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So, 08:00 Uhr
16.12.2018
Angemerkt

Haben sie immer noch nicht verstanden?

Es gibt Nachrichten, die lassen erst auf den zweiten Blick erkennen, was in diesem Land Wert hat, wo Prioritäten gesetzt und worüber auch nicht berichtet wird. Wir haben dazu ein Beispiel aus dieser Woche...

Justitia (Foto: moritz320/pixabay.com)
Stellen Sie sich vor: Ein Richter an einem Amtsgericht stellt einen Durchsuchungsbeschluss für ein Haus aus, das von Menschen bewohnt wird, die eventuell dem vermeintlich rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen sind. Und die Beamten werden fündig. Monate später stellt dann ein Verein oder einen Gruppierung einen Strafantrag gegen den Richter wegen Rechtsbeugung, der den Beschluss unterzeichnet hatte.

Der Aufschrei der Politik wäre wohl noch in Grönland zu hören. Die Spalten der Zeitungen würden nicht ausreichen, um all die Statements abzubilden. Grundtenor: Wie kann das sein, dass in einem Rechtsstaat die Judikative derart angegangen werde? Sie sei eine der Grundfesten in diesem Land und unabhängig.

Nun passierte in dieser Woche genau das. Fast. Denn es war der Flüchtlingsrat dieses Freistaates, der Strafantrag wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen eine Richterin am Nordhäuser Amtsgericht stellte. Hintergrund war die Erwirkung eines Durchsuchungsbeschlusses der Ausländerbehörde des Landkreises Nordhausen. Die Mitarbeiter wollten, unterstützt durch die Polizei, Ausweisdokumente suchen, um so die Identität von Flüchtlingen festzustellen.

Ich gehe mal davon aus, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde zuvor alles versucht hatten, um auf einem anderen Weg die Identität der Flüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft zu klären. Und dass die Kooperation der Menschen ohne Papiere, dafür aber mit Smartphones, kein sonderlich hohes Niveau hatte.

Und genau diese Aktion traf auf Missfallen der Damen und Herren des Flüchtlingsrates. Schließlich ging es ja nicht um Deutsche, sondern um Flüchtlinge, über die die Waage der Justizia zerbrochen wurde.

Die Ergebnisse der Durchsuchung sind bekannt. Was bislang nicht bekannt ist, ob es zur aktuellen Situation auch nur irgendein Statement einer Partei, eines Vereins oder einer Institution gegeben hat? Vor allem nicht von denen, die sofort aufschreien, wenn gegen Menschen vorgegangen wird, die alle zusammen in den Nazitopf geworfen werden.

Aber es gab auch keine Reaktion aus den Parteien, die den Rechtsstaat zu Recht über alles stellen, zum Beispiel die FDP oder die CDU. Ein Strafantrag wegen Rechtsbeugung gegen einen Richter oder eine Richterin - das ist zumindest im Nordthüringer Ländle eine Einmaligkeit. Das Nichtabgeben eines Statements aus der kommunalen Politik dazu, könnte ebenfalls als Einmaligkeit bezeichnet werden. Es ist mehr - es ist eine vertane Chance, das Konstrukt zu stärken, für das diese Republik (noch) steht. Für deren tragende Säulen aus Exekutive, Legislative und Judikative. Vielleicht wäre es auch eine moralische Unterstützung für die Frau im Dienste von Justitia.

"Wir haben verstanden!" Können Sie sich noch an diesen Satz erinnern. Das ist noch garnicht so lange her, da er aus nahezu allen Mündern der deutschen Politprominenz sprudelte. Jetzt, Monate später, kann der Chef des Nordthüringer Unternehmerverbandes, Niels Neu, nur den Kopf schütteln und angesichts des Schweigens deuten, dass sie nichts verstanden haben.

Screenshot (Foto: Google News)
Neben dem Verbreiten von Fake-News ist das Nicht-Berichten eine ebenso Manipulation von Menschen. Über die Strafanzeige des Thüringer Flüchtingsrates gibt es kaum eine Reaktion in den großen Medien, wie dieser Screenshot von Google News belegt.
Peter-Stefan Greiner
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Kommentare

16.12.2018, 13.04 Uhr
Harald1009 | Danke
Vielen Dank das sie sich dem Thema noch Mal annehmen . Denn wenn der normale Bürger offen was sagt, werden sie ja gleich in die eine Ecke gestellt . Fast alle Bürger reden hinter der Hand aber die Politik macht nichts. Leider auch sind viele Medien so das sie das Thema tot Schweigen . Dankeschön an ihre Zeitung
16.12.2018, 13.53 Uhr
Feldgieker | So weit sind wir schon gekommen
Es zeigt sich immer wieder , dass der Flüchtlingsrat mehr und mehr dazu beiträgt das die Stimmung gegen eben diese Flüchtlinge hochgekocht wird.
Warum?
Nun jeder Bürger unseres Landes ist verpflichtet ein Ausweisdokument zu haben. Für Wirtschaftsflüchtlinge gilt diese eher nicht. Echte Verfolgte und helfen mit ihre Identität sauber zu beweisen. Kriminelle und Schmarotzer hingegen tun dies nicht oder im Gegenteil gleich mehrfach mit falschen Daten. Dem muss mit aller Härte entgegnet werden.
Wer das nicht will gehört nicht in unser Land.
Schlussbemerkung : Auch die doppelte Staatsbürgerschaft gehört verboten !
16.12.2018, 14.24 Uhr
alex300800 | Danke
Der Artikel ist leider sehr zutreffend, was ich sehr bedauerlich finde. Es ist bezeichnend, wenn sich ein Teil des Staates nicht oder selten hinter die anderen stellt. Ich meine damit nicht, dass man ggf. nicht auch mal kritisch hinsehen muss. Bisher traf dies eher die Exikutive, da war man das leider schon gewohnt und in Thüringen war das seit Jahren üblich (wann haben sich Abgeordnete / Minister mal demonstrativ vor ihre Polizei gestellt, wenn es nicht im Handeln gegen Rechts ging- auch hier gab und gibt es Ausnahmen, aber meistens hat man den Eindruck, dass bei Vorwürfen gegen Polizisten nicht von deren Unschuld ausgegangen wird, sondern das da schon was dran sein muss. Das hat u. a. auch das Bild der Polizei in der Öffentlichkeit und den Umgang mit den Beamten geprägt) ), jetzt trifft es auch die Justiz sprich die Judikative..... Ich finde diese Entwicklung sehr bedenklich, Gesetze in diesem Land gelten für jeden ohne Ansehen der Person, so sehe ich das zumindest.
16.12.2018, 14.33 Uhr
Psychoanalytiker | Dieses Land wird immer mehr gespalten
Dieses Land wurde nach meinem Empfinden insbesondere durch falsche politische Entscheidungen, Machtstreben, Schubladendenken, Egoismus, Lobbyismus, Sozialabbau, aber auch parteilichem Journalismus und latente Einschüchterungen mehr als gespalten. Hinzu kommt zumindest das Gefühl, dass diverse Parteien, Vereine, Verwaltungen und Institutionen zwar einen Wandel andeuten und propagieren, tatsächlich aber NICHTS unternehmen, um dies gesellschaftspolitisch zu "reparieren". Merkel, Nahles & Co. haben einfach NICHTS dazugelernt!

Dieser "Flüchtlingsrat" befindet sich genau auf dieser Linie und hat sich meiner Meinung nach sehr geschadet. Selbst "eingefleischte" Befürworter der Berliner Flüchtlingspolitik haben (z.B. in dieser Zeitung) keinerlei Verständnis für eine solche Strafanzeige gegen die unabgängige Justiz (gezeigt). Da passt "Jemanden" eine Entscheidung nicht, und dann muss dieser Mensch zusammen mit anderen Kollegen"auf Linie" gebracht und somit eingeschüchtert werden, damit Straftäter, Gefährder, Grapscher, Vergewaltiger, Messerjongleure und Claans hierzulande machen können, was SIE wollen, die "Bio-Deutschen" ins Lächerliche stellen und auf UNSERE Gesetze "pfeifen". Das macht Schule, denn mit den Dieselfahrverbots-Anträgen wird die gleiche Taktik gefahren und so mancher Richter lässt sich darauf ein.

Leider, und das ist auch mein Gefühl, nehmen diverse Journalisten dann auch noch zu viel Partei für diese "Politik" und schüren indirekt latente Angst bei denen, die das nicht gut finden. So etwas gab es schon in der DDR, und jetzt wieder. Frei nach dem Motto "überlege wo du arbeitest, studierst, wen du vertrittst, wer dich ernährt" wird eine unerträgliche Stimmung verbreitet. Zu Hause, im Freundes- und Familienkreis schimpft man zwar hinter vorgehaltener Hand gegen Wirtschaftsflüchtlinge und die oben genannten Täter, auf Arbeit oder in der Öffentlichkeit, will man dann aber nicht als "Nazi" gelten, (selbst wenn jeder weiß, dass man "links" denkt) und dann redet der selbe Mensch plötzlich ganz anders. So etwas erfahre ich tagtäglich mehrmals.

Ich hoffe nur, dass die Vertreter der Justiz hier dieser Einschüchterungs-Taktik nicht unterliegen und wirklich "frei" bleiben. Natürlich sind in unserer Demokratie alle Menschen vor dem Gesetz gleich, aber man sollte dennoch daran denken, dass Flüchtlinge zunächst GÄSTE unseres Landes sind, als solche Handeln sollten und dabei UNSERE Gesetze, UNSERE Werte und UNSER Leben achten sollten. Das müssen diese Menschen natürlich auch lernen (können), aber wer bereits eine jahrelange andere Erziehung genoß, hat da massive Schwierigkeiten, das ist menschlich und verständlich. Ich möchte aber dennoch nicht, dass WIR uns anpassen müssen, diese Menschen in "Watte packen", nein, WER hier leben will, hat SICH anzupassen, das ist meine Auffassung und dazu stehe ich auch dann, wenn man mich als (eigentlich) "Linken" gerne in die Schublade der "Nazis" stecken möchte. So etwas spaltet nur noch mehr. Und wenn "Politik" uns (wie vor Kurzem geschehen) einreden will, dass etwa 50 Prozent der Flüchtlinge "Facharbeiter und Experten" sind, dann ist dies für mich pure Propaganda, die mich mit dem Kopf schütten, und der Meinung eines Bekannten anschließen läßt: "Experten beim Geldeinsammeln". Sie können mir glauben, ich kann wirklich mitreden, denn ich habe nicht nur theoretische, sondern tatsächliche Einblicke "in die Materie".........
16.12.2018, 14.37 Uhr
Maulwurfn | Danke auch meinerseits
Harald1009 - Sie haben recht, die Politik wird auch nichts machen, da alles nach plan läuft.
Ich bin der Meinung wir leben in einem verborgenem totalitären System,(bis jetzt noch ohne Gewalt) wo fast alle
vor der nächst höheren Instanz Angst haben oder in Angst gehalten werden.

Arbeitnehmer vor Arbeitgeber (Arbeitslos zu werden)
Arbeitsloser vor Sanktion
wir alle vor Terror, Amokläufe,Krebs u.s.w

Und dann noch die Spaltung der Menschen
Arm - Reich
Alt - Jung
Rechts - Links

Diese Menschen welche hier einwandern, sind angelockt wurden mit versprechungen über Auto - Haus -Geld und wachen bei uns auf, weil diese bemerken das Sie benutzt worden sind(daher die Gewalt Ausbrüche).
Feststellung der Identität von Menschen aus den von USA, Frankreich,Großbritannien, Japan,Polen, Deutschland (und noch 30 weiterer Länder) zerbombten Ländern scheint nicht gewünscht zu sein( ein schelm wer Böses dabei denkt)
Ich hoffe nur das wegen so viel Blauäugigkeit sich die Geschichte nicht wiederholt.

In diesem Sinn wünsche ich euch allen schöne Feiertage und einen guten rutsch ins (Daumen-drück) friedliche Jahr 2019 ICH LIEBE EUCH
16.12.2018, 15.05 Uhr
Joerg B. | Von „Helfersyndromen“ und „Tempelrittern“
„Leiden“ die Mitglieder des Flüchtlingsrats Thüringen unter dem Helfersyndrom?

„Laut Modell [!] hat ein vom Helfersyndrom Betroffener ein schwaches Selbstwertgefühl und ist auf seine Helferrolle fixiert; das Helfen bzw. Gebraucht-werden-wollen wird zur Sucht. Dabei versucht er ein Ideal zu verkörpern, das er selbst bei seinen Eltern oder generell in seiner Kindheit vermisst hat. Seine Hilfsbereitschaft geht bis zur Selbstschädigung und Vernachlässigung von Familie und Partnerschaft; dabei übersieht oder unterschätzt er die Grenzen des Möglichen und ignoriert auch die Frage, ob seine Hilfe überhaupt erwünscht oder sinnvoll ist. [...]“ (Wikipedia)

Wer, wie ich, in seiner Jugend in der Jungen Gemeinde (https://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Gemeinde_(evangelisch) und auch noch bei den Jungen Pionieren war, ist zur Hilfsbereitschaft gegenüber Bedürftigen und Unterdrückten erzogen worden. Später habe ich öfters bemerkt, dass Egoisten und Karrieristen besser „durchs Leben kommen“, solange wie sie nach außen hin den Heiligenschein des Gutmenschen immer noch gut verkaufen können. „Wölfe im Schafspelz“ nennt man diese Zeitgenossen wohl auch?

Den Gegenpol nennt man gern „Nützliche Idioten“. Sie sammeln ihre Schätze im Himmel oder würden gern als „weiße Ritter“ oder „weiße Magier“ in die Geschichtsbücher eingehen. Die Übergänge zum schwarzen Pendant (Gegenstück) sind oft fließend. („Pädophil“ bedeutet ursprünglich Freundschaft zu Knaben pflegend ...)

Ich gehe aber von mehrheitlich „weißen Rittern“ unter den Mitgliedern des Flüchtlingsrats aus. Wenn man ihren Schützlingen auf die Pelle rückt, um ihre wahre Identität festzustellen, bricht natürlicherweise sofort der Gluckeninstinkt bei ihnen aus.

Um das Gleichnis weiter zu spinnen, frage ich mich als fast schon pathologischer Realist allerdings:

Nehmen diese „Glucken“ nicht manchmal auch ein „Habichtsküken“ mit unter ihre Fittiche? Genauso böswillig! realitätsverzerrend ist allerdings die Propagierung von Vorstellungen, es gäbe unter den Flüchtlingen nur potenzielle „Habichtsküken“.

Eine „Endlösung“ ist die Einwanderung von armen Menschen aus den Slums der Welt nach Europa allerdings nicht. Wer Missstände bekämpfen will, sollte vielmehr die Ursachen vor Ort bekämpfen. Korrupte Regime ändert man durch konsequente „Umerziehung“ aber nicht auf die anglo-amerikanische Art wie im Falle von Saudi-Arabien. Bei Versuchen eines Regime-Change in den islamischen Ländern wurde leider allzuoft „der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben“.

Womit ich wieder bei den sehr graustufig anzuschauenden „Tempelrittern“ mit ihren Weihrauchnebeln bin.

Frohe Weihrauchvernebelung!)
16.12.2018, 16.03 Uhr
Susanne Blau | Kleine Nachhilfe in Gewaltenteilung
Liebe Freunde der Demokratie,

Ihr sorgt Euch um unsere Demokratie, weil eine Organisation in unserem Land das Verhalten einer Richterin juristisch überprüft sehen möchte? Ihr seht unsere Demokratie am Abgrund weil sich in diese juristische Auseinandersetzung die Politik (= Exekutive) nicht mit aller Macht einmischt? Ihr wähnt die Presse zentral gesteuert, weil ein regionales Ereignis nicht überregionales Medienecho findet?

Es wäre also vermutlich besser, wenn richterliche Entscheidungen nicht überprüfbar wären? Es wäre demokratischer, wenn die Exekutive klare Erwartungshaltungen an das Ergebnis ein einer juristischen Ermittlung formuliert? Und die Presse wäre freier, wenn sie sich vorallem lokale Aufreger kümmern müßte?

Vielleicht solltet Ihr mal einen Volkshochschulkurs "Gewaltenteilung" belegen, empfiehlt Euch

die Susanne
16.12.2018, 17.16 Uhr
Leser X | Stimmt...
... Nicht-Berichten ist genauso verwerflich als sich andauernd bei einem Lieblungsgsproblem aufzuhalten und dann für viele andere Probleme zu wenig Platz bleibt.
16.12.2018, 17.24 Uhr
Trine08 | Verstehen setzt Wissen voraus!
In der gegenwärtigen Zeit einen Artikel frei von jeglichen Ressentiments zu formulieren, scheint nicht einfach. Umso bedeutsamer ist es, diesen Verallgemeinerungen zu widersprechen.

Zugleich stellt sich die Frage, welche inhaltlich fundierte Ausarbeitung hinter diesem Artikel steht und vor allem mit welcher Absicht?!? Eine objektive Aufklärung/ Aufarbeitung für den normalen Bürger scheint dies keineswegs zu sein.
Sehr schade!
16.12.2018, 18.07 Uhr
Tor666 | objektive Aufklärung
kann ja stattfinden. Die Argumente des Flüchtlingsrates kann man sich schon denken. Nur, wo bleiben die Rechte derjenigen, die diesen Spaß bezahlen? Wir ersticken doch auch im Behördendschungel, wenn irgendetwas beantragt oder bewiesen werden muss. Wir können nicht mal locker tänzelnd ohne Nachweise in Behörden laufen, nach W- Lan fragen und unser Geld einsammeln.

Nur wenn man endlich davon abkommt, jeden Zugereisten als Engel zu behandeln und hart durchzugreifen, kriegen wir auch nur ansatzweise wieder die richtige Richtung. Denn wenn das UN Siedlungsprogramm erst mal anläuft und auf schwache Gerichte trifft, kann sich jeder ausmalen, was es für Auswüchse annimmt.
16.12.2018, 18.22 Uhr
N. Baxter | @Freunde der Demokratie
sind Sie nicht auch jene, welche gegen eine bestimmte frei gewählte demokratische Partei hetzen, beschmieren, Versammlungen blockieren und sogar "eigene" verfassungswidrige Subjekte unterstützen???
16.12.2018, 18.33 Uhr
shershen834 | Jugendgruppe blau
Finde Euren Beitrag wieder sehr interessant,Frage mich nur,was Ihr eigentlich studiert um zu derartigen Gedanken zu kommen.Soll das Beispiel des Flüchtlingsrates jetzt dazu führen,das jede polizeiliche Massnahme,jede juristische Entscheidung von jedem in Frage gestellt bzw. wenn es populistisch passt noch politisiert wird?Hoffentlich seid Ihr nicht in irgendeiner Form mal auf der Opferseite und müsst dann die Medizin nehmen,die Ihr bis dato anderen zugedacht habt..... Das wäre der Punkt,die Realität zu erkennen.
Geht zur Polizei oder Justiz ,arbeitet dort und helft dem Rechtsstaat zu funktionieren ihr habt doch auch gute Ideen.
16.12.2018, 21.47 Uhr
Rainer H. | Flüchtlingsrat politisch vernetzt?!
Eigentlich soll der Flüchtlingsrat politisch unabhängig arbeiten. Doch sucht man im Netz nach Mitgliedern oder Vernetzungen wird man schnell fündig. Schon in der Vergangenheit waren es solche Vernetzungen zu finden, als Schiffe von der Justiz in Häfen "Zwangsweise anlegen" mussten, weil Sie gezielt Flüchtlinge unter dem Vorwand der Seenotrettung nach Europa schleusten.
Auf der Seite der Partei die Linke findet man nun alles wieder. Dort heißt es am 10.12.2018:
Anlässlich des Tages der Menschenrechte ruft DIE LINKE. dazu auf, Initiativen zu stärken, die die Verletzung von Grundrechten öffentlich machen und Menschen dabei helfen, für ihre Rechte zu kämpfen. Kampagnen wie die „Mensch, Du hast Recht!“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes oder aktuell die Kampagne „#ohneAusnahme“, mit der der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. auf Grundrechtsverletzungen aufmerksam macht, legten den Finger in die Wunde. Dass im vergangenen Jahr Hunderttausende bei #wellcomeunited, #unteilbar und #ausgehetzt für Solidarität und gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf der Straße waren, sei ein gutes Zeichen. Es sei auch ein Fingerzeig an die Politik, umzudenken und den ersten und wichtigsten Artikel des Grundgesetzes zur Grundlage politischen Handelns zu machen.
17.12.2018, 07.14 Uhr
eduf | Was wäre wenn ...
Was wäre wenn all jene, die für ein buntes Deutschland und noch mehr Migration sind, eine Verpflichtung unterschreiben würden, in der geschrieben steht, dass sie sich um einen der hier ankommenden kümmern müssen. Sie oder ihn willkommen heißen, sich um ihre/seine Integration bemühen, sie oder ihm die deutsche Sprache beizubringen und sie oder ihn unter bringen zu müssen. Die Unterschrift über eine solche Patenschaft müsste bindend sein und die/der müssten dafür auch mit ihren/seinen Vermögen einstehen.
Mal sehen wie viele dann noch an Demonstrationen wie, #wir sind (im Moment noch) mehr oder #unheilbar teilnehmen.

eduf
17.12.2018, 07.43 Uhr
tannhäuser | Nachhilfe in Demokratie...
....von Susanne Blau liest sich auch so:

Andere Meinungen sind Hasskommentare, die Verfasser sind Trolle und die Redaktion toleriert das knappe Vorbeischrammen an der Grenze zur Volksverhetzung.

Und weder die Verfasserin des untenstehenden Artikels noch die Heldinnen der Toleranz haben es nötig, zu erwähnen, was die Kommentatoren aufregt und was die Blauen Damen persönlich dafür tun, dass Integration nur funktionieren kann, wenn die keine Toleranz- und Transfereinbahnstrasse von unfreiwilligen Gastgebern zu Gästen ist:

https://www.mdr.de/kultur/themen/hasskommentare-rassismus-nordhausen-nnz-100.html
17.12.2018, 07.49 Uhr
Sonntagsradler 2 | Hallo @eduf
So etwas gibt es doch schon! Wo » Gutmenschen« für die „lieben Neubürger“ eine Bürgschaft übernehmen können und haben. Wenn man dann aber für die Nachfolge Kosten zur Kasse gebeten wird stellen sich die Gutmenschen stur. Bitte mal googeln Bürgschaften für Flüchtlinge.

Wurde auch schon in den Medien berichtet. Wie heißt es in manchen Dingen so schön. Man will es haben aber zahlen können die anderen oder die Allgemeinheit.
Ich bin mal auf den Ausgang diese Fall gespannt.
mfG
17.12.2018, 08.37 Uhr
muendh | Was ist der 'Flüchtlingsrat' für ein Verein?
Vermutlich soll er die Flüchtlinge unterstützen in diesem Land, den Flüchtlingen bei der Integration zu helfen.

Nach meiner Vorstellung wäre es besser gewesen, sie wären in dieses Haus gegangen und hätten die Flüchtlinge dazu gebracht, die Organe und damit auch erst mal die Bürokratie zu unterstützen.

Statt dessen werden die Organe in ihrem Vorgehen behindert.

Vielleicht findet sich jetzt jemand, der den 'Flüchtlingsrat' anzeigt wegen Behinderung der Justiz und so die Förderung der Kriminalität.
17.12.2018, 09.25 Uhr
Joerg B. | Seehofer muss weg!
WENN die Information aus dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) korrekt ist, DANN „müssen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien zur Beschaffung von Ausweispapieren weiterhin die Botschaft ihres Heimatlandes in Berlin aufsuchen. Die Grünen-Fraktion im Bundestag hatte gefordert, sie aus Schutzgründen davon zu befreien. Das Bundesinnenministerium wies das Ansinnen jedoch zurück. [] Subsidiär Schutzberechtigten sei ein Vorsprechen in der Botschaft grundsätzlich zuzumuten. [] Dies gelte unabhängig vom Lagebericht des Auswärtigen Amtes. Darin heißt es, Flüchtlinge würden von syrischen Sicherheitsbehörden als Fahnenflüchtige oder sogar Verräter angesehen.“ Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-gang-in-syrische-botschaft-zumutbar.1939.de.html?drn:news_id=956927

Auf deutsche Verhältnisse vor 1990 bezogen hieße das:

DDR-Flüchtlingen ist zur Beschaffung von verloren gegangenen Ausweispapieren die Aufsuchung der Ständigen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik grundsätzlich zuzumuten, auch wenn sie sich dabei der Gefahr aussetzen von den DDR-Sicherheitsbehörden als Fahnenflüchtige oder sogar Verräter angesehen zu werden und ihren in der DDR zurück gebliebenen Angehörigen erhebliche Nachteile drohen könnten.

Im Vergleich zum heutigen Syrien war die DDR ein vergleichsweise zivilisierter Staat, trotz aller „Horrorberichte über Folter in den Stasigefängnissen“. In Syrien dagegen drohen den Angehörigen von Flüchtlingen tatsächlich solche Horrorszenarien. Mehr noch:

Mit solchen Zumutungen könnte das „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“ sogar die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Wenn syrische Flüchtlinge nämlich durch Erpressung vom syrischen Geheimdienst „umgedreht“ werden sollten. Dann ist nämlich Vieles viel leichter möglich:

Z.B.: Anschläge im Auftrag eines feindlichen Geheimdienstes, wenn z.B. die Existenz bestimmter Regimes in Gefahr sein sollte. Wenn ich als Bezieher einer Minirente solche Gefahren erkenne, der Bundesinnenminister aber nicht, dann ist jemand in diesen Ministerium deutlich überbezahlt! Oder er gehört (in die arabische?) Wüste geschickt.

Soweit kann ich „Trine08“ zustimmen: „Verstehen setzt Wissen voraus!“
17.12.2018, 10.49 Uhr
Psychoanalytiker | @ die Susanne
Liebe Susanne, wenn Sie den einen oder anderen Kommentator zur Volkshochschule schicken wollen, so empfehle ich Ihnen dies auch. Der Kurs "Farbenlehre" ist da sehr zu empfehlen. Dort lernt man z.B., dass sich die politischen Parteien zur Darstellung sog. "Politische Farben" gegeben haben. Schwarz steht für die CDU, Gelb für die FDP, Grün für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rot für die SPD und BLAU für die AfD. Da Sie dies in Ihrem langen Leben mit entsprechender Lebenserfahrung mit Sicherheit schon gelernt haben, sehe ich Ihre Kommentare ja aus einer ganz anderen Sicht. Sie tun nur so, in Wirklichkeit sind Sie AfD-Mitglied und wollen nur die Reaktionen der Anderen sehen. Ja, Sie sind geoutet, liebe Susanne BLAU ...........
17.12.2018, 11.12 Uhr
Pe_rle | Psychoanalytiker
lieber Psychoanalytiker,könnte es nicht sein,das das blau für die Biertrinkerpartei steht? dann wäre mir auch klar warum die Damen so schreiben.
Da war wohl ein Bierchen zu viel LOL
17.12.2018, 11.38 Uhr
Latimer Rex | Blau/Gewaltenteilung
Hallo, Susanne Blau. Ihre Stellungnahme, kurz und bündig,
verdient Anerkennung. Ganz egal, welcher Partei Sie zuneigen
mögen, lassen Sie sich nicht von Querulanten verdrießen.
Die nnz-Rubrik Kommentare entpuppt sich immer mehr als
ein Forum für Meckerer und Miesmacher, Besserwisser und
Neunmalkluge - zumindest von einem halben Dutzend Dauer-
nörgler. Ein sachlicher Meinungsaustausch sieht anders aus.
17.12.2018, 11.56 Uhr
Psychoanalytiker | Liebe Pe_rle, hier meine Antwort.
Laut Wikipedia wurde die Farbe BLAU tatsächlich einnmal der "Bayerischen Biertrinker-Partei" CSU zugeordnet. Ich weiß ja nicht, wann die Susanne Mitglied einer der infrage kommenden Parteien wurde und wie alt sie tatsächlich ist. "Heute" steht die Politische Farbe BLAU jedenfalls für die populistische AfD. Logiische Konsequenz: Sie meint's nicht so, wie sie's schreibt .....
17.12.2018, 12.19 Uhr
ScampiTom | die Farbe Blau
das es auch die Blaue Partei von Frauke Petry gibt haben so einige Biertrinker und Stammtischler noch gar nicht geschnallt, sie sind im AfD Bashing so vertieft, das Ihr Motto stets nur Dagegen heisst, weil es halkt aus der für Sie falschen Ecke kommt.
17.12.2018, 12.30 Uhr
tannhäuser | Lieber Psychanalytiker!
Immerhin haben es die 5(?) Damen geschafft, dass Sie für Ihre Rundfunkgebühren durch Ihre Verkehrung des inzwischen legendären Wulff-Zitats nun auch mit einer Erwähnung bei MDR-Kultur gebührend gewürdigt werden.

Darauf können Sie doch ein Fläschchen öffnen, egal ob der Susannes' Blau von einer Partei oder einem Zustand herrührt.

Und dann ein Zweites dazu, aus Erleichterung, dass Sie anonym schreiben. Wer in den sozialen Netzwerken Aufmerksamkeit erregt, muss damit rechnen, dass die Falschen mitlesen (damit meine ich ausdrücklich nicht die Pazifistinnen Susanne Blau) und recherchieren, wo Ihr "Haus und Auto wohnen".

Das Absurde ist, dass Sie mehrfach betonten, eher Links zu stehen, die AfD nicht zu mögen, aber die derzeitige verkorkste Flüchtlingspolitik nicht mittragen zu wollen.

Das macht Sie in den Augen nicht zimperlicher Hardliner zu einem Verräter linker ideale und ebenso zum Ziel wie öffentlich agierende AfD-Mitglieder oder nicht einknickende Vollzugsbeamte der Judikative und Exekutive.
17.12.2018, 12.33 Uhr
Tor666 | Joerg B.
Ich empfehle Ihnen, sich mal mit dem laufenden Aufbau in Syrien zu beschäftigen. Dazu gehören diverse Amnestien. Millionen sind schon zurück gekehrt. Auch aus Dtl. Natürlich, wer bleiben will, findet immer wieder einen Grund. Zur Not legt ihnen die Asylindustrie etwas in den Mund. Man kann das Wiederaufnahmeprogramm von Syrien übrigens nachlesen. Darin wird sogar festgelegt, dass alle syrischen Flüchtlinge kommen dürfen, auch jene, die in Wirklichkeit keine Syrer sind. Man staune.

Die trauen sich natürlich nicht in die Botschaft, da würde die Wahrheit auffliegen. Wieder andere werden sich hüten, dort hin zugehen, weil sie unter falscher Identität in Dtl. leben. Es soll sogar vorkommen, mit mehreren Geld in verschiedenen Ländern/ Bundesländern abzuzocken. Oder wir würden erfahren, welch kriminelle Karriere hier wie in der Fremdenlegion ihre Vergangenheit entsorgt haben.

Mit der Waffe Humankapital kann man Syrien weiter schädigen. Und wir setzen darauf. Die Verlierer des Syrienkrieges wollen zumindest verhindern, dass sich dieser Staat schnell erholt, möglichst eine Spaltung erreichen. Und wir dürfen für dieses Ziel weiter zahlen, obwohl es nicht mehr nötig wäre, würden die Gelder in den Aufbau fließen.
17.12.2018, 13.54 Uhr
Trüffelschokolade | Autoritäres System in der NNZ gefordert?
Wie Susanne Blau treffend festgestellt hat, ist es erschreckend zu sehen, wie hier de facto gefordert wird die Gewaltenteilung aufzuheben.

Dazu dann noch mit kruden Vergleichen: Auch bei einer Durchsuchung bei Rechtsextremen wäre es zu überprüfen, ob hier nicht Rechtsbeugung vorliegt. Dass das Handeln der Richterin in diesem Fall zumindest auf den ergebnisoffenen Prüfstand gehört, wird jeder normaldenkenden Person schnell bewusst. Grundrechte gelten auch für Geflüchtete. Das anzumerken sollte jedem rechtschaffenen Bürger einleuchten. Ich will auch nicht in Sippenhaft für meine Nachbarn genommen werden.





@Tor666:
Mit Verlaub, aber das ist doch ein Scherz? Klar dürfen viele Leute kommen - um dann (erneut) von den Schergen Assads verhaftet, gefoltert, etc. zu werden. Das Ganze dann mit freundlicher Unterstützung von Putin und AfD - letztere lässt sich ja sogar bereitwillig vor den Propagandakarren spannen und trifft sich dann auch liebend gern und breitgrinsend mit einem extremistischen Großmufti, der in der Vergangenheit für Attentate in Europa und antisemitische Parolen geworben hat (mit dem letzten Punkt passt er immerhin gut zur AfD). Für letztere, ursprünglich als "privat" deklarierte Reise, wollten sie sogar auch noch Geld von der Bundesrepublik abzwacken (und sind gescheitert).
17.12.2018, 14.36 Uhr
Psychoanalytiker | Ja, Tannhäuser ...
... Sie haben es verinnerlicht. Ich bin links, vor allem Demokrat, aber auch Realist. Ich bin für die konsequente Durchsetzung des Grundgesetzes, für die Menschenwürde, für die Gleichstellung der Frau, und auch für die Religionsfreiheit. Aber ich bin beispielsweise gegen Ideologien, die Christen, Juden und "Ungläubige" vernichten wollen. Ich "mag" die AfD wirklich nicht, merke aber, dass alle anderen Bundestagsparteien zielstrebig versuchen, die Taktik der AfD nachzuahmen, um die "verlorenen" Wähler zurück zu gewinnen. Gleichzeitig verkündet man, aus den begangenen Fehlern zu lernen, tut es dann aber doch nicht. Daher würde ich, wie viele "Linke" (SPD und DIE LINKE) einmalig auch die AfD wählen, weil sonst alles stagniert.

Ich mag auch nicht, wenn Menschen "auf Linie" gebracht werden sollen und nur eine Meinung gelten soll. Das hatten wir "zur Genüge" in der DDR.
Daher habe ich keinerlei Verständnis, wenn eine Richterin, und im Nachgang deren Kollegen, die frei zu entscheiden haben, mittels einer Strafanzeige "auf Linie" gebracht werden sollen. Das ist für mich auch eine Art Populismus, und Populismus mag ich aus keiner politischen Richtung ......
17.12.2018, 16.47 Uhr
tannhäuser | Kann ich nachvollziehen, Psychoanalytiker.
Mit "Absurd" meinte ich keinesfalls Ihre Argumente und innermenschlichen Erklärungen, sondern dass ausgerechnet Sie von den Blauen Damen verpetzt worden sind.

Die so genannten "üblichen nationalkonservativen Verdächtigen" sind gewöhnlich andere...

Ich habe übrigens auch so einen Weg wie Sie hinter mir. Zuerst nach der Wende SPD, dann Linke gewählt. Ich musste mich nur einige Jahre früher als Sie revidieren. Aber Protest würde ich das nicht nennen.

Zum Flüchtlingsrat: Jeder, der ihr Handeln gut findet, kann Mitglied werden und spenden. Damit unterstützt er aber auch Schleuser und Pro Asyl.
17.12.2018, 17.53 Uhr
Tor666 | Trüffelschokolade,
selbst wenn die Märchen aus tausend und einer Nacht stimmen würden, die AFD hätte damit nichts zu tun. Da es aber Kokolores ist, weiß ich nicht mal, warum sie zwanghaft die AFD überall Rezitieren. Außer Randpartei "Die Linke" und AFD haben alle anderen Parteien Schuld auf sich geladen, angefangen mit Jugoslawien bis zu Syrien. Deshalb ist es entweder Comedy oder...naja, Scherz trifft es nicht ganz.

Einfach mal nicht nur Tagesschau oder Abschreib- Medien verfolgen, sondern Reporter, die auch wirklich dort leben. Wie bspw. Karin Leukefeld. Solche Behauptungen stellen doch nur Quellen auf, die diese Kriegstreibeier zu verantworten haben und zum einen das Humankapital zurück halten wollen und zum zweiten nur einen Wiederaufbau bezahlen wollen, wenn sie hinterher abschöpfen dürfen.

Was die Überprüfung der Richterin betrifft, so kann man es überprüfen lassen. Dann aber bitte eine Kasse bilden, wo diejenigen bezahlen, die mit Teddybären um sich geschmissen haben. Macht Eure Demos und sammelt dort Bürgschaften, pro Bürgschaft so und soviel. Davon könnt Ihr Eure bunten Träumereien dann bezahlen. Ich sehe nämlich nicht, was es den Zugereisten schaden soll, wenn man nach den von ihnen verweigerten Pässen sucht. Ich sehe nur, wenn was passiert, dass man vorher die Flüchtlinge mit Samthandschuhen angefasst hat. Das kostet Leben. Besser wäre natürlich eine Lösung wie Dänemark, wer nicht weiß wie er wirklich heißt und es nicht nachweist, kommt auf eine Insel, wo es nicht so gemütlich ist.
17.12.2018, 18.50 Uhr
Trüffelschokolade | Satire
Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass Ihr Beitrag eine ungeschickte Satire sein soll. Alles Anderes erschiene mir dann doch zu absurd.

Reporter wie Karin Leukefeld, die dezidiert mit Unterstützung des Assad-Regimes schreibt und bekannt ist als Nahost-Expertin des russischen Propaganda-Senders RT? Ist klar, da kann ich gleich bei Putin anklopfen und fragen, was denn heute wieder berichtet werden soll.

Würden Sie für unabhängige Berichterstattung eintreten, dann würden Sie sicher nicht für Vertreter der "lupenreinen Demokraten" werben. Da wird ja der Bock zum Gärtner gemacht.

Im Übrigen können Sie sich gerne mal mit syrischen Geflüchteten unterhalten, die vom Assad-Regime gefoltert wurden. Die teilweise ihre Verwandten haben zurückkehren sehen, nur damit diese neu verfolgt werden. Dann würden Sie nicht mehr diesen Illusionen der Amnestie und des Wiederaufbaus anhängen.

Genauso diese Illusion der Samthandschuhe: Ich habe immer das Gefühl, dass sich so einige der Kommentatoren hier nie die Mühe gemacht haben mal in die Unterkünfte zu gehen, mit den Menschen zu reden, etc. Ich habe Freunde dorthin begleitet. Und weiß: kaum eine Person in meinem Umfeld würde es dort auch nur mittelfristig aushalten ohne irgendwann nen Schaden zu kriegen. Diese Massenunterkünfte, die lange Zeit prägend waren, sind kein Zuckerschlecken. Die Leute werden nicht und wurden nie mit Samthandschuhen angefasst. So etwas lässt sich aber dennoch schön behaupten, wenn man in seiner kleinen Wohnung im Städtchen oder auf dem Land sitzt und auf die pösen Ausländer schimpfen will.
Zumal es hier nicht mal dezidiert um physischen Schaden geht: Hier geht es um etwas ganz elementares, um Grundrechte. Um Privatsphäre, um die Unverletzlichkeit der Wohnung, etc.
Dass so einigen Kommentatoren hier das Grundgesetz aber so wenig wert ist wenn es um Geflüchtete geht, regt zur Besorgnis an, überrascht aber wenig.
17.12.2018, 19.52 Uhr
Jäger53 | Flüchtlingsrat und Richter
Ist es wirklich noch niemanden aufgefallen das Richter gegen Flüchtlinge im gleichen Fällen ganz
anders entscheiden müssen als wie gegen deutsche. Flüchtlinge werden durch einen Flüchtlingsrat
geschützt. Die Regierung unterstützt auch noch die Flüchtlingsräte. Mal sehen wann die deutschen
Hausbesitzer aus Ihren Häusern mit der Hilfe vom Flüchtlingsrat und der Regierung getrieben werden.
17.12.2018, 20.19 Uhr
Tor666 | Ha Ha Ha
Leukefeld ist weder vom Assad Regime noch von RT Deutsch. Es gehört zum automatischen Reflex, solche Lügen zu verbreiten, wenns einem nicht genehm ist. Leukefeld ist eine freischaffende Journalistin, nichts anderes. Die einzige Deutsche Journalistin, die in Syrien vor Ort ist. Es gibt noch einige Journalisten, nicht nur sie. Deine Geschichtenerzähler saßen max. in Ägypten oder bekamen ihre Text per Reuters & Co zum abschreiben. Wer da die Feder führt, dürfte klar sein.

Was Deine Flüchtlinge betrifft, die würden auch erzählen, dass Außerirdische auf sie geschossen haben, um hier bleiben zu können. Ist doch logisch.

Was die Zustände in Flüchtlingsheimen anbetrifft. Nothilfe ja, mehr nicht. Warum soll es Zuckerschlecken sein. Was sowieso nicht machbar wäre. Beschaffe den Flüchtlingen eine neue Einrichtung und warte ab, wie schnell sich alles in Sperrmüll verwandelt. Wenn ich Millionen Menschen hier rein hole, was sollen wir noch für sie machen? Für alle Häuser bauen? Jeden ein Auto? Dann meckern sie, wenn der Sprit alle ist. Oder wollen einen Chauffeur. Du hast Humor.

Deshalb sollte man es wie Japan machen: Keinen rein holen, mit Geld helfen und niemand beschwert sich über Dich. So aber wird über die angemessene Hilfe gemeckert. Macht es doch wie ich geschrieben habe. Alle Bahnhofsklatscher übernehmen Bürgschaften und aus dem Topf könnt Ihr die Flüchtlinge verwöhnen. Ich wette, die werden sich immer noch beschweren.

Und nochmal. Wenn sich ein Gast weigert, seine Identität preis zu geben, gehört es sich für ein Land, diese herauszufinden. Sie haben doch die Wahl. Pass oder Pech. Das machen sie nur, weil sie wissen, dass hier Luschen am Werk sind und sie sich alles erlauben können. Die Unterkunft kommt von uns und wir wollen wissen, wer sich da aufhält. Weiß gar nicht, was man da noch schön reden will.
17.12.2018, 20.48 Uhr
Trüffelschokolade | Leukefeld auf RT
Achso, die 64 Artikel von Leukefeld auf der Internetseite von RT Deutschland, die man auf Anhieb findet, bilde ich mir dann wahrscheinlich auch nur ein...?

Hier will niemand etwas schön reden: Hier geht es um das Grundgesetz. Darum, dass nicht einfach willkürlich in Wohnräume eingedrungen wird.
Wenn Ihnen das Grundgesetz und der Rechtsstaat egal sind, dann geben Sie es doch schlichtweg zu.
17.12.2018, 21.38 Uhr
Tor666 | 64 Artikel
Es ist doch einer freien Journalistin nicht verboten, dort Artikel zu veröffentlichen. Tun andere auch. Würde sie politisch korrekt berichten, würden auch unsere Systemmedien ihre Artikel kaufen, wie es früher war, aber es passt nicht in die Zielrichtung. Übrigens gibt es Untersuchungen, wo des Öfteren, sagen wir mal an der Wahrheit vorbei geschrieben wurde und da steht RT nicht schlecht da. Nur passt es unseren demokratischen Medien nicht unbedingt.

Und nein, hier geht es nicht um das Grundgesetz. Was ist bei Euch willkürlich? Die Flüchtlinge wollen hier Gast sein, verschleiern ihre Identität und wir nicken es ab. Wenn sie das dann noch in ein, zwei Städten machen, was solls. Sind doch nur Milliarden, die wir so schon löhnen, da kommt es auch die paar Hunderttausend durch Betrug auch nicht an. Und wenn derjenige evtl. schon in anderen Ländern kriminell geworden ist, auch egal, wir müssen nicht wissen, wer hier in unseren Unterkünften wohnt. Lassen wir sie in Ruhe, wenn etwas passiert auch egal, denn wir sind daran schuld, dass Millionen Flüchtlinge nicht in Schlössern wohnen können, sondern in einfach eingerichteten Unterkünften. Was sind wir nur für Barbaren.
17.12.2018, 22.36 Uhr
Spätzlevernichter
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17.12.2018, 22.51 Uhr
Latimer Rex
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