadtverbandes können sich nicht vorstellen, dass die abgegebenen positiven Stellungnahmen von Seiten des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und des Landrates des Unstrut-Hainich-Kreises, Harald Zanker, nur Täuschungsmanöver gewesen sein sollten, um die Eichsfelder in Sicherheit zu wiegen.

Ministerpräsident a.D. Dieter Althaus hat sicher Recht, wenn er schreibt, dass bei einem möglichen Wortbruch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik Schaden nehmen könnte. Es kann aus Sicht der Heiligenstädter Union nicht sein, dass die bestehenden erfolgreichen Strukturen im Eichsfeld zerschlagen werden sollen, um einen neuen Landkreis mit unsoliden finanziellen Strukturen zu bilden.

Die geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unstrut-Hainich-Kreises kann nicht durch das Eichsfeld geschultert werden. Vielmehr ist das Land Thüringen gefordert einen entsprechenden Schuldenschnitt herbeizuführen, denn die Gebietsreform darf nicht zu Lasten wirtschaftlich gesunder Kreise durchgepeitscht werden. Das käme einer Abstrafung all derjenigen Bürgerinnen und Bürger gleich, die mit dazu beigetragen haben, dass der Landkreis Eichsfeld wirtschaftlich solide aufgestellt ist.

Aus Sicht des CDU-Stadtverbandes sollte vielmehr an anderer Stelle gespart werden. Unser Bundesland hat rein statistisch gesehen zu viele Landesbedienstete. Eine Gebietsreform baut zunächst einmal kein Landespersonal ab. Hier nun könnte das Land mit gutem Beispiel voran gehen und notwendige Sparmaßnahmen umsetzen. Die dahinter stehende Frage, ob größere Strukturen auf Ebene der Gemeinden und Kreise kostengünstiger sind, konnte bis jetzt noch nicht schlüssig beantwortet werden.

Weiterhin fordert die Heiligenstädter Union, dass der Kreissitz in Heilbad Heiligenstadt erhalten bleiben muss. Hier bestehen bewährte Strukturen, die kostengünstig genutzt werden können. Das Eichsfeld hat sich in den letzten Jahren nicht nur touristisch sondern vor allem wirtschaftlich zu einer eigenständigen Marke entwickelt. Bewährte Strukturen und solide Finanzen prägen die Region.

Aus diesen Gründen haben wir:
einer der höchsten Geburtenraten,
eine der geringsten Schulabbrecherquoten
eine der geringsten Arbeitslosenzahlen und
eine der höchsten Rückkehrerquoten.

Die Eichsfeldwerke des Landkreises garantieren stabile Preise für Wasser, Abwasser, Müll und Energieträger und stehen für ein durchdachtes und funktionales Personenbeförderungskonzept. Im Vertrauen auf eine der Region verpflichteten Betriebsführung der Eichsfeldwerke wurde auf eine weitere Stärkung der eigenen Stadtwerke in Heilbad Heiligenstadt verzichtet.

Sollte es auf Basis des Vorschaltgesetzes nicht möglich sein, eine wirtschaftlich gesunde Struktur zu schaffen oder zu erhalten, empfehlen die Mitglieder der Heiligenstädter Union den Weg einer Klage zu prüfen. Am Ende einer Reform muss eine kostengünstigere und leistungsfähigere Verwaltungsstruktur stehen, ohne dass durch eine neue übergestülpte Struktur die Identität des Eichsfeldes in Frage gestellt wird. Die Heiligenstädter Union lehnt daher die aktuell vorliegenden Pläne für eine Gebietsreform ab und wird alle weiteren Vorschläge mit Interesse verfolgen.
Manfred Grund
Vorsitzender des Stadtverbandes Heilbad Heiligenstadt der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands