Die Thüringer Industrie- und Handelskammer hat bezüglich des umstrittenen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA heute eindeutig Stellung bezogen...

Auch nach der jüngst abgeschlossenen fünften Verhandlungsrunde ist vielen Menschen nicht klar, warum die EU mit den USA ein Abkommen zu einer Transatlantischen Handels- und Investitionspart-nerschaft (TTIP) verhandelt. Unverständliche Begriffe schüren Ängste: Geht etwa mit dem Abbau sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse die Zulassung weniger sicherer Produkte in Europa einher? Kommen dann wirklich Chlorhühnchen auf unsere Teller?

„Es gibt gute Gründe, den grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern“, sagt Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handels-kammer (IHK) Erfurt. „Außerhalb der EU sind die Vereinigten Staaten wichtigster Absatzmarkt für Thüringer Exporte mit einem jährlichen Volu-men von rund 800 Millionen Euro. Der Warenverkehr wird jedoch durch eine Vielzahl von Handelshemmnissen erschwert“, so Grusser. „Derzeit sind die Unternehmen beispielsweise gezwungen, Zertifizierungen auf beiden Seiten des Atlantiks mit hohem Aufwand und entsprechenden Kosten durchzuführen.

Hinzu kommen unterschiedliche technische Standards sowie Zulassungsregeln, die dazu zwingen, zwei unterschiedliche Fertigungsstraßen für ein und dasselbe Produkt zu unterhalten.“ Daher würden mehr als die Hälfte der außenwirtschaftlich aktiven Unter-nehmen ein Freihandelsabkommen mit den USA für wichtig bis sehr wich-tig erachten. Ganz oben auf der Liste der notwendigen Schritte für eine Erleichterung stünden für fast 80 Prozent der Manager die Anpassung und gegenseitige Anerkennung von Normen, Standards und Zertifizierungen –gerade im Bereich Maschinenbau, der Metallindustrie und der Feinmechanik. Dies habe die bundesweite Umfrage „Going International 2014“ zu Beginn des Jahres ergeben, an der sich über 2.200 Unternehmen beteiligten, darunter fast 100 aus Thüringen.

„Was viele nicht wissen: Oft werden in den USA sogar strengere Anforderungen an Produkte und Verfahren gestellt als in der EU“, stellt Grusser fest. So müssten deutsche Autos, die im europäischen Markt als zuverlässig gelten, für die USA noch einmal jede Menge Sonderbestimmungen erfüllen. „Außerdem hat die EU ähnliche Freihandelsabkommen mit zahlreichen Ländern geschlossen, die wesentlich niedrigere Standards als die USA haben. Durch keines davon hat der Verbraucherschutz in der EU Schaden genommen.“

Ein Handelsabkommen sei gar nicht geeignet, das hohe europäische Schutzniveau für Verbraucher zu senken, denn durch Gesetze wäre geregelt, dass die Entscheidung über die Zulassung von Produkten bei den Mitgliedstaaten selbst und nicht bei deren Handelspartnern liegt.

Die Wirtschaft erwarte von TTIP vielmehr, dass eben solche Hürden verschwinden, die nicht zu höheren Sicherheitsstandards führen. „Wenn Produkte in Europa und den USA doppelt zertifiziert werden müssen, obwohl den Prüfsiegeln identische oder vergleichbare Kriterien zugrunde liegen, bedeutet dies – ohne Not – Mehrkosten für das Unternehmen und damit auch für den Kunden“, sagt Grusser. Es gehe darum, Doppelregulierungen und Bürokratie abzubauen. „Und dass kein Verbraucher von Zöllen und umfangreichem Papierkram bei der Zollabwicklung profitiert, versteht sich von selbst.“

Um die wirtschaftspolitische Weltkarte künftig mitgestalten zu können, brauche Europa starke transatlantische Beziehungen. Ende 2015 dürfte China vom derzeitigen Platz 3 auf Platz 1 hinsichtlich des Anteils am Welt-BIP vorrücken. Die Bedeutung Europas in der Weltwirtschaft werde so langfristig abnehmen. Mit TTIP könnten die EU und USA global Standards setzen. „Die Sicherung unserer Zukunftsfähigkeit ist daher von zentraler Bedeutung – sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher“, argumentiert der IHK-Hauptgeschäftsführer.