Mo, 09:31 Uhr
18.11.2013
Sieben Millionen Euro Gewerbesteuer
Die CDU-Stadtratsfraktion Leinefelde-Worbis hat sich jetzt zu ihrer Fraktions-Klausur getroffen und über den Haushalt 2014 beraten...
Im Mittelpunkt der Klausur stand der städtische Haushalt 2014, der am 2. Dezember 2013 vom Stadtrat beschlossen werden soll. Der Entwurf weist im Ergebnisplan ein Volumen von ca. 25,5 Millionen Euro bei den Erträgen und von ca. 27,3 Millionen Euro bei den Aufwendungen auf.
Im Finanzplan belaufen sich die Einzahlungen und Auszahlungen auf ca. 33,75 Millionen Euro. „Erfreulich ist die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer, die sich im Jahr 2014 auf ca. sieben Millionen Euro belaufen wird und den positiven Trend dieses Jahr fortsetzt,“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Funke.
Und weiter: „Die Höhe der eingenommenen Gewerbesteuern ist immer ein Indikator für die Attraktivität eines Gewerbestandorts. Und Leinefelde-Worbis hat als Gewerbestandort eine positive Entwicklung genommen. Die Zahlen machen zudem deutlich, dass die durch die Stadt getätigten Investitionen der letzten Jahre Früchte tragen. Nicht zuletzt auch die seit 1995 unverändert gebliebenen Hebesätze bei der Grundsteuer A (300 %) und B (330 %) sowie bei der Gewerbesteuer (330 %) zeigen, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist. Diese Entwicklung war nur möglich durch das Engagement unserer vielen Gewerbetreibenden und vieler Einwohner unserer Stadt, an die an dieser Stelle ein herzlicher Dank geht.“
Auch für das nächste Jahr sind umfangreiche Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 8,35 Millionen Euro vorgesehen. Die infolge der Investitionen erforderliche Nettoneuverschuldung in Höhe von ca. 1,45 Millionen Euro ist aus Sicht der CDU-Stadtratsfraktion vor dem Hintergrund der Gesamtverschuldung zum Jahresende 2013 in Höhe von ca. 13 Millionen Euro und einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 674 Euro eine vertretbare Größenordnung. Zudem wird die Stadt Leinefelde-Worbis von 2009 bis Ende dieses Jahres etwa 11,4 Millionen Euro an Schulden abgebaut haben.
Als problematisch sahen die Fraktionsmitglieder die Entwicklung bei den im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gezahlten Schlüsselzuweisungen an, die in den letzten Jahren vom Land immer weiter zurück gefahren wurden und im Jahr 2014 für die Stadt Leinefelde-Worbis nur noch bei ca. 3,7 Millionen Euro liegen werden. „Auch die Einwohnerverluste haben einen unmittelbaren Einfluss auf die Steuereinnahmen. Hier gilt es, in den nächsten Jahren weitere Anstrengungen zu unternehmen, um insbesondere auch weiteren jungen Familien eine Ansiedlung in unserer Stadt zu ermöglichen,“ so Helmut Funke.
Mit Blick auf die an den Landkreis zu zahlende Kreisumlage wurde deutlich, dass die Stadt Leinefelde-Worbis überproportional mit an der Finanzierung kreislicher Aufgaben beteiligt ist. Mit ca. 5,5 Millionen Euro trägt die Stadt zu einem Viertel zum Aufkommen der Kreisumlage bei, wenngleich der Bevölkerungsanteil nur bei etwa 20 Prozent liegt.
Die CDU-Stadtratsfraktion appelliert in diesem Zusammenhang an die Kreistagsmitglieder, beim geplanten Neubau der Schule in Worbis auch eine neue Schulturnhalle dort vorzusehen. „Gegenwärtig ist es so, dass infolge der benötigten Wegezeiten zur in Worbis derzeit von den Schülern genutzten Turnhalle wertvolle Unterrichtszeit verloren geht“, so Helmut Funke.
Die vorgestellten Haushaltszahlen zeigten auch, dass die Kinderbetreuungskosten insbesondere bei den Betriebskosten wegen der Ausgaben für Heizung und Strom in den letzten Jahren stetig angestiegen sind, das Land sich jedoch nur mit einem annähernd gleichen Betrag an der Finanzierung der Einrichtungen beteiligt hat. Der Eigenanteil der Stadt ist somit kontinuierlich angestiegen.
Schwer nachzuvollziehen ist zudem, dass die Kommunen gesetzlich verpflichtet sind, ausreichend Kindergartenplätze bereitzustellen, das Land sich aber an den Kosten und Kostensteigerungen nur unzureichend beteiligt. „Gerade die Betreuung der Kinder unter drei Jahren ist besonders kostenintensiv. Für die CDU-Stadtratsfraktion steht jedoch eine Empfehlung zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge mittelfristig nicht im Raum,“ so Helmut Funke.
Unterstützt werden in diesem Zusammenhang auch die Pläne der Pfarrgemeinde Birkungen zum Bau eines neuen Kindergartens am bisherigen Standort, der im nächsten Jahr beginnen wird. „Wir freuen uns, dass sich die Stadt Leinefelde-Worbis mit einem nicht unerheblichen finanziellen Beitrag in den nächsten beiden Jahren an der Finanzierung des Neubaus beteiligen wird und so mit zu einer dann optimalen Betreuung unserer Kinder beiträgt“, so das Birkunger Stadtratsmitglied Michael Apel.
Ausdrücklich unterstützt die CDU-Stadtratsfraktion auch die vorgesehene Verschmelzung der drei städtischen Eigenbetriebe zum Eigenbetrieb Sport und Gesundheit einerseits sowie der Betriebs GmbH Burg Scharfenstein und der Sport und Freizeit GmbH zum 1. Januar 2014 zur Sport und Freizeit Leinefelde-Worbis GmbH andererseits. Durch die sich daraus ergebenden Synergieeffekte sind Kosteneinsparungen zu erwarten.
„Die CDU-Stadtratsfraktion sieht in dem Haushalt 2014 einen weiteren Meilenstein in der fast zehnjährigen positiven Entwicklung der im Jahr 2004 gebildeten Stadt Leinefelde-Worbis. Er stellt die Grundlage für ein weiteres effektives städtisches Handeln im Wahljahr 2014 dar, so Helmut Funke abschließend.
Michael Apel
Autor: enIm Mittelpunkt der Klausur stand der städtische Haushalt 2014, der am 2. Dezember 2013 vom Stadtrat beschlossen werden soll. Der Entwurf weist im Ergebnisplan ein Volumen von ca. 25,5 Millionen Euro bei den Erträgen und von ca. 27,3 Millionen Euro bei den Aufwendungen auf.
Im Finanzplan belaufen sich die Einzahlungen und Auszahlungen auf ca. 33,75 Millionen Euro. „Erfreulich ist die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer, die sich im Jahr 2014 auf ca. sieben Millionen Euro belaufen wird und den positiven Trend dieses Jahr fortsetzt,“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Funke.
Und weiter: „Die Höhe der eingenommenen Gewerbesteuern ist immer ein Indikator für die Attraktivität eines Gewerbestandorts. Und Leinefelde-Worbis hat als Gewerbestandort eine positive Entwicklung genommen. Die Zahlen machen zudem deutlich, dass die durch die Stadt getätigten Investitionen der letzten Jahre Früchte tragen. Nicht zuletzt auch die seit 1995 unverändert gebliebenen Hebesätze bei der Grundsteuer A (300 %) und B (330 %) sowie bei der Gewerbesteuer (330 %) zeigen, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist. Diese Entwicklung war nur möglich durch das Engagement unserer vielen Gewerbetreibenden und vieler Einwohner unserer Stadt, an die an dieser Stelle ein herzlicher Dank geht.“
Auch für das nächste Jahr sind umfangreiche Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 8,35 Millionen Euro vorgesehen. Die infolge der Investitionen erforderliche Nettoneuverschuldung in Höhe von ca. 1,45 Millionen Euro ist aus Sicht der CDU-Stadtratsfraktion vor dem Hintergrund der Gesamtverschuldung zum Jahresende 2013 in Höhe von ca. 13 Millionen Euro und einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 674 Euro eine vertretbare Größenordnung. Zudem wird die Stadt Leinefelde-Worbis von 2009 bis Ende dieses Jahres etwa 11,4 Millionen Euro an Schulden abgebaut haben.
Als problematisch sahen die Fraktionsmitglieder die Entwicklung bei den im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gezahlten Schlüsselzuweisungen an, die in den letzten Jahren vom Land immer weiter zurück gefahren wurden und im Jahr 2014 für die Stadt Leinefelde-Worbis nur noch bei ca. 3,7 Millionen Euro liegen werden. „Auch die Einwohnerverluste haben einen unmittelbaren Einfluss auf die Steuereinnahmen. Hier gilt es, in den nächsten Jahren weitere Anstrengungen zu unternehmen, um insbesondere auch weiteren jungen Familien eine Ansiedlung in unserer Stadt zu ermöglichen,“ so Helmut Funke.
Mit Blick auf die an den Landkreis zu zahlende Kreisumlage wurde deutlich, dass die Stadt Leinefelde-Worbis überproportional mit an der Finanzierung kreislicher Aufgaben beteiligt ist. Mit ca. 5,5 Millionen Euro trägt die Stadt zu einem Viertel zum Aufkommen der Kreisumlage bei, wenngleich der Bevölkerungsanteil nur bei etwa 20 Prozent liegt.
Die CDU-Stadtratsfraktion appelliert in diesem Zusammenhang an die Kreistagsmitglieder, beim geplanten Neubau der Schule in Worbis auch eine neue Schulturnhalle dort vorzusehen. „Gegenwärtig ist es so, dass infolge der benötigten Wegezeiten zur in Worbis derzeit von den Schülern genutzten Turnhalle wertvolle Unterrichtszeit verloren geht“, so Helmut Funke.
Die vorgestellten Haushaltszahlen zeigten auch, dass die Kinderbetreuungskosten insbesondere bei den Betriebskosten wegen der Ausgaben für Heizung und Strom in den letzten Jahren stetig angestiegen sind, das Land sich jedoch nur mit einem annähernd gleichen Betrag an der Finanzierung der Einrichtungen beteiligt hat. Der Eigenanteil der Stadt ist somit kontinuierlich angestiegen.
Schwer nachzuvollziehen ist zudem, dass die Kommunen gesetzlich verpflichtet sind, ausreichend Kindergartenplätze bereitzustellen, das Land sich aber an den Kosten und Kostensteigerungen nur unzureichend beteiligt. „Gerade die Betreuung der Kinder unter drei Jahren ist besonders kostenintensiv. Für die CDU-Stadtratsfraktion steht jedoch eine Empfehlung zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge mittelfristig nicht im Raum,“ so Helmut Funke.
Unterstützt werden in diesem Zusammenhang auch die Pläne der Pfarrgemeinde Birkungen zum Bau eines neuen Kindergartens am bisherigen Standort, der im nächsten Jahr beginnen wird. „Wir freuen uns, dass sich die Stadt Leinefelde-Worbis mit einem nicht unerheblichen finanziellen Beitrag in den nächsten beiden Jahren an der Finanzierung des Neubaus beteiligen wird und so mit zu einer dann optimalen Betreuung unserer Kinder beiträgt“, so das Birkunger Stadtratsmitglied Michael Apel.
Ausdrücklich unterstützt die CDU-Stadtratsfraktion auch die vorgesehene Verschmelzung der drei städtischen Eigenbetriebe zum Eigenbetrieb Sport und Gesundheit einerseits sowie der Betriebs GmbH Burg Scharfenstein und der Sport und Freizeit GmbH zum 1. Januar 2014 zur Sport und Freizeit Leinefelde-Worbis GmbH andererseits. Durch die sich daraus ergebenden Synergieeffekte sind Kosteneinsparungen zu erwarten.
„Die CDU-Stadtratsfraktion sieht in dem Haushalt 2014 einen weiteren Meilenstein in der fast zehnjährigen positiven Entwicklung der im Jahr 2004 gebildeten Stadt Leinefelde-Worbis. Er stellt die Grundlage für ein weiteres effektives städtisches Handeln im Wahljahr 2014 dar, so Helmut Funke abschließend.
Michael Apel