Wie schon der Bundesvorstand der MIT Deutschland, so fordert auch der MIT Thüringen im geplanten Vertrag der Großen Koalition die Interessen des Mittelstandes mit zu berücksichtigen.
 

Zu Beginn dieser Woche tagte der Bundesvorstand der MIT Deutschland in Berlin und diskutierte dort mit Volker Kauder MdB, als Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das vorliegende Papier des geplanten Koalitionsvertrages. Das Gremium war sich in seiner Meinung einig, dass wesentliche Aspekte aus Sicht des Mittelstands fehlen, wodurch der Vertrag zur deutlichen Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes Deutschland führen wird. Die insgesamt 187 Mitglieder der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, die gleichzeitig auch im PKM Parlamentskreis Mittelstand – einer Arbeitsgruppe der Unionsfraktion – organisiert sind, sollten sich ihre Zustimmung zum vorliegenden Papier überlegen. Es gibt bereits etliche, die diesen Vertrag ablehnen wollen bzw. voraussichtlich mit Stimmenthaltung stimmen werden.

Der Landesvorstand sowie die Kreisvorsitzenden der MIT Thüringen unterstützen dies ebenfalls einstimmig und stärkt ihren Unionsabgeordneten vom PKM den Rücken, in der Hoffnung, dass noch der Abbau der Kalten Progression und die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungskosten Eingang in das Papier finden. „Man kann nicht nur überlegen, wie man am besten das Geld unter die Bürger bringt, sondern die Verantwortlichen in Berlin müssen sich in erster Linie Gedanken machen, wie es verdient werden kann und wie die Strukturen gestaltet werden müssen, dass die nachhaltig so bleibt“, so die einhellige Meinung des Gremiums.

Zum Beispiel wird die Einführung des Mindestlohns zu einer erheblichen Verteuerung der Arbeitskosten in Thüringen führen, da nicht nur die gering verdienenden Arbeitnehmer angehoben werden müssen, sondern im Rahmen des Abstandsgebotes auch die besser qualifizierten und somit nahezu der gesamte Lohnsektor. Letztendlich wird diese Preiserhöhung vor allem die Endverbraucher treffen, die am Ende der Konsumkette stehen und da vor allem die Rentner, da sie erst mit weiter zeitlicher Verzögerung, wenn überhaupt, von den Lohnanhebungen partizipieren. Die MIT Thüringen hat ihre Zweifel an dieser sozial gut gemeinten Aktion und begrüßt die Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen.

Völliges Unverständnis herrscht bei den Thüringer Mittelständlern jedoch, warum die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge nicht wie ursprünglich 2005 zugesagt, wieder zurück genommen werden. Eigentlich war die Aktion zur Stärkung der aktuellen Liquidität der Sozialkassen eingeführt, die inzwischen zweistellige Mrd. €-Summen Überschuss ausweisen. Statt diese Notregel wieder zurückzunehmen, bleibt sie unverändert stehen, kostet den mittelständischen Betrieben ständig dringend notwendige Liquidität und bereitet einen unverhältnismäßig hohen Aufwand an Arbeit, da alles doppelt berechnet und gemeldet werden muss. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die zukünftigen Koalitionspartner dieses Thema nicht anpacken, hat es doch keinerlei Kosten für den Bundeshaushalt und bringt der Wirtschaft eine merkliche Entlastung“, so Gerd Albrecht als Landesvorsitzender der MIT Thüringen.

Abschließend waren sich alle darin einig, die Thüringer PKM-Mitglieder der Unionsfraktion aufzurufen, genau auf die Einbringung dieser Punkte zu bestehen, damit der Vertrag ein ausgeglichenes Werk für alle Betroffenen wird, das es bis heute in keinster Weise ist.