Die nächste Stadtratsitzung von Leinefelde-Worbis wird ganz sicher nicht in einer Stunde zu Ende sein, viele Tagesordnungspunkte stehen auf dem Programm. Bei einigen wird sicher auch viel diskutiert, wie man gestern bereits im Hauptausschuss spüren konnte....

Bürgermeister Marko Grosa hatte zur 22. Sitzung des Hauptausschusses eingeladen, das Sitzungszimmer war fast bis auf den letzten Platz belegt. Vielleicht liegt es ja auch daran, dass diese Sitzung nicht mehr früh um 9 Uhr stattfindet, sondern 15 Uhr. Es durchaus noch einige, die nicht dem Rentenalter angehören und für die 9 Uhr ungünstig war.

Die Tagesordnung enthielt 28 Punkte mit Unterpunkten. Zunächst gab Marko einen kleinen Überblick, was sich seit der letzten Sitzung getan hatte. Aber nur kurz, da er die längere Version für den Stadtrat dann vorsieht, damit die Räte dann nicht alles doppelt hören sollen.

Über die Gebietsreform gibt es nicht viel Neues zu berichten. Außer, dass sich das Land mit der Entscheidung, Hundeshagen als weiteren Ortsteil zuzulassen, viel Zeit lässt. Es könnte so kommen, wenn es von seiten der VG Lindenberg keine Einigung gibt, dass möglicherweise alle Orte dort zur Stadt Leinefelde-Worbis kommen. Es bleibt spannend.

Es gab auch einiges Neues, was der Bürgermeister kurz mitteilte: so ist der Käufer des Gülden Creutz abgesprungen, es stehen aber weitere in den Startlöchern. Ein Bewerber ist u.a. die Brauerei Neunspringe. Überrascht ist Marko Grosa, dass ganz plötzlich vermehrt Betreiber oder Interessenten von Windparkanlagen sich melden, die Windräder in die angrenzenden Wälder stellen wollen, wie beispielsweise in Beuren. Dabei ist der Ort durch Geräusche von der A38 schon geplagt. Und wichtig ist für den Bürgermeister, dass die Leute überlegen sollten, bevor sie Verträge eingehen. So werden schnell Vorverträge beim Verkauf von Land für Windparks unterschrieben und die Stadt soll dann dafür sorgen, dass keine hinkommen.

Nach den Infos vom Bürgermeister arbeiteten die Hauptausschussmitglieder die Tagesordnung ab. Zuerst ging es um den Eigenbetrieb "Sport und Gesundheit". Den sollte es eigentlich schon nicht mehr geben. Aber solange nicht geklärt ist, wie mit kreditbelastateten Einrichtungen (Beispiel Stadion) umgegangen werden kann, arbeitet der Betrieb weiter. Bei den Bädern ist klar, die Einnahmen müssen steigen, die Bäder müssen mehr Gäste locken. Daran wird bereits gearbeitet. Ab diesem Jahr werden auch drei Lehrlinge eingestellt.

Dann ging es weiter um außerplanmäßige Ausgaben, hier auch um eine Gesamtsumme von rund 950 000 Euro für verschiedene Sachen in 2015.

Für Wintzingerode wurden jetzt 20 000 Euro für den Eingang und Zaun des Friedhofes ausgegeben, in Breitenbach waren es außerplanmäßige Ausgaben für die Umverlegung des Mischwasserkanals Gartenwegin Höhe von 32 000 Euro. Ein weiterer Kostenfaktor ist die neue Stadtzeitung. Die ist jetzt um die Hälfte preiswerter als die sogenannte "Grüne Zeitung". Die hatte bislang der Stadt 50 000 Euro im Jahr gekostet, die jetzige kostet 25 000 Euro.

Sparen muss die Stadt natürlich auch weiterhin. So wurde die Mitgliedschaft in der Gütegemeinschaft "Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung e.V." gekündigt. Der enorme Verwaltungsaufwand steht wohl in keinem Verhältnis.

In der weiteren Tagesordnung standen Bebauungspläne an. Allesamt wurden ebenfalls einstimmig beschlossen. Zur Neuanlage Westernranch am Klien gabe es für die Investorin Yvonne Bonda zahlreiche Auflagen, die sie alle erfüllte. Somit beschloss der Hauptausschuss den Abwägungs- und Satzungsbeschluss. Folgt diesem der Stadtrat auch, gibt es grünes Licht für die Ranch, die durchaus eine Bereicherung für die gesamte Stadt sein kann.

Lange diskutiert wurde in der gestrigen Sitzung zum Thema Glyphosat. Um es gleich vorweg zu nehmen: der Hauptausschuss beschloss, es wieder im Stadtgebiet einzusetzen (Spielplätze und Schulbereiche sind ohnehin tabu), da es nicht verboten ist und es auch unterschiedliche Aussagen über die Schädlichkeit gibt. Susann Mai von der ÖDP hatte als Stadträtin einen Antrag vorgelegt und umfangreich informiert, dass Glyphosat hochgiftig sei und Hauptausschuss und Stadtrat den vor einem Jahr gefassten Beschluss, auf Glyphosat zu verzichten, nicht wieder rückgängig machen sollten. Wie der Stadtrat dann beschließt, wird sich am 20. März zeigen.

Die "Stammgäste" der Hauptausschusssitzung kamen natürlich auch zu Wort und konnten zum Schluss ihre Anliegen vorbringen. Allen voran Walter Prennissl, der wie immer gleich eine ganze Reihe von Themen hatte. Zunächst ging es wieder um die Schlaglöcher und den schlechten Zustand der Straße Flachsröste. Es wurde von der Stadt darauf hingewiesen, dass die Eigentümer der Häuser dort, nicht für die Kosten aufkommen werden. So wird sich in den nächsten Jahren nichts tun, zumindest kein grundhafter Ausbau. Weiterhin brachte er an, dass vom Kunstrasen nicht mehr viel übrig ist und die Lampen dort kaum Licht bringen.

Nach mehr als zwei Stunden war dann der öffentliche Teil des Hauptausschusses beendet. Dann kam der nichtöffentliche, wo auch die Presse nicht teilnehmen kann (sonst wäre es dann ja wohl auch öffentlich oder käme zumindest in die Öffentlichkeit, was manchmal gar nicht so schlecht wäre)...
Ilka Kühn