Di, 11:04 Uhr
17.06.2014
Neu im Online-Diskussionsforum
Ab sofort können sich Interessierte im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags (www.forum-landtag.thueringen.de) bis zum 6. Juli 2014 an der Debatte zum Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (Abgabenfreistellungsgesetz) beteiligen....
Die mittlerweile zwanzigste Diskussion eines Gesetzentwurfs im Internet geht auf den Beschluss des Innenausschusses vom 13.06.2014 zurück. Inhalt der zwanzigsten Online-Diskussion ist der entsprechende Gesetzentwurf der Fraktion der FDP vom 23.04.2014. Am 22.05.2014 wurde dieser erstmals während der 154. Plenarsitzung beraten und in den Innenausschuss überwiesen.
Der Gesetzentwurf zum Abgabenfreistellungsgesetz verfolgt u.a. das Ziel, den Gemeinden eine stärkere Selbstverwaltung auch im Bereich der Einnahmebeschaffung zu ermöglichen. Innerhalb der Diskussion haben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, sich zu verschiedenen inhaltlichen Fragen der Novellierung zu äußern. So können Interessierte darüber diskutieren, wie sie der Abschaffung der bisherigen Rangfolge der kommunalen Einnahmen gegenüberstehen.
Des Weiteren wird die Frage nach der persönlichen Beurteilung des neu eingeführten so genannten Rücksichtnahmegebots gestellt. Hierbei sollen die Gemeinden bei der Einnahmebeschaffung auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen Rücksicht nehmen. Außerdem kann über die im Gesetzentwurf vorgesehene Abschaffung der Jagdsteuer und die Umwandlung der Erhebungspflicht der Gemeinden für Straßenausbaubeiträge in eine Ermessensregelung diskutiert werden.
Landtagspräsidentin Birgit Diezel begrüßt ausdrücklich, dass im Diskussionsforum die Möglichkeit besteht, Meinungen, Kritik und Vorschläge zum Gesetzentwurf einzubringen. Diese werden von den Ausschussmitgliedern in die parlamentarische Beratung einbezogen. „Mit dem Online-Diskussionsforum eröffnet sich eine interaktive Form der Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess“, so Birgit Diezel weiter.
„Die in die Homepage des Thüringer Landtags integrierte Internetplattform stellt ein Novum in der parlamentarischen Landschaft Deutschlands dar. Über das Medium Internet erhalten die Bürgerinnen und Bürger einen weiteren Zugangsweg zu politischen Themen und werden somit Teil der politischen Diskussion“, äußerte sich die Landtagspräsidentin abschließend.
Autor: enDie mittlerweile zwanzigste Diskussion eines Gesetzentwurfs im Internet geht auf den Beschluss des Innenausschusses vom 13.06.2014 zurück. Inhalt der zwanzigsten Online-Diskussion ist der entsprechende Gesetzentwurf der Fraktion der FDP vom 23.04.2014. Am 22.05.2014 wurde dieser erstmals während der 154. Plenarsitzung beraten und in den Innenausschuss überwiesen.
Der Gesetzentwurf zum Abgabenfreistellungsgesetz verfolgt u.a. das Ziel, den Gemeinden eine stärkere Selbstverwaltung auch im Bereich der Einnahmebeschaffung zu ermöglichen. Innerhalb der Diskussion haben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, sich zu verschiedenen inhaltlichen Fragen der Novellierung zu äußern. So können Interessierte darüber diskutieren, wie sie der Abschaffung der bisherigen Rangfolge der kommunalen Einnahmen gegenüberstehen.
Des Weiteren wird die Frage nach der persönlichen Beurteilung des neu eingeführten so genannten Rücksichtnahmegebots gestellt. Hierbei sollen die Gemeinden bei der Einnahmebeschaffung auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen Rücksicht nehmen. Außerdem kann über die im Gesetzentwurf vorgesehene Abschaffung der Jagdsteuer und die Umwandlung der Erhebungspflicht der Gemeinden für Straßenausbaubeiträge in eine Ermessensregelung diskutiert werden.
Landtagspräsidentin Birgit Diezel begrüßt ausdrücklich, dass im Diskussionsforum die Möglichkeit besteht, Meinungen, Kritik und Vorschläge zum Gesetzentwurf einzubringen. Diese werden von den Ausschussmitgliedern in die parlamentarische Beratung einbezogen. „Mit dem Online-Diskussionsforum eröffnet sich eine interaktive Form der Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess“, so Birgit Diezel weiter.
„Die in die Homepage des Thüringer Landtags integrierte Internetplattform stellt ein Novum in der parlamentarischen Landschaft Deutschlands dar. Über das Medium Internet erhalten die Bürgerinnen und Bürger einen weiteren Zugangsweg zu politischen Themen und werden somit Teil der politischen Diskussion“, äußerte sich die Landtagspräsidentin abschließend.