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Mi, 20:10 Uhr
30.11.2016
Initiative Pro-Eichsfeld:

Klage ist legitimes Mittel der Demokratie

Der Initiativkreis Pro-Eichsfeld begrüßt das eindeutige Signal des Kreistages gegen das Vorschaltgesetz zu klagen und besprach in seinem gestrigen Treffen weitere Schritte. Die Klage ist das legitime Mittel der Demokratie für das Recht zu kämpfen, wenn auf dem Verhandlungsweg keine Einigung möglich ist, so Gerald Fischer von der Initiative...

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Seit der Protestaktion von über 1.000 Eichsfeldern zum Erhalt des Landkreises Eichsfeld vor dem Heiligenstädter Schloss am 12. November 2016 sind mittlerweile zwei Wochen vergangen. Wir möchten uns bei allen Unterstützern und Mitwirkenden unserer Bewegung und der erfolgreichen Protestaktion bedanken.

Da neben unentgeltlichen Hilfsleistungen weitere Kosten für Versicherungen, Toiletten, Werbung usw. entstanden sind, wurde ein Spendenkonto bei der Kreissparkasse Eichsfeld eingerichtet. Auch für die bereits schon eingegangenen Spenden möchten wir uns recht herzlich bedanken. Über die Verwendung werden wir natürlich Auskunft geben.

Die deutliche Zustimmung fordert uns auf, den eingeschlagenen Kurs für den Erhalt des Landkreises Eichsfeld fortzusetzen. Mit einem eindeutigen Votum in namentlicher Abstimmung folgte der Kreistag des Landkreises Eichsfeld unserem Vorschlag, gegen das Vorschaltgesetz zur Zwangsfusion juristisch vorzugehen.

Die Klage ist das legitime Mittel der Demokratie für das Recht zu kämpfen, wenn auf dem Verhandlungsweg keine Einigung möglich ist. Wir stehen an dieser Stelle fest hinter unserm Landrat Dr. Werner Henning und den gewählten Kreistagsmitgliedern, die für den Erhalt der erfolgreichen und vielfach gelobten Strukturen in unserem Landkreis Eichsfeld eintreten.

Wir verfolgen aufmerksam die eingetretene Entwicklung zur Gebietsreform. Auch anderenorts regt sich vielfach der Protest im Freistaat, weil die geplante Reform nicht dem Willen der Bürger entspricht.

Nachdem nun auch durch eine Studie des Dresdner IFO-Institutes bekannt wurde, dass durch vergleichbare Reformen in anderen Bundesländern keine Einsparungen erzielt werden konnten und auch die zentralisierten Verwaltungen nicht effizienter arbeiten, wird sich der Protest im Freistaat Thüringen noch verstärken.

Selbst SPD Chef Sigmar Gabriel riet seinen Thüringer Genossen auf dem Landesparteitag besser die Gebietsreform zu überdenken, denn Dörfer und Gemeinden müssen Heimat bieten – und er hat Recht! Wir wünschen uns, dass seine Genossen ihn erhören.
Initiative Pro-Eichsfeld
Autor: en

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Kommentare
Real Human
02.12.2016, 11:34 Uhr
Initiative Freies Ostdeutschland
Wir befinden uns im Jahre 2016 n.Chr. Ganz Thüringen ist von den Kommunisten besetzt... Ganz Thüringen? Nein! Ein von unbeugsamen Eichsfeldern bevölkerter Landstrich ganz im Nordwesten des ehemaligen Freistaats hört nicht auf, den rot-rot-grün gefärbten Erfurter Puffbohnen Widerstand zu leisten. Und das Leben ist nicht leicht für die rot-rot-grünen Belagerer, die als Besatzung in den befestigten Lagern Nordhausen, Sondershausen, und Mühlhausen liegen...

(Frei nach: http://www.comedix.de/lexikon/db/vorwort.php)

Ein alternativer Gegenvorschlag könnte lauten:

Denken wir mal darüber nach, die fünf neuen Bundesländer – auch Neufünfland genannt – zu einem Bundesland Ostdeutschland zusammenzuschließen. „Ostdeutschland“ wäre dann mit 12,5 Millionen Einwohnern immer noch kleiner als NRW mit 17,6 Millionen. Flächenmäßig wäre es mit rund 108.000 km² größer als Bayern mit 70.550 km². Mal sehen, wie diese enorm kostensparende Alternative den Erfurter Gebietsreformern gefällt?

Initiative Freies Ostdeutschland oder „Nichts ist mehr unmöglich!“
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