Sechs Thüringer Fälle

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in der Bundeshauptstadt Berlin „Das Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung 2017/2018“ vorgestellt.„Darin werden erneut zahlreiche Beispiele für den sorglosen Umgang mit Steuergeldern angeprangert. Wir Steuerzahler müssen für diese Fehlentwicklungen, erklärt Justus Kehrl, Vorstandsvorsitzender des Thüringer Steuerzahlerbundes...


Dieses Jahr geht der BdSt in einem besonderen Kapitel auf Fehlschläge und Potenziale der digitalen Verwaltung ein. Zeitgleich mit der Vorstellung des Buches ging die Internetseite www.schwarzbuch.de mit den neuen Fällen ans Netz. „Das Schwarzbuch selbst als auch die Internetseite berichten über 118 Fälle aus verschiedenen Bundesländern. Wir wollen so dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden“, informiert Justus Kehrl.

Über sechs Fälle aus und über Thüringen wird im Schwarzbuch berichtet:

• Masserberg. Zwei Kliniken und ein Kurmittelhaus samt Badehaus und Kino: Dieser Komplex im Thüringer Kurort Masserberg belastet die Steuerzahler. Weil die Betriebsdefizite zu hoch geworden waren, musste Masserberg das Badehaus Anfang 2016 schließen. Dennoch zahlt die Gemeinde weiter – für Versicherung, Heizung & Co. fallen jährlich circa 340.000 Euro an. Eine Lösung für die Probleme wird angemahnt. Nach Redaktionsschluss des Schwarzbuches berichteten am 28.09.2017 Medien, dass der Klinikverbund Regiomed die Reha-Klinik in Masserberg übernehmen wird. Das habe der Aufsichtsrat am Tage zuvor per Grundsatzbeschluss entschieden. Ein erster Schritt, um auch für das Badehaus die Weichen zu stellen, meint der BdSt Thüringen. Nun warten wir Steuerzahler auf die Umsetzung.
  
• Erfurt. Eine teure Posse um ein Baugrundstück, das keines ist: Nachdem ein Einwohner von seiner Stadt Erfurt ein Baugrundstück gekauft hatte, stellte er einen Bauantrag – vergeblich. Pikant: Das Exposé zum Grundstück sprach nämlich von einem Bebauungsverbot, aber auch von einer möglichen Befreiung. Die Liegenschaftsverwaltung war jedoch von einem vormaligen Kaufinteressenten unterrichtet worden, dass keine Befreiung genehmigt wurde. Dennoch hatte sie das Grundstück als Baugrund verkauft. Schließlich wurde der Kauf rückabgewickelt. Der Schaden für die Steuerzahler: rund 33.900 Euro.
  
• Mühlhausen. Der Umbau des Amtsgerichts Mühlhausen und seine lange und teure Geschichte: Sprach man im Jahr 2010 noch von Sanierungskosten in Höhe von rund 8,3 Millionen Euro, lagen die Endkosten schließlich bei gut 10,5 Millionen. Zudem wurde das sanierte Gebäude nicht wie geplant im September 2015 fertig, sondern erst im November 2016.
  
• Arnstadt. Obwohl vor einer mangelhaften Auslastung gewarnt worden war, wurde im Arnstädter Wohngebiet Rabenhold Ende der 1990er-Jahre ein Parkhaus gebaut. Tatsächlich wurden sowohl die Dauer- als auch die Kurzzeitparkplätze schlecht angenommen. Ende 2014 machte das Parkhaus dicht und wurde 2016 abgerissen. Aufgrund der Finanzhilfen beim Bau, der erwirtschafteten Defizite und der Abrisskosten waren die Steuerzahler mit mindestens 1.374.800 Euro dabei.
  
• Erfurt. Eine Nachlese zu einem Fall aus dem Vorjahr. Die Schlussrechnung liegt nunmehr vor. Nicht alles wurde bautechnisch umgesetzt. Die Kosten für den Bau des zweiten Fahrradparkhauses in Erfurt sind explodiert: Statt rund 396.000 Euro wie im Jahr 2014 geplant, flossen laut Schlussrechnung der Stadtverwaltung rund 454.000 Euro. Die Betreibung ist jedoch teurer als gedacht.
  
• Baden-Württemberg. Mehr als 200.000 Euro investierte das Land Baden-Württemberg in eine Studie mit dem Titel „Sicherheitspotentiale durch Fahrradhelme.“ Für den Bund der Steuerzahler ist das ein Fall von „Gutachteritis“. Mit 20.000 Euro haben sich die Thüringer Steuerzahler an dem Gutachten beteiligt.