Die Stadt Leinefelde-Worbis bietet ein beitragsfreies Kindergartenjahr in allen Kindergärten der Stadt an, bevor die Mädchen und Jungen in die Schule kommen. Die Eltern haben sich darüber sehr gefreut. Doch jetzt muss die Rückzahlung des Beitrages erst einmal eingestellt werden...

Und zwar mit dem Datum vom 28. Februar 2015. Das Abrechnungsverfahren sah vor, dass der Beitrag erst einmal von den Eltern gezahlt wird, dass sie das Geld aber zurückerhalten für die Tage, wo das Kind auch tatsächlich im Kindergarten war. Die Kreisverwaltung sieht in dem beitragsfreien Jahr jedoch rechtliche Verstöße. Die Auseinandersetzung ist jetzt beim Oberverwaltungsgericht anhängig.

Das ganze soll laut Reinhardt aber im Eilverfahren behandelt werden. Der Bürgermeister teilte heute im Hauptausschuss mit, dass er aber nun verpflichtet seit, mit 28.2.2015 die Zahlungen derzeit einzustellen. Er ist sich aber sicher, dass Leinefelde-Worbis richtig handelt mit dem beitragsfreien Jahr.