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Fr, 15:11 Uhr
02.06.2017
Aktuelles

Bundesrat stimmt schärferem Waffenrecht zu

Der Bundesrat stimmte in seiner heutigen 985. Sitzung einem schärferen Waffenrecht zu. Das neue Gesetz hebt unter anderem die Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung von Waffen und Munition an. „Diese Maßnahmen begrüße ich, erhöhen sie doch die Sicherheit vor einem möglichen Missbrauch“, erklärte heute Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger.....

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Auch wurden die waffenrechtlichen Unzuverlässigkeits-
gründe erweitert. Bereits das Vorliegen von Tatsachen, die die Annahme der Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechtfertigen, begründet nunmehr die Vermutung der Unzuverlässigkeit. „Diese Regelvermutung geht auf einen von Hessen und Thüringen im Bundesrat eingebrachten gemeinsamen Antrag zurück und verdeutlicht, wie zielführend hier die Zusammenarbeit beider Länder in dieser Frage war“, betonte der Innenminister und begrüßt zugleich, dass die Koalitionsfraktionen im Bund der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzesentwurf gefolgt sind.

Dieses Ergebnis, so der Minister, ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem modernen Waffenrecht, welches die Gefahr, die von terroristischen und extremistischen Strömungen ausgeht, auf ein Minimum reduziert und das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger sicherer macht. „Mein besonderer Dank gilt dem hessischen Innenministerium. Ich freue mich, dass unsere Zusammenarbeit Früchte getragen hat“, erklärte Innenminister Dr. Poppenhäger.
Autor: en

Kommentare
Gothe
02.06.2017, 16.36 Uhr
LACHNUMMER WAFFENRECHT
Ich Frage mich ob der Poppenhäger den Schwachsinn selber glaubt den er erzählt.
Er stellt Sportschützen und Jäger quasi mit Extremisten und Terroristen gleich.
Ein modernes Waffenrecht gibt es in Deutschland leider nicht, man sollte sich ein Beispiel an Tschechien nehmen.
Jeder Deutsche Staatsbürger sollte das Recht haben eine Waffe zu besitzen und diese zum Selbstschutz und zum Schutze der Allgemeinheit vor terroristischen Aktivitäten auch führen dürfen.
Leider haben Deutsche Staatsbürger kein Recht mehr sich zu Schützen.
5020EF
02.06.2017, 17.48 Uhr
Bestimmt...
...gibt es Menschen denen man den Besitz von Waffen auf keinen Fall erlauben sollte.

Allerdings wundert mich, dass wir in Teilen Deutschlands wesentlich mehr Straftaten mit nicht registrierten Waffen haben als mit ordentlich angemelden.

Was denkt Hr. Poppenhäger dagegen zu unternehmen?
Andreas Dittmar
02.06.2017, 17.56 Uhr
Sportschützen und Jäger entwaffnen
Das hat schon Auswirkungen auf Terrorismus/Extremismus wenn der potentielle Attentäter legal einen Waffenschein erwerben will, den er aus oben genannten Gründen nicht bekommt bzw. ihm wieder weggenommen wird. Das selbe gilt auch für die Waffe. Natürlich stoppt das Gesetz keinen einzigen Terroristen weil die auf den Waffenschein sch........en und ihre Waffen auf dem Schwarzmarkt kaufen oder Gegenstände des täglichen Bedarf als Waffen mißbrauchen. OK die ganzen Pannen aus dem Amri-Fall .... da darf man vom Innenminister nicht all zu viel erwarten. Auch sollten wir uns nicht wundern wenn Frau v.d.Leyen die Bundeswehr entwaffnet bzw. Waffenbesitz an einen sauberen Stammbaum gekoppelt ist
Franziskus
02.06.2017, 20.08 Uhr
Da werden in mehren Handelsketten
fernöstliche Buschmesser massenhaft angeboten.
Nur mitführen darf man sie nicht im Auto,
das wissen die wenigsten Bewohner nicht.
Die Klingenlänge eines mitführendes Messern darf ,ich glaube nicht länger sein als 12 cm ( ich schaue im Gesetzblatt jetzt nicht nach).
In anderen Bundesländern kontrolliert die Polizei viel aktieren ,
die Autofahrer nach Waffen.
GN24
02.06.2017, 20.10 Uhr
ja Gothe....
....er glaubt daran. Und genau darin liegt das Problem, ob bei der Gebietsreform oder diesem Schwachsinn.
U. Alukard
02.06.2017, 20.34 Uhr
Angst wird verbreitet!
Dieser Absatz bereitet den Grund für jeden Zugriff der Rechtsorgane:
"das Vorliegen von Tatsachen, die die Annahme der Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechtfertigen, begründet nunmehr die Vermutung der Unzuverlässigkeit".
Jeder Denunzierung wird nun nachgegangen, weil bereits die "Annahme" einen Grund liefert, die Zuverlässigkeit abzuerkennen!
Nun die Fakten:
Wir haben gar keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz!
Es braucht sich also niemand zu ängstigen.
Und jetzt geht mal schön den Ursachen auf den Grund und verhaftet die Verkäufer dieser Schilder, wie es an dem Haus des "Reichsbürgers" aus dem LK Nordhausen war.
Ich bin mir sicher, dass diese Gesetzesänderung nicht mehr Sicherheit vor Terroristen bringt!
Es werden dadurch nur wieder die Taschen der Rechtsanwälte gefüllt.
Die Gerichte werden unnötig mehrbelastet, und die Waffenunterbringung wird sich auch nicht ändern, weil die alten Anlagen Bestandsschutz haben.
Kümmert Euch um die wahren Terroristen, die mit nicht genehmigten Waffen töten und denen auch die Unterbringung egal ist weil sie sich nach der Tat selbst töten!
Paulinchen
02.06.2017, 21.55 Uhr
Der Besitz von Schusswaffen aller Art...
...sollte in Deutschland unter Strafe stehen. Waffen sind und bleiben Tötungswerkzeuge und haben in Privathänden genug Unheil angerichtet. Erfurt, Winnenden uns viele andere Orte sollten doch langsam Mahnung genug sein. Was hat der Besitz von Schusswaffen mit Freiheit zu tun? Soll es denn hier bei uns auch dazu kommen, dass Kinder im Alter von 4 Jahren ihre Eltern oder Geschwister aus Versehen mal nur so erschossen haben, wie in den USA schon oft geschehen?

Das Tragen einer Schusswaffe suggeriert ein falsches Sicherheitsgefühl. Unter Umständen kann es vielleicht auch der Anlass sein, dass man sich deshalb selbst eine Kugel "einfängt".
tannhäuser
02.06.2017, 23.17 Uhr
Ich als Bürger...
... verzichte gerne darauf, meine Interessen zu jedem möglichen Thema des aktuellen und zukunftigen Lebens von Herrn Poppenhäger vertreten zu lassen.

Meine Sicherheitslage bestimme ich jeden Morgen selbst, bevor ich das Haus verlasse.

Sollte ich mich jetzt entscheiden, in einen Schützenverein einzutreten, werde ich gründlicher durchleuchtet als ein vermeintlicher Schutzsuchender mit fehlendem Identitätsnachweis, oder?
Leser1
03.06.2017, 09.47 Uhr
Was darf der Deutsche überhaupt noch außer zahlen ?
Der brave Deutsche wird als potentieller Attentäter gesehen und behandelt und Flüchtlinge dürfen ohne Papiere einreisen und melden sich teilweise mehrmals zum Geld kassieren an und die potentiellen Atentäter unter ihnen werden weniger durchleuchtet als der Deutsche der mal auf ne Scheibe schießen möchte um das Brauchtum zu pflegen. Was wählen wir uns hier für Politiker?
Mueller13
03.06.2017, 14.23 Uhr
ANGST!!!!
Warum bringt die Regierung jetzt solche Gesetze auf den Weg?

Warum werden Bürger, die Zweifel an der (Rechts)Staatlichkeit des Handels der BRD-Legislative/Exekutive/Judikative haben, kriminalisiert (fehlende Zuverlässigkeit der Person) oder der Lächerlichkeit (Aluhut) preisgegeben? (unwidersprochene Kommentare hierzu:

http://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=203906
(Reichsbürgerdeppen)

http://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=208905
(Wie ist die BRD entstanden?)

Warum soll Bürgern der Zugang zu legalen Waffen (die selten in kriminelle Handlungen verwickelt sind) erschwert werden? Warum sollen offiziell angemeldete Waffenbesitzer (Sportschützen, Jäger) strenger kontrolliert werden?

Es ist die Angst der Herrschenden, dass sie ihr Programm (Verdummung, Abzocke, Bevölkerungsaustausch) nicht länger durchziehen können. Waffen in der Bevölkerung erhöhen die Chance auf eine fähige und freundliche Regierung ungemein ;-)
Bleistift und Lineal
03.06.2017, 14.45 Uhr
ich frage mich...
...wofür "der Deutsche", der nichts weiter darf außer zahlen und dem ansonsten alles verboten wird, privat eine Waffe benötigt.

Ich würde mich jedenfalls wesentlich unwohler fühlen, wenn ich wüsste, dass Hinz und Kunz eine Knarre im Handschuhfach hätte.
Mueller13
03.06.2017, 18.32 Uhr
@ Janko
Ganz einfach: damit Meinungen und Kommentare wie der Ihrige sich nicht verfestigen und salonfähig werden :-).

Es spricht ja auch keiner davon Hinz und Kunz eine Waffe zu verpassen. Aber gestandenen Bürgern mit der entsprechenden Ausbildung kann man es durchaus zumuten damit verantwortungsvoll umzugehen. Davon gibt es ja jetzt auch schon ein paar hunderttausend, ohne dass Janko von Deckung zu Deckung hüpfen muss.

Möchtergernrambos wie dem Kollegen von München, Herrn Steinhäuser, dem Machetenmörder oder dem Axtmörder oder oder oder, ist man dann zumindest nicht mehr völlig wehrlos ausgeliefert.

Positiver Nebeneffekt: Parlaments/Regierungsmitglieder verhalten bürgerfreundlicher ;-)
Bleistift und Lineal
03.06.2017, 20.41 Uhr
@Müller13
Das schreiben Sie nun bereits zum zweiten mal: dass sich die Regierung, Ihrer Meinung nach, anschließend "bürgerfreundlicher" verhalten würde, wenn sich jeder bewaffnen dürfe.

Warum? Was genau meinen Sie damit?

Mit der Pistole ins Landratsamt, wenn einem ein Bescheid nicht passt? Mit dem Jagdgewehr nach Erfurt, weil einem RRG-Politiker nicht gefallen? Oder gleich bewaffnet den Bundestag stürmen? Was versteckt sich hinter Ihrer Andeutung?

Und Sie fragen, warum mir mulmig ist, wenn ich daran denke, jeder *** könnte sich zukünftig bewaffnen?
Mueller13
04.06.2017, 13.49 Uhr
@ Janko: freundliches Verhalten
Ein kleines Beispiel für Sie: wir nehmen den grössten Aggressor des letzten Jahrhunderts. In wie viele Kriege und internationale Auseinandersetzungen waren die USA verwickelt? Wie viele Gegner waren davon Atommächte? Was sagt uns das? Eine gewisse Wehrhaftigkeit fördert freundliches Verhalten der Opponenten - im Großen wie im Kleinen.
Bleistift und Lineal
04.06.2017, 14.13 Uhr
@Müller13: freundliches Verhalten...
...mit der Waffe erzwingen?

Ich finde es abenteuerlich, vom Verhalten der Weltpolizei USA darauf zurückzuschließen, unsere Regierung würde sich Ihnen gegenüber "freundlicher" verhalten, wenn Sie nur erst bewaffnet wären.
Solche Fantasien, was man alles könnte und würde, wenn man nur eine Knarre hätte, bereiten mir Übelkeit.

Aber darüber erzielen wir an dieser Stelle wohl keinen Konsenz.
Ad fontes
04.06.2017, 14.46 Uhr
Zwecklos
Es gibt Menschen, die sind ängstlich veranlagt. Sie können nichts dagegen tun und suchen ihr Heil - gerade wenn es an Fähigkeiten, sich zivilisierterer Methoden zu bedienen, mangelt - in der körperlichen Auseinandersetzung, meint: Gewalt oder auch nur der Androhung von Gewalt. @janko: Mit diesen Menschen lässt sich vortrefflich streiten, aber niemals diskutieren. Sie überzeugen keinen Waffenfetischisten mit rationalen Argumenten. Glücklicherweise gilt: Das Gewaltmonopol ist und bleibt das Vorrecht des Staates - das bewahrt uns vor den katastrophalen Auswirkungen von Waffen in den Händen selbsternannter "Beschützer".
Mueller13
04.06.2017, 17.03 Uhr
Sie verstehen es einfach nicht!
Ich habe KEINE ANGST, ich will es nicht! Erkennen Sie den Unterschied?

@ Janko: Es geht nicht um ein tatsächliches Erzwingen (obwohl man es mittlerweile in Erwägung ziehen muss), sondern um ein Potential: es schlichtweg tun zu können, wenn es notwendig werden sollte...

Exkurs: ich verfolge z.B. die zunehmende Ratlosigkeit von Prof. Schachtschneider, der erst immer zur Ruhe aufgerufen hat mit dem Vermerk: wir leben in einem Rechtstaat und wir haben noch nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft, um der Lage Herr zu werden. Seine letzte Verfassungsklage (gegen die verfassungswidrige Grenzöffnung) wurde vom Verfassungsgericht nicht mal angenommen (obwohl vorher mehrere Professoren und Verfassungsrechtler den Verfassungsbruch angemahnt hatten). Tja, jetzt steht er etwas ratlos da...


@ Ad fontes: Und wieder liegen Sie komplett daneben. Unser Problem ist nicht das Gewaltmonopol des Staates, sondern der Umstand, dass er dieses nicht mehr durchsetzt. Wir haben ein Mangel an öffentlicher rechtlicher Gewalt und ein zuviel an privater Gewalt/Kriminalität. Was daran liegt, das Legislative und Judikative nicht mehr funktionieren und die Exekutive (Polizei) dadurch auf verlorenen Posten steht.
Dieser Mangel an ÖR-Gewalt wird zunehmend von ausländischer Kriminalität (siehe Kriminalitätsstatistik) gefüllt.
Kleines Beispiel dazu? Wir hatten letzte Woche in unserem Schwimmbad eine Belästigung junger Mädchen durch "Flüchtlinge" (Fragen Sie dazu den BM Kreyer, er hat es in einer Rede erwähnt). Der Bademeister stellte die Kollegen zur Rede, wodurch er sich in der Folge circa 25 "Flüchtlingen" gegenüber sah. Richtigerweise erkannte er: "nicht meine Baustelle" soll sich doch die ÖR-Gewalt drum kümmern. Aussage der ÖR-Gewalt: halten Sie aus, in 2h sind wir da... Und nun? Was machen wir, wenn sich die Kollegen entscheiden, nicht nur Bilder Ihrer Tochter zu schießen sondern ihre "Funktionalität" zu prüfen?
Wissen Sie was die Konsequenz sein wird? Wir werden eine Security einsetzen (wer bezahlt die?), was nichts anderes ist, als ein mehr an privater Gewalt.
Jetzt werden Sie natürlich sofort nach mehr ÖR-Gewalt rufen, aber auch hier wieder die Frage, wer bezahlt das und war das vor 2 Jahren auch schon nötig und könnte es da vielleicht einen Zusammenhang geben, den Sie natürlich sofort verneinen werden?
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Anmerk. d. Red: Die Diskussion ist beendet.
Bleistift und Lineal
05.06.2017, 08.15 Uhr
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