Als "populistischen Unsinn" bezeichnet die medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag die ablehnende Haltung der CDU zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021...

Die aufgekommene Debatte um eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags, der momentan bei 17,50 Euro pro deutschem Haushalt und Monat liegt, lehnt Madeleine Henfling ab. Auslöser der aktuellen Diskussion war ein missratener Satirebeitrag in einer Jugendsendung der ARD, in der dümmliche Polizisten einen Fahrraddieb erschießen, weil sie glauben, er sei Ausländer.

Zum geplanten Votum gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags seitens der CDU Sachsen-Anhalt, fordert Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine klare Stellungnahme der CDU Thüringen: „Dass sich jetzt die CDU in Sachsen-Anhalt der rechtspopulistischen Debatte beugt und ihre Zustimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages verweigert, ist ein weiterer Sieg für die antidemokratischen Kräfte in diesem Land - ganz sicher aber ein Schlag gegen die öffentlich-rechtlichen Anstalten und damit gegen eine wichtige Säule unserer demokratischen Grundprinzipien.“

Eine Mehrheit für die Erhöhung der Gebühr steht auch in Thüringen in Frage, wo sich AfD und FDP klar dagegen positionieren und die CDU eine abwartend-ablehnende Haltung an den Tag legt. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Markus Kurze hält die Struktur des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks für zu aufgebläht und fordert im Namen der Christdemokraten, dass sich die Sender endlich wieder auf ihren Grundauftrag besinnen sollten. "Wenn wir diese Erhöhung wieder durchlaufen lassen, wird nie wirklich gespart, und die Bürger zahlen immer aufs Neue drauf", sagte Kurze der Thüringer Allgemeinen.

„Die jetzt anstehende Erhöhung ist die direkte Folge der Entscheidung zur Beitragssenkung von 2015. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.", hält dem Madeleine Henfling entgegen. "Wir als Grüne wollen und werden die Strukturdebatte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen. Die Anstalten haben dazu in den letzten Jahren bereits geliefert und Maßnahmen ergriffen. So zu tun als wäre hier nichts geschehen ist eine Ausblendung von Realitäten,“ erklärt Henfling.

Offenbar greifen diese Maßnahmen allerdings noch nicht, weshalb die Intendanten der Länderanstalten seit 2015 für eine Erhöhung der Gebühren Stimmung machen. Nachdem die Ministerpräsidenten der Bundesländer die Erweiterung um 83 ct pro Monat und Haushalt bereits abgenickt hatten, regte sich besonders in den ostdeutschen Parlamenten Widerstand. Die Landesparlamente aller sechzehn Bundesländer müssen geschlossen zustimmen, um die Erhöhung in Kraft zu setzen.

Die medienpolitische Sprecherin der GRÜNEN sieht folgende Reformpunkte am Öffentlich-Rechtlichen: „Die Frage der Repräsentanz ostdeutscher Themen und Problemlagen, der Anstellungs- und Vergütungsmodalitäten, besonders in den ostdeutschen Bundesländern, und der effektiven Aufstellung der Sendeanstalten sind gewichtige Prüfkriterien, die wir angehen wollen."

Eine Ablehnung sieht sie skeptisch: "Eine Verweigerung trifft lediglich die Produktion, die Subunternehmen und den Bereich der freien Mitarbeiter. Eine wirkliche Strukturdebatte kann nicht über die Frage der Höhe der Beitragszahlung gelöst werden. Wer das propagiert, offenbart ein unglaubliches Unverständnis gegenüber der gesamten Entwicklung der medienpolitischen Landschaft der Bundesrepublik.“

Inzwischen mehren sich allerdings bundesweit in Politik und Gesellschaft die Stimmen derer, die glauben, eine Strukturdebatte käme niemals in Gang, wenn die Sender immer wieder mit erhöhten Gebühren rechnen könnten und keinen sichtbaren Reformprozess einleiteten.

Madeleine Henfling gehört nicht zu diesen Kritikern und fordert in ihrer heutigen Presseerklärung die Thüringer CDU abschließend auf „in der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine klare Haltung, auch gegenüber ihren Kollegen in Sachsen-Anhalt, zu entwickeln."

Ob Thüringen dem Beispiel Sachsen-Anhalts folgen wird oder sich den zustimmenden 14 Bundesländern anschließt, darüber wird demnächst in Erfurt abgestimmt. Am Votum des Landes Sachsen-Anhalt ändert es indes nichts.