Ab morgen sind nicht nur Autobahnen sondern alle Bundesstraßen in Deutschland für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen mautpflichtig. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt verweist auf die neuen Belastungen für die Fuhrbetriebe und auf fehlende Investitionen...

Maut-Säule bei Nordhausen (Foto: nnz) Maut-Stelle entlang der B4 bei Nordhausen

Erst im Mai hatte das Bundeskabinett den Weg für das 5. Bundesfernstraßenmautgesetz freigemacht. Dies bedeutet höhere Mautsätze für LKW ab 2019. „Hinzu kommt die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen zum 1. Juli 2018. Diese wird die Fuhrunternehmen mit rund einer Milliarde Euro zusätzlich belasten“, erläutert Prof. Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der IHK Erfurt.

Künftig werden auf den Bundesstraßen Kontrollsäulen überprüfen, ob die Mautpflicht eingehalten wird. Diese ergänzen die mobilen Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG). Die vier Meter hohen blauen Säulen erkennen, ob vorbeifahrende Fahrzeuge mautpflichtig sind und die Gebühr ordnungsgemäß entrichten. Verkehrsteilnehmer können die Kontrollsäulen von „Blitzsäulen“ für die Geschwindigkeitsüberwachung dadurch unterscheiden, dass sie nicht nur blau lackiert, sondern auch fast vier Meter hoch sind.

„Generell gilt, dass auch auf innerstädtischen Bundesstraßen künftig Mautpflicht besteht. Straßennutzer können sich nicht darauf berufen, dass sie nicht gewusst hätten, dass sie sich auf einer Bundesstraße befinden“, so der IHK-Chef.

Die IHK vermutet, dass damit lediglich bisherige Mittel aus dem Bundeshaushalt durch Mauteinnahmen ersetzt werden, sodass am Ende kein zusätzliches Geld für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung steht. Die Kosten für die dringende Sanierung der Infrastruktur würden somit lediglich auf die Wirtschaft abgewälzt. Gegenwärtig kämen die Investitionen zudem nicht schnell genug voran, da baureife Projekte fehlten.

„So bleibt es bei Staus, Schlaglöchern und maroden Brücken“, kritisiert Gerald Grusser. Die Straßennutzer zahlten schon heute über Steuern und Entgelte – wie die Lkw-Maut, die Mineralöl- und die Kfz-Steuer – wesentlich mehr, als Bund, Länder und Kommunen überhaupt für den Straßenverkehr ausgeben.