Susann Mai von der ödp schreibt in einem Brief an die Eichsfelder Nachrichten u.a.: Die erste vorbereitende Sitzung beim Bürgermeister von Leinefelde-Worbis im Wasserturm am Donnerstag offenbarte eine schockierende Ahnung auf die Stadtratsarbeit in Leinefelde-Worbis für die kommende Legislaturperiode....

Weiter heißt es: "Die CDU erpresst die kleinen Stadtratsfraktionen und beschneidet deren eigenständige demokratischen Mitwirkungsrechte im künftigen Stadtrat durch die Ankündigung, die Fraktionsstärke im künftigen Stadtrat durch Änderung der Geschäftsordnung in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 23.6.2014 heraufsetzen zu wollen.

Dazu sollen noch vor Kenntnis der Tagesordnung und der Beschlussvorlage, geschweige denn vor der Beschlussfassung darüber mögliche Zusammenschlüsse dem Bürgermeister bis Dienstag oder Mittwoch nach Pfingsten schriftlich vorgelegt werden. Diese Vorgehensweise stellt einen Vorgriff auf die Beschlussfassung dar und entbehrt jeglicher demokratischer Grundlage. Dies betrifft die drei Fraktionen der SPD, Freien Wähler und
ÖDP/Familie.., die nach gültigem Recht jetzt mit zwei Mitgliedern eine Fraktion bilden und so im Stadtrat künftig zum Wohl der Stadt arbeiten wollen.

Dieses aktuelle CDU-Antragsvorhaben, die Fraktionsstärke auf mindestens drei zu erhöhen, entzieht ihnen den Fraktionsstatus und wurde
laut Aussagen des Bürgermeisters von der CDU Mehrheitsfraktion an ihn herangetragen. Die geladenen Sprecher der kleinen Fraktionen waren
schockiert. Das Entsetzen stand ihnen ins Gesicht geschrieben. Der CDU-Vertreter lehnte sich lächelnd in seinem Stuhl zurück, denn mit 14 Mitgliedern kann die CDU im Stadtrat machen was sie will und über jeden Antrag im Alleingang nach Belieben bestimmen.

Klaus Schulze von der SPD erhob heftigen Widerspruch. Susann Mai, ÖDP/Familie.., appellierte an den Bürgermeister mit ihrer ausdrückliche Bitte, “von diesem Vorhaben abzusehen und die eigenständige Arbeit der Fraktionen gemäß dem
Wählerwillen zu respektieren”. Ungeachtet weiterer Bedenken der Betroffenen kündigte der Bürgermeister an, dieses Procedere durchziehen zu wollen. Versteht die CDU so ihr Wahlversprechen, sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen zu wollen, in dem sie die gewählten Volksvertreter in ihren demokratischen Mitgestaltungsrechten beschneidet?

Bürgermeister Reinhardt (CDU) verwies in der Sitzung mehrfach auf das Wählervotum. Er benutzte dies als Rechtfertigung für seine Vorgehen. Dazu sei kritisch zu bemerken, dass er selbst die CDU-Stadtratsliste zur Wahl an führte, obwohl er von vornherein wusste, dass er als Bürgermeister weiter regieren wollte und diese Wahl nicht annehmen werde. Das war Wählertäuschung. Dies wurde wohl wissend einkalkuliert.

Viele CDU Wähler haben diese Täuschung wissentlich in Kauf genommen. Vielen unbedarften Wählern waren Details des Wahlrechts nicht so genau
bekannt und die meisten wussten nicht, dass sie diesem Missbrauch ihrer Stimme aufsitzen, die nur dem Verbessern des Gesamtergebnisses diente. Ohne den Bürgermeisterbonus und sein Spitzenergebnis mit 3047 Stimmen hätte die CDU die Mehrheit im künftigen Stadtrat von Leinefelde-Worbis
nicht so ausbauen können, wie es damit geschehen ist und wie es den Mitbewerbern nun ständig vorgehalten wird. Er hat wissentlich Wählertäuschung betrieben und eine bestehende Gesetzeslücke im Wahlrecht ausgenutzt.

Dass durch diese Wählertäuschung verbesserte Wahl-Ergebnis wird nun offensiv ausgenutzt und gegen die gewählten Vertreter der anderen Parteien und Wählergruppierungen verwendet statt zu einer verbesserten Bürgerbeteiligung und Mitsprache zu führen. Das sollte jedoch das angestrebte Ziel sein."
(Auszug einem Leserbrief von Susann Mai, Worbis)