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Macron-Vorschläge

Deutsche Volkswirte sehen das kritisch

Donnerstag, 17. Mai 2018, 09:05 Uhr
Deutsche Volkswirte sehen die Euro-Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit großer Skepsis. Das hat das neue Ökonomenpanel ergeben, eine Umfrage des ifo Instituts in Zusammenarbeit mit der FAZ...


58 Prozent der Befragten lehnen einen Finanzminister für das Eurogebiet ab, 29 Prozent sind dafür. 60 Prozent lehnen auch einen Haushalt für das Eurogebiet ab, 33 Prozent sind dafür.

Falls aber ein derartiges Amt eingerichtet würde, sollte ein Minister den deutschen Ökonomen zufolge vor allem die Haushaltsregeln überwachen (62 Prozent dafür, 26 Prozent dagegen). „Ein Euro-Finanzminister bräuchte einen Haushalt und Kompetenzen. Das könnte den Einstieg in die Transferunion bedeuten, die wir nicht wollen“, sagt Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie. Auch einen Finanztopf der EU-Kommission für den Fall einseitiger wirtschaftlicher Schocks von jährlich vier Milliarden Euro lehnen die deutschen Ökonomen ab, mit 58 zu 29 Prozent. Geantwortet haben 129 Professoren.

Ulrich Blum, der in Halle-Wittenberg lehrt, kritisiert: „Europa hat im Geld- und Fiskalbereich eine unrühmliche Tradition der Rechtsbrüche und Verfassungsverbiegungen. Daher sollte man extrem vorsichtig sein, weitere wesentliche Souveränrechte abzugeben.“ Dagegen erklärt Andras Peichl vom ifo Institut: „Die Politik muss sich entscheiden, ob sie die United States of Europe will oder zurück zur D-Mark möchte. Eine Währungsunion ohne mehr Integration und Absicherung gegen asymmetrische Schocks wird nicht funktionieren.“

Mehrheitlich negativ stehen deutsche Volkswirte auch zu einer gemeinsamen Einlagensicherung: 51 Prozent sind dagegen, 26 dafür, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen, und 20 Prozent sind dafür ohne Voraussetzungen. Das EU-Budget sollte überhaupt verkleinert werden, das findet die Mehrheit von 52 zu 25 Prozent.

Beim neuen Bundeshaushalt finden 36 Prozent der Befragten, dass die Investitionen erhöht werden sollten, 24 Prozent wollen mehr Geld für das Militär und 24 Prozent wollen Steuererleichterungen. Mehrfachnennungen waren hier möglich. „Die Budgetzusammensetzung zeigt, wie sehr Deutschland die Kernaufgaben des Staates vernachlässigt“, sagt Potrafke.
Autor: red

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