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Di, 12:00 Uhr
08.10.2019
NNZ-BETRACHTUNG

Spannend: Wer mit wem?

Im Zuge der Landtagswahlen am letzten Oktobersonntag werden wir Ihnen in den kommenden Tagen die Kandidaten und ihre Aussagen vorstellen. Zur Eröffnung der heißen Phase des Wahlkampfes lesen Sie hier eine Betrachtung von nnz-Autor Kurt Frank.


Die Spannung steigt. Woche für Woche. Wer regiert künftig in Thüringen? Rot-Rot-Grün? Dafür hat es momentan keine Mehrheit mehr. Weiter als Minderheitsregierung? Oder Machtwechsel? Die CDU strebt ihn an. Doch auch sie liegt unterm Schnitt. Nach aktuellen Umfragewerten sogar hinter der Alternative für Deutschland, die auf 24 Prozent der Stimmen käme. Wer mit wem? CDU mit Die Linke? Will sie nicht. Mit den Grünen? Ungewiss. Mit der SPD? Reicht nicht. Eine Koalition mit der AfD ergebe eine solide Mehrheit.

Das weiß auch Mike Mohring, der Landeschef der Christdemokraten. Dass da nicht nur Irre, Verblendete oder verkappte Nazis durch die Gegend laufen, die der AfD angehören oder ihr frönen, weiß er auch. In ihren Reihen Beamte aus Justiz und Polizei, Anwälte, Unternehmer aus Industrie und Landwirtschaft, Lehrer, Gewerbetreibende, selbst Vertreter der Kirche – kurzum Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung.

Mit diesen Leuten könnte man doch? Wenn da nicht der Westimport Björn Höcke wäre, der Landeschef, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Seine Sprüche, Zitate und seine Wortwahl bei öffentlichen Auftritten geben Anlass zu der Meinung, der Mann hängt einer völkischen Ideologie nach. Höcke zählt wie Westkollege Andreas Edwin Kalbitz, ehemaliger Spitzenkandidat in Brandenburg, zu dem extrem rechten Flügel innerhalb der Partei.

Mit der AfD wollen wir nicht, mit Höcke können wir schon gar nicht, meint Mohring. Vielleicht wäre es mit einem Gemäßigten als Vorsitzenden möglich geworden? Der CDU-Chef, jung, charismatisch, wortgewandt, will Thüringen als Ministerpräsident regieren. Unbedingt. Energiegeladen strebt er das Ziel an. Seit Jahr und Tag. Aber mit wem als Partner? Mit der CDU geht es derzeit nicht bergauf. Wie in Brandenburg und Sachsen. Wie erklärt sich andererseits die hohe Woge der Zustimmung, auf der die AfD derzeit schwimmt? Es nur auf Migration, Flüchtlinge und Populismus zu reduzieren, wäre als Erklärung zu einfach.

Wir hören und lesen von sozialer Ungerechtigkeit im Land. Von dem immer weiteren Auseinanderklaffen zwischen Arm und Reich. Die Rede ist von Kinder- und Altersarmut, von aussterbenden Dörfern und horrenden Mieten. Man spricht über Lohn- und Rentengefälle. Sind das nicht Fakten, die Menschen bewegen? Sie zweifeln und an den jahrelangen und immer wieder erneuerten Versprechungen der Regierenden keinen Glauben mehr schenken lassen? Und sie letztlich ihr Kreuzchen in der AfD-Spalte auf dem Wahlzettel setzen lassen?

Die Alternative für Deutschland möchte das „verkrustete System“, wie sie sagt, aufbrechen. Das möchte die CDU nicht, wohl aber „Reformen“, zumindest kein „Weiter so!“ Wissend, dass damit kein Blumentopf mehr zu gewinnen wäre. Wie aber anders? Angela Merkel ist ein Auslaufmodell. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer zu neuen Höhen? Die Beliebtheitswerte der 57-Jährigen berauschen nicht. Was sie bislang bot, ist eine ausgelaugte Merkel-Kopie. Mit ihr, ist aus CDU-Kreisen hinter vorgehaltener Hand zu vernehmen, hätte man als Kanzlerkandidatin Probleme. Viele Christdemokraten wünschten sich Friedrich Merz. Er könnte die Partei wieder auf konservativen Kurs ausrichten. Die Messen sind noch nicht gelesen.

Wer mit wem? Erinnern wir uns: Es gab Zeiten, da sahen CDU/CSU in den Grünen Deutschlands Niedergang. Niemals eine Koalition mit ihnen, tönte es aus allen Unions-Kanälen. Und die SPD? Niemals mit den Linken, verkündeten die Oberen. Heute möchte CSU-Chef Söder am liebsten jede Biene in persönliche Pflege nehmen, die Grünen noch grüner überholen. Und die SPD? Sie gibt nur Dank der Linkspartei in der Landesregierung derzeit ein Lebenszeichen von sich.

Die Drehbücher änderten sich. Radikal. Wie weiter in Thüringen nach der Wahl in diesem Monat? Wie weiter im Bund nach Merkel? Fragezeichen zuhauf. Ich wage eine Behauptung: Sollten die Regierenden den Stimmungen und Ansichten vieler Menschen im Land nicht das nötige Gehör schenken, die AfD es nicht nur mit Worten halten, Hardliner zügeln und ein Programm der Öffentlichkeit präsentieren, das den Wünschen und Befürchtungen weiter Kreise der Bevölkerung Rechnung trägt, wird ihr Höhenflug anhalten.

Außerdem: Sollte keine grundlegende Einigung in der Flüchtlingsfrage erfolgen, könnte nach Horst Seehofer eine Flüchtlingswelle erfolgen, die die von 2015 noch übertreffe. Seehofer hatte zugesagt, Deutschland werde bis auf weiteres ein Viertel aller im zentralen Mittelmeer Geretteten aufnehmen. Das stieß bei Unionspolitikern und der FDP auf Kritik. Diese Aufnahmegarantie, wird befürchtet, könnte sich zur Anziehungskraft für weitere Mikrantenströme entwickeln. Was, wenn eine Woge noch gewaltiger als die von 2015 in das Land schwappt? Noch Fragen?

Wer mit wem? Künftig werde wohl die Entscheidung nicht mehr in der Berliner Zentrale als vielmehr auf Länderebene fallen. Mehr noch im kommunalen Bereich. Auf Anhieb zog die AfD mit neun Mandaten in den Kreistag ein, ist zweitstärkste Kraft. Im Stadtrat ist sie mit acht Mandaten gleichauf mit CDU und Linken. Ein Miteinander mit Jörg Prophet, Rene Strube, Andreas Leupold und anderen wäre da sinnvoll.
Kurt Frank

Bild von: Arek Socha auf Pixabay
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Kommentare

08.10.2019, 16.14 Uhr
Paulinchen | Das ist schon eine verückte Welt
Die Politiker sind seit ca. 2 Jahren eher ein aufgescheuchter Hühnenrhaufen. Vielleicht kann man auch noch drei Jahre weiter zurückdenken. Da war die Kanzlerin, welche nur Gutes im Sinn hatte und riss die Tore von Deutschland ganz weit auf. Dabei zog sie sich nicht nur den Zorn aus der eigenen Partei auf sich, nein auch die EU-Nachbarstaaten waren darüber nicht beglückt. Beinahe gänzlich stürzte der ungarische Staatschef in völlige Ungnade, als er seine Grenzen mittels Zaun dicht machte. Zwei Jahre danach verkündete die Kanzlerin stolz: "Wir haben die Aussengrenzen geschlossen...." Gestern hörte ich im Radio, dass Ungarn im auslaufenden Jahr 2019 jede Menge Waffen aus Deutschland erhalten hat. Hat Herr Orban doch alles richtig gemacht?
Der Innenminister wollte noch bei den Koalitionsverhandlungen mit aller Macht die Obergrenze für die Flüchtlinge durchsetzen. Jetzt ist er es, der die Tore erneut weit öffnen möchte. Na ja - er baut sich vieleicht auch ein Denkmal, wie unsere Kanzlerin, welches uns auf ewig an ihre Wohltaten erinnern soll.
Wenn es um China geht, dann rümpfen unsere Politiker stets die Nase. Ja, die halten die Menschenrechte nicht ein und gerade im Augenblick geht es in Hongkong drunter und drüber, da können wir die Chinesen mal wieder nicht so recht leiden. Von der neuen Seidenstrasse wollen wir lieber nicht sprchen, ob wohl diese schon fast vor unserer Haustür steht. Aber mit China lässt es sich immer noch sehr gut handeln. Jeder chinesische Investor ist uns willkommen, selbst wenn dieser hier Grund und Boden samt Immobilien erwerben will. Mit Ägypten wollten wir in diesem Jahr auch nicht so recht, weil das Land ja mit einem seiner Nachbarn kriegerische Aktivitäten ausfechtet. Aber von allen Ländern, welche von uns in 2019 Waffen erhalten haben, hat Ägypten wohl den größten Teil abgefasst.

Der AfD wird es perspektivisch ähnlich ergehen. Heute und Morgen, gönnen sich, die sich langsam schrumpfenden Altparteien, kaum die Luft zum atmen mit der AfD. Aber ich wette, wenn es für sie ganz eng werden sollte, dann spricht man zumindest auf Landesebene miteinander. Denn letztlich ist es im Bundestag ähnlich wie in einer Automeile. Dort "leben" die verschiedenen Automarken ja auch MITEINANDER und nicht auf Gnade und Verderben gegeneinander. Ich bin mir sicher, der Tag wird kommen, da geht es nicht ohne die AfD, weil ja letztlich nicht die drei Buchstaben entscheidend sind, sondern die Wählertimmen, welche dahinter stehen. Allerdings, Herr Dittmar möge mir verzeihen, würde ich mich freuen, wenn Herr Höcke in Form eines Bauernopfers alsbald die AfD, aus welchen Gründen auch immer, verlassen müsste. Warum? Der Ton macht die Musik. Ich bin sehr gespannt auf das kommende Rededuell im TV, mit Herrn Höcke. Hier wird er den Wahlerfolg für die AfD entscheidend beeinflussen.

Aber nicht nur die AfD hat eine Art von Problem mit einem Parteimitglied. Auch Herr Mohring trägt eine schwere Last, in Person seiner Parteivorsitzenden. Die Junge Union will, dass AKK nicht so mir nichts dir nichts, auf den Kanzlerstuhl rücken darf. Selbst der Flügel in der CDU ist gegen eine Kanzlerschaft von AKK, bzw. für die Errichtung einer Hürde. Somit könnte für F. Merz am Ende noch eine Gasse entstehen, um der CDU wieder frischen Wind zu verleihen. Warten wir es ab, am 27.10.2019, wissen wir mehr. Zumindest wird es in Thüringen für keine Partei ein Selbstläufer geben. So ist eben die Politik!

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08.10.2019, 17.25 Uhr
Leser X | Natürliche Koalition
Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich rechts und ultra rechts nach der Wahl zusammentun. Alles andere wäre zwar besser für Thüringen, aber eben auch verwunderlich.

AfD und CDU sind trotz aller noch vollführten Schaukämpfe letztlich Brüder im Geiste.

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08.10.2019, 19.11 Uhr
eduf | Keine Angst RRG bleibt erhalten
Neben Hessen hat nur Thüringen einen Artikel in der Landesverfassung, in dem sinngemäß steht, dass der Ministerpräsident und seine Minister im Amt bleiben bis sich eine neue Regierung gebildet hat (Artikel 75 Absatz 2 und 3). Also wenn man keine neuen Mehrheiten findet, bleiben Bodo und Konsorten im Amt und da der Landeshaushalt für 2020 bereits beschlossen ist, kann dieser Zustand eine ganze Weile dauern. Ein Schelm wer Böses beim Beschluss des Haushaltes für 2020 dachte.
Siehe Hessen 2008, wo SPD und Linke zusammen Roland Koch ablösen wollten und es in beiden Fraktionen Gegenstimmen gegen Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin gab und Koch sich noch eine Weile halten konnte und dann wieder gewählt wurde.

eduf

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08.10.2019, 19.18 Uhr
tannhäuser | Leser X!
Ich lese Ihre immer kritischen und treffenden Kommentare zur Politik trotz unserer unterschiedlichen Grundeinstellung zur AfD mit wachsendem Vergnügen.

Aber bei Mohring und einer Koalition liegen Sie falsch. Der fällt eher um in Richtung SPD und da diese Trümmertruppe nicht zur Mehrheit reicht noch mit Grün und/oder notfalls Linke.

Es sei denn, Übervater Vogel oder ein "Dissident" aus Berlin flüstert ihm ein, durch eine Koalition mit der AfD auf Landesebene vorzufühlen, ob das funktioniert oder ein "Aufstand der Anständigen und Extremen" zu brennenden Autos und beschmierten CDU-Büro-Fassaden führt.

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