Der EU-Asylgipfel ist beendet und damit anscheinend auch die Krise zwischen der CDU und der CSU, welche die Merkel-Regierung vor eine "harte Zerreißprobe" stellte. Was der Gipfel gebracht hat, darüber macht sich nnz-Leser Andreas Dittmar Gedanken...

Der Löwe hat gebrüllt und das war es dann schon. Herr Seehofer wollte die Zurückweisung von illegalen Migranten an der deutschen Grenze im Alleingang durchsetzen. Was er da wirklich durchsetzen wollte, ist die Zurückweisung von Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Personen mit gefälschten, ungültigen und fehlenden Papieren wird die Einreise sowieso untersagt.

Straftäter, die mit Haftbefehl gesucht werden, übergibt man den zuständigen Behörden. Auch Personen, die in Österreich registriert sind, werden dorthin zurückgeschickt. Wer Regionalzeitungen aus dem grenznahen Raum liest, wird diese Verfahrensweise auch bestätigen. Der hochgelobte EU-Asylgipfel hat folgende Kernpunkte ausgearbeitet.

Ankerzentren in Nordafrika

Mit keinem afrikanischen Land wurde darüber verhandelt. Die wollen das auch nicht. Es wird Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Unterstützung in Aussicht gestellt, wie man es momentan mit der Türkei praktiziert. Die bekommen 3 Mrd. Euro.

• Auffanglager in Italien, Griechenland und Beitrittskandidaten wie Albanien und Mazedonien. Auch diese Länder wollen das nicht. Auch denen wird man finanzielle Mittel anbieten, Ausgang offen.
  
• Aufstockung von Frontex bis 2020. Da geht aus meiner Sicht der geringste finanzielle und personelle Anteil drauf.
  
• Rücknahmeabkommen mit 14 Staaten.

Was heißt das jetzt? Das heißt, dass die Länder genau die Migranten zurücknehmen, die dort auch erstmalig registriert wurden. Zugesagt haben Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Schweden, Ungarn, Polen und Tschechien. Wer bitte schön führt in Estland oder Luxemburg die Erstregistrierung durch? Natürlich unterschreiben das die Osteuropäer. Das würde sogar Island unterschreiben. Italien unterschreibt so etwas nicht. Da die Griechen auf das nächste Rettungspaket angewiesen sind, werden die notgedrungen ihre Zusage geben.

Ob dieser Asyl-Gipfel das Papier wert ist, welches dort verarbeitet wurde, wage ich eher zu bezweifeln.

Die von Schleppern und NGO's finanzierte Flucht über das Mittelmeer muss gestoppt und unter Strafe gestellt werden. Nationalstaaten sind keine Siedlungsgebiete. Auch Integration funktioniert nicht in diesen Dimensionen. Flüchtlingscamps braucht man nicht neu zu bauen. Die gibt es im Libanon, Jordanien, Ruanda, Uganda, der Türkei. Man muss sich mit dem UNHCR zusammen an einen Tisch setzen und dort auf Augenhöhe was Vernünftiges aushandeln. Rückführung in die Heimatländer, Bekämpfung der Fluchtursachen und nicht die Finanzierung der Folgen.

Andreas Dittmar
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