Sa, 16:29 Uhr
13.06.2015
Thüringer Feiertagsgesetz im Online-Forum
Ab sofort können sich bis zum 10. Juli 2015 interessierte Bürgerinnen und Bürger im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags an der Debatte zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes (Gesetz zur Einführung eines Gedenktags für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai) beteiligen (www.forum-landtag.thueringen.de)...
Die Online-Diskussion erfolgt auf Beschluss des Innen- und Kommunalausschusses vom 11. Juni 2015. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (vgl. Drucksache 6/584). Hierzu liegt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion (vgl. Vorlage 6/374) vor, der ebenfalls im Online-Forum eingestellt ist.
Mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll der 8. Mai als regulärer Feiertag in das Gesetz aufgenommen werden. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion sieht darüber hinaus vor, den 18. März, den 17. Juni und den 25. Oktober als Gedenktage aufzunehmen sowie den Titel des Gesetzes in Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetz zu ändern.
*
Der 8. Mai soll ein Gedenken an die Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des Kriegsendes sein. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird zudem hervorgehoben, dass allen Opfergruppen gedacht werden soll. Der Gedenktag unterstreiche den Willen der staatlichen Institutionen, sich der Lehren aus der deutschen Geschichte anzunehmen und konsequent für Grundrechte, Frieden und Demokratie einzustehen.
Der Änderungsantrag sieht darüber hinaus vor, den 18. März, den 17. Juni und den 25. Oktober als Gedenktage aufzunehmen. Der 18. März soll vor dem Hintergrund der ersten freien und letzten Volkskammerwahlen der DDR am 18. März 1990 als Tag der Parlamentarischen Demokratie Eingang in das Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetz finden. Der 17. Juni soll Gedenktag für die Opfer der SED-Diktatur und der 25. Oktober Tag der Verfassung des Freistaates Thüringen und des Thüringer Landtags werden.
Autor: enDie Online-Diskussion erfolgt auf Beschluss des Innen- und Kommunalausschusses vom 11. Juni 2015. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (vgl. Drucksache 6/584). Hierzu liegt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion (vgl. Vorlage 6/374) vor, der ebenfalls im Online-Forum eingestellt ist.
Mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll der 8. Mai als regulärer Feiertag in das Gesetz aufgenommen werden. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion sieht darüber hinaus vor, den 18. März, den 17. Juni und den 25. Oktober als Gedenktage aufzunehmen sowie den Titel des Gesetzes in Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetz zu ändern.
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Der 8. Mai soll ein Gedenken an die Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des Kriegsendes sein. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird zudem hervorgehoben, dass allen Opfergruppen gedacht werden soll. Der Gedenktag unterstreiche den Willen der staatlichen Institutionen, sich der Lehren aus der deutschen Geschichte anzunehmen und konsequent für Grundrechte, Frieden und Demokratie einzustehen.
Der Änderungsantrag sieht darüber hinaus vor, den 18. März, den 17. Juni und den 25. Oktober als Gedenktage aufzunehmen. Der 18. März soll vor dem Hintergrund der ersten freien und letzten Volkskammerwahlen der DDR am 18. März 1990 als Tag der Parlamentarischen Demokratie Eingang in das Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetz finden. Der 17. Juni soll Gedenktag für die Opfer der SED-Diktatur und der 25. Oktober Tag der Verfassung des Freistaates Thüringen und des Thüringer Landtags werden.