Alle vier Jahre finden nach dem Betriebsverfassungsgesetz die turnusmäßigen Betriebsratswahlen in den Betrieben statt. Damit sollen die demokratischen Grundrechte der Arbeitnehmer*innen in den Betrieben gewährleistet werden....

In der Regel laufen die Wahlen und auch die darauffolgende Betriebsratsarbeit nach den gesetzlichen Bestimmungen ab. In jüngster Zeit müssen wir jedoch feststellen, dass einige Arbeitgeber in Thüringen, die demokratischen Spielregeln verlassen und frei nach dem „Herr im Haus - Standpunkt“ verfahren.

So und nicht anders ist das Verhalten der Arbeitgeber z.B. bei der ERKO in Beuren und bei isoplus in Sondershausen zu verstehen. Gegen Betriebsratsvorsitzende werden Hausverbote oder Abmahnungen ausgesprochen, Kündigungen angestrebt und der Zutritt zu ihren Büros verwehrt. Dafür werden unhaltbare Vorwürfe erhoben.

In der Konsequenz stehen gerichtliche Auseinandersetzungen. Hier müssen wir feststellen, dass das Arbeitsgericht keine Eilbedürftigkeit sieht, obwohl Betriebsrat, Wahlvorstandsmitglieder und Betriebsratskandidaten einem besonderen Kündigungsschutz unterliegen.

Nach unserer Auffassung müssen die durch das BetrVG legitimierten Betriebsräte bis zu einem rechtskräftigen Urteil ungehindert, als Betriebsrat, ihre Arbeit durchführen können. Durch die gerichtliche Verweigerung des einstweiligen Rechtsschutzes wird somit eine nach dem BetrVG legitimierte Arbeitnehmervertretung, bis zu zwei Jahren in den Betrieben unmöglich gemacht.

Es ist in keiner Weise vertretbar, dass durch die Gerichte keine Eilbedürftigkeit gesehen wird, dass der Betriebsrat bis zur abschließenden Rechtsprechung seine Arbeit nicht ungehindert durchführen kann und ihnen der betriebsverfassungsrechtliche Schutz versagt wird. Damit wird letztlich Demokratie im Betrieb verhindert, so dass der „Herr im Haus-Standpunkt“ über die Mitbestimmungsrechte gewählter Betriebsräte die Oberhand gewinnt.
Alexander Scharff, IG Metall