Der zweite Stammtisch der WerteUnion der CDU kann noch weitaus interessanter als der erste werden, der in Niederorschel erfolgte und über den nnz ausführlich berichtete. Am 6. Februar wird erneut diskutiert. Diesmal in Heiligenstadt...

Gastredner wird Professor Werner J. Patzelt sein. Der ist oft Gast in Talkshows, polarisiert, äußert couragiert Ansichten, die in Regierungskreisen Bauchweh bereiten.

Die Werteunion will die CDU inhaltlich und personell erneuern, sie wieder auf christlich-konservative und marktwirtschaftliche Werte ausrichten. Was darunter zu verstehen ist, sagte Maaßen & Co. in Niederorschel nicht. Inhaltliche und personelle Erneuerung? Im Klartext hieße das: Ohne Merkel und AKK. Maaßen sagte es nicht. Was Widerspruch bedeutet, weiß der Mann nur zu gut. So sah er keine Hetzjagd in Chemnitz, wohl aber die Kanzlerin. Vielleicht duckte er sich deshalb unter dem Wind, um nicht wieder samt Werteunionisten fort geblasen zu werden.

Den Stammtisch Nummer zwei in Heiligenstadt darf man mit Spannung erwarten. Was wird der Professor zu diesem Thema sagen? Und zu einer Minderheitsregierung bzw. ihrer Duldung? „Minderheitsregierung? Warum eigentlich nicht!“ titelten wir heute. Das steht im krassen Gegensatz zu dem, was in Niederorschel lautstark in den Saal posaunt wurde: Keine Zusammenarbeit mit den Linken! Keine Duldung! Hinweg mit Ramelow!

Maaßen: „Die Linke ist nicht Nachfolgepartei der SED, sie ist die SED!“ Stattdessen sollte die CDU sich für einen noch zu bestimmenden CDU-Ministerpräsidenten stark machen. Wie wir Professor Patzelt aus Fernsehdebatten kennen, wird er keinen Teufel an die Wand malen. Eher für Toleranz plädieren, womöglich für eine „Projektregierung“, Ex-Bundespräsidenten Joachim Gauck zustimmen, wonach Bodo Ramelow der Unlinkeste aller Linken ist.

Und was will der CDU-Chef Thüringens, Mike Mohring? Werteunion? Ja oder Nein? Projektregierung oder doch Duldung? Oder zuletzt doch noch mit der AfD? Oder lieber abwarten, wie sich die Lage entwickelt? Der Mann steht zwischen Baum und Borke. Nach Maaßen sei die Linke noch die SED. Demnach habe sie sich nicht erneuert. Aber: Die heute in der Linkspartei dank ihrer Funktion das Sagen haben, ob im Landkreis, den Ländern oder Bund, sind vielfach erst nach der Wende geboren. Ihnen ist an Schulen nicht mehr der Sozialismus gelehrt worden. Sie sind in einem anderen Land aufgewachsen. Herr Maaßen – leben sie noch im Gestern?

Linke gleich SED. Das Argument wiegt trotz alledem noch immer. Es ist eindeutig einseitig. Die CDU ist auch in Thüringen Nachfolgerin der DDR-Blockparteien. Die CDU kooperierte laut Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung mit der Stasi, half, das SED-Regime zu stabilisieren, zeichnete sich durch bedingungslose Gefolgschaft aus. Im Landkreis Nordhausen dürfte das nicht anders gewesen sein. Die Funktionsträger blieben in der Regel in allen Ehren, wurden übernommen, machten Karriere. Manche übertrafen in ihren Reden noch gestandene Sozialisten.

Hochmut ist daher fehl am Platz. Es kann funktionieren, wenn man will. Das beste Beispiel gibt Thüringen mit der Wahl des Landtagspräsidiums selbst: Offenbar mit den Stimmen der CDU wurde Birgit Keller zur ersten linken Landtagspräsidentin gewählt. Keller war SED-Funktionärin. Heute steht ihr zur Seite als Vizepräsident der CDU-Abgeordnete Henry Worm. Sein gutes Wahlergebnis lässt sich ohne Stimmen aus Rot-Rot-Grün nicht erklären. Die Linke und der Konservative haben eines gemeinsam: Bis 1989 waren beide in der SED.
Kurt Frank