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Auf welchen historischen Säulen stand “Wir schaffen das”?

Donnerstag, 06. September 2018, 11:58 Uhr
Es sei nicht zielführend, jede Einzelstraftat mit Beteiligten, die einen Migrationshintergrund haben ausführlich zu bewerten und daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Die Situation in diesem Land hat sich negativ verändert, meint ein Leser der nnz...


Das sollte eigentlich jedem auffallen, der sich nicht aus ideologischen und/oder finanziellen Gründen der Realität verschließt. Betonpoller und bewaffnete Sicherheitskräfte sind bei öffentlichen Veranstaltungen verstärkt präsent. Grenzkontrollen werden auch an den EU-Binnengrenzen wieder verstärkt durchgeführt. Geschleuste Migranten werden aufgegriffen. Beziehungstaten mit Todesfolge und brutale sexuelle Übergriffe gegen Opfern die noch nicht mal 20 Jahre alt sind nehmen zu. Auch teilweise tödliche Messerstechereien finden immer wieder den Weg in die Öffentlichkeit.

Die großen Fehler wurden schon im Vorfeld gemacht. Schlamperei und Korruption beim BaMF, eine durch massenhafte Klagen der sogenannten Antiabschiebeindustrie überforderte Justiz führen zu chaotischen Situationen und verurteilen jeden Ansatz einer Problemlösung zum Scheitern. Fehlerhafte Identitäts- und Altersfeststellung ermöglichen Leistungsmissbrauch und einen Entzug vor Strafverfolgung. Anschließend wundert man sich über Gerichte, welche die Rückholung abgelehnter und erfolgreich abgeschobener Personen anordnet und sogar versucht die Wiedereinreise von Gefährdern zu erzwingen. Auch ein Kommandoeinsatz, welcher einen illegal eingereisten Mörder, der sich nach der Tat in seine Heimat absetzt wieder zurückholt unterzieht man einer genaueren juristischen Betrachtung. Die Folgen missachteter Gesetze mit bestehender Rechtsprechung abzufedern funktioniert eben nicht.

3,4 Mio. Menschen haben seit 2014 Europa erreicht. 1,5 Mio. marschierten plötzlich quer durch den Kontinent. Grenzen gibt es nicht mehr oder werden einfach überrannt. Der Rest bleibt in hoffnungslos überfüllten Lagern in Griechenland und Italien zurück. Meterhohe Grenzzäune in den spanischen Exklaven werden in Gruppen gestürmt. Die Kriminalitätsrate steigt dort, wo die Menschen europäischen Boden betreten rasant an. Auch in Calais spitzt sich die Lage zu. Es werden LKW zur Überfahrt nach Großbritannien gekapert. Wilde Lager werden errichtet, der Landgewinn in Straßenschlachten verteidigt.

Flüchtlinge sind natürlich nicht von Natur aus kriminell. Wenn man aber nur bis Einreise und Flüchtlingslager denkt, entwickeln sich aus Frust und Perspektivlosigkeit solche Zustände. Weder auf einen demographischen Wandel noch auf ein Fachkräfteproblem reagiert man angemessen, wenn man diese Situation forciert bzw. laufen lässt. Die Zahlen der Asylanträge stiegen auch in Deutschland rasant an.

Jahr Zahl der Asylanträge
2013: 127.023
2014: 202.834
2015: 476.649
2016: 745.545
2017: 222.683
2018: 110.324

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/

Zukünftig zu erwartender Fehlentwicklung durch Forderung nach Obergrenzen und Familiennachzug, EU-Quotenregelungen zur Verteilung, fehlende rechtliche Rahmenbedingungen, Ignoranz der Schleppertätigkeit unter dem Deckmantel privater Seenotrettungsorganisationen, werden die Probleme nicht nur in Europa weiter verschärfen. So lange weder die Fluchtursachen bekämpft werden, noch Prävention und Hilfe vor Ort geleistet wird, setzt sich auch der folgende Trend fort. Das sind Zahlen aus dem Mittelmeerraum. Von 2014 bis August 2018 sind 17.000 Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren ertrunken.

Jahr Ankünfte Tote/Vermisste
2014216.0543538
20151.015.0783771
2016362.7535096
2017172.3013139
201870.6441540

Quelle: https://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean

Nach vier Jahren Schockstarre fängt auch die EU an große Pläne zu schmieden, um das Problem final in den Griff und dauerhaft unter Kontrolle zu bekommen. In Deutschland löst eine Diskussion zu Abweisungen an den Grenzen sogar eine Regierungskrise aus, welche durch einen “Kompromiss” wieder entschärft wird. Der muss allerdings erst noch auf europäischer Ebene und mit Partnern in Nordafrika ausgehandelt werden.

Eine sogenannte gesamteuropäische Lösung sieht Internierungslager in Nordafrika, Ankerzentren in Europa, Verteilungsquoten innerhalb der EU, Sicherung der Außengrenzen durch Frontex und Rückführungsabkommen vor. Ungarn begann schon 2016 seine Grenzen abzusichern. Die neue Regierung in Italien greift an der Seegrenze gegen Schlepper durch. Auch Malta veranlasst Maßnahmen gegen Flüchtlingstransit und setzt Schiffe fest.

Das Asylrecht und die Kapazitäten in den Behörden sind für eine bestimmte Anzahl von Vorgängen ausgelegt. Ein kleiner Rückblick in die Geschichte der Bonner Republik macht das deutlich. Die Zahl der Asylanträge stieg von ca. 5.000 im Jahre 1973 auf 8.800 im Jahre 1976. Der steigende Anteil von Asylsuchenden aus der Dritten Welt hatte zur Folge, dass sich die Zahl der Anträge von 1977 bis 1979 auf 93.000 (Europa 150.000) erhöhte. Schon zu dieser Zeit war das Asylrecht für Wirtschaftsmigration nicht vorgesehen.

Auch die Bedingungen für politisches Asyl wurden verschärft. Ein weiterer Peak von 67.000 Asylanträgen folgte im Jahre 1986. Der Zusammenbruch des Ostblocks hatte einen Anstieg der Asylbewerberzahlen von 200.000 im Jahr 1988 auf 400.000 1990 zur Folge. Allerdings kamen 395.000 Antragsteller davon aus den Neuen Bundesländern. Das muss man unbedingt erwähnen, wenn man Vergleiche zu heute anstellt. Im Jahre 1993 wurde der Artikel 16 GG durch den Artikel 16A GG, welcher eine Bleibeperspektive bei fehlender politischer Verfolgung ausschließt, ersetzt. Durch diese Änderung konnten trotz der Jugoslawienkrise die Antragszahlen von 320.000 im Jahr 1993 auf 28.000 im Jahr 2008 gesenkt werden.

Für die Einreise von Jüdischen Bürgern und Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion galten nicht die Bedingungen nach dem Artikel 16A GG. Deutschland sah es als Verpflichtung aus seiner Vergangenheit an, diesen Menschen eine bevorzugte Einreise zu ermöglichen. 137.000 Menschen nahmen diese Möglichkeit der Einreise in Anspruch.

Andreas Dittmar, KV NEM in der Alternative für Deutschland
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Autor: red

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