Mi, 09:56 Uhr
20.11.2013
Zum Rücktritt aufgefordert
Ab heute tritt der Thüringer Landtag ab 14.00 Uhr zu seinen Plenarsitzungen im November zusammen. Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen 32 Punkte. Begonnen wird mit der Aktuelle Stunde, danach geht es u.a. um Strompreise und die LINKE will die Landesregierung zum Rücktritt auffordern...
Die Themen sind: „Strompreis als Standortnachteil für Thüringen“ (Fraktion der FDP), „Bessere Breitbandversorgung im ländlichen Raum – Chancen Thüringens durch den zukünftigen Koalitionsvertrag auf Bundesebene“ (Fraktion der CDU) sowie „Aktenfunde in Immelborn – wie weiter?“ (Fraktion DIE LINKE). Donnerstagfrüh gibt die Ministerpräsidentin eine Regierungserklärung zur Reform der Landesverwaltung ab.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde werden die Gesetzentwürfe aufgerufen. Verabschiedet werden soll das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer UVP-Gesetzes (TOP 3; Gesetzentwurf der Landesregierung). In zweiter Lesung werden das Fünfte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie das Dritte Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung (TOP 2; Gesetzentwürfe der Fraktion der FDP) und das das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Straßengesetzes (TOP 4; Gesetzentwurf der Fraktion der FDP) beraten.
Eingebracht werden sieben Gesetzentwürfe: das Gesetz zur Gebührenfreiheit der Freien Sammlung bei Bürgerbegehren nach § 17 a und § 96 a Thüringer Kommunalordnung (TOP 5; Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE), das Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (TOP 6; Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE), das Sechste Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung (TOP 7; Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE), das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (TOP 8; Gesetzentwurf der Fraktion der FDP), das Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Sparkassengesetzes (TOP 9 a; Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE), das Gesetz zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften des öffentlichen Rechts (TOP 10; Gesetzentwurf der Landesregierung) sowie das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (TOP 11; Gesetzentwurf der Landesregierung).
Am Donnerstag nach der Fragestunde stehen vier Wahlen auf der Tagesordnung: Wahl und ggf. Verpflichtung der/des Bürgerbeauftragten (TOP 26; Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU und der SPD liegt noch nicht vor), Wahl und ggf. Verpflichtung der/des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (TOP 27; Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU und der SPD), Nachwahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 5/1 gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschussgesetzes (TOP 28; Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE) und Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung (TOP 29; Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE).
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in ihrem Antrag „Thüringer Pflege mit zukunftsfesten Strukturen ausstatten – Pflegepakt verbessern und umsetzen“ (TOP 16 a) die Landesregierung auf, u.a. ein strukturiertes Gesamtkonzept zur weiteren Umsetzung des Thüringer Pflegepaktes zu erarbeiten und dem Landtag zuzuleiten. Ebenfalls zu dieser Thematik haben die Fraktionen der CDU und der SPD den Antrag „Ein Jahr Thüringer Pflegepakt – Entwicklungen und Ausblick“ (TOP 16 b) eingebracht, in dem sie die Landesregierung bitten, sich auf Bundesebene u.a. für bundesrechtliche Voraussetzungen für eine Pflegezeit für Angehörige mit einer Schaffung von Rückkehrrechten an den Arbeitsplatz einzusetzen.
Mit ihrem Antrag „Aufforderung zum Rücktritt“ (TOP 13), der noch aus der letzten Plenarsitzung im September stammt, fordert die Fraktion DIE LINKE Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sowie die gesamte Landesregierung zum Rücktritt auf. Die Fraktion der FDP möchte mit ihrem Antrag „E.ON-Kauf: Wurden Thüringens Bürgermeister getäuscht?“ (TOP 18) erneut über den Verkauf von E.ON an die Kommunen diskutieren.
Autor: enDie Themen sind: „Strompreis als Standortnachteil für Thüringen“ (Fraktion der FDP), „Bessere Breitbandversorgung im ländlichen Raum – Chancen Thüringens durch den zukünftigen Koalitionsvertrag auf Bundesebene“ (Fraktion der CDU) sowie „Aktenfunde in Immelborn – wie weiter?“ (Fraktion DIE LINKE). Donnerstagfrüh gibt die Ministerpräsidentin eine Regierungserklärung zur Reform der Landesverwaltung ab.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde werden die Gesetzentwürfe aufgerufen. Verabschiedet werden soll das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer UVP-Gesetzes (TOP 3; Gesetzentwurf der Landesregierung). In zweiter Lesung werden das Fünfte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie das Dritte Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung (TOP 2; Gesetzentwürfe der Fraktion der FDP) und das das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Straßengesetzes (TOP 4; Gesetzentwurf der Fraktion der FDP) beraten.
Eingebracht werden sieben Gesetzentwürfe: das Gesetz zur Gebührenfreiheit der Freien Sammlung bei Bürgerbegehren nach § 17 a und § 96 a Thüringer Kommunalordnung (TOP 5; Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE), das Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (TOP 6; Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE), das Sechste Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung (TOP 7; Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE), das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (TOP 8; Gesetzentwurf der Fraktion der FDP), das Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Sparkassengesetzes (TOP 9 a; Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE), das Gesetz zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften des öffentlichen Rechts (TOP 10; Gesetzentwurf der Landesregierung) sowie das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (TOP 11; Gesetzentwurf der Landesregierung).
Am Donnerstag nach der Fragestunde stehen vier Wahlen auf der Tagesordnung: Wahl und ggf. Verpflichtung der/des Bürgerbeauftragten (TOP 26; Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU und der SPD liegt noch nicht vor), Wahl und ggf. Verpflichtung der/des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (TOP 27; Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU und der SPD), Nachwahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 5/1 gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschussgesetzes (TOP 28; Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE) und Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung (TOP 29; Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE).
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in ihrem Antrag „Thüringer Pflege mit zukunftsfesten Strukturen ausstatten – Pflegepakt verbessern und umsetzen“ (TOP 16 a) die Landesregierung auf, u.a. ein strukturiertes Gesamtkonzept zur weiteren Umsetzung des Thüringer Pflegepaktes zu erarbeiten und dem Landtag zuzuleiten. Ebenfalls zu dieser Thematik haben die Fraktionen der CDU und der SPD den Antrag „Ein Jahr Thüringer Pflegepakt – Entwicklungen und Ausblick“ (TOP 16 b) eingebracht, in dem sie die Landesregierung bitten, sich auf Bundesebene u.a. für bundesrechtliche Voraussetzungen für eine Pflegezeit für Angehörige mit einer Schaffung von Rückkehrrechten an den Arbeitsplatz einzusetzen.
Mit ihrem Antrag „Aufforderung zum Rücktritt“ (TOP 13), der noch aus der letzten Plenarsitzung im September stammt, fordert die Fraktion DIE LINKE Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sowie die gesamte Landesregierung zum Rücktritt auf. Die Fraktion der FDP möchte mit ihrem Antrag „E.ON-Kauf: Wurden Thüringens Bürgermeister getäuscht?“ (TOP 18) erneut über den Verkauf von E.ON an die Kommunen diskutieren.