Die CDU-Fraktion drängt auf den Ausbau der Möglichkeiten der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen in Thüringen...

„Die jüngsten Vorkommnisse am 1. Mai in Jena zeigen, dass es in Thüringer Innenstädten mittlerweile Kriminalitätsschwerpunkte gibt, die bevorzugt Opfer von Vandalismus und politisch motivierter Kriminalität geworden sind“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk. Die Hilferufe der Stadtspitze an die Landespolitik in Erfurt, zeige sehr deutlich, wie sehr die Videoüberwachung vor Ort als ein Mittel angesehen werde, besonders gefährliche Orte zu schützen. „Innere Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates. Sicherheit ist auch Teil unserer Lebensqualität“, so Walk.

„77 Prozent der Deutschen befürworten einer aktuellen Studie von PriceWaterhouseCooper von Ende 2020 zufolge einen flächendeckenden Einsatz von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen.“ Deshalb müsse das Land nun endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen klären, unter denen die Kameras eingesetzt werden können. „Darüber hinaus erwarten wir von der Landesregierung die Vorlage einer auch den datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechenden landesweiten Gesamtkonzeption zur Bekämpfung von Straftaten an besonders gefährlichen Orten“, sagte Walk. Hierzu werde es notwendig sein, die Umsetzung in den Kommunen auch personell, organisatorisch und finanziell sicherzustellen.