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Fr, 12:19 Uhr
07.05.2021
Aus dem Landtag

CDU fordert Videoüberwachung

Die CDU-Fraktion drängt auf den Ausbau der Möglichkeiten der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen in Thüringen...

„Die jüngsten Vorkommnisse am 1. Mai in Jena zeigen, dass es in Thüringer Innenstädten mittlerweile Kriminalitätsschwerpunkte gibt, die bevorzugt Opfer von Vandalismus und politisch motivierter Kriminalität geworden sind“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk. Die Hilferufe der Stadtspitze an die Landespolitik in Erfurt, zeige sehr deutlich, wie sehr die Videoüberwachung vor Ort als ein Mittel angesehen werde, besonders gefährliche Orte zu schützen. „Innere Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates. Sicherheit ist auch Teil unserer Lebensqualität“, so Walk.

„77 Prozent der Deutschen befürworten einer aktuellen Studie von PriceWaterhouseCooper von Ende 2020 zufolge einen flächendeckenden Einsatz von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen.“ Deshalb müsse das Land nun endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen klären, unter denen die Kameras eingesetzt werden können. „Darüber hinaus erwarten wir von der Landesregierung die Vorlage einer auch den datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechenden landesweiten Gesamtkonzeption zur Bekämpfung von Straftaten an besonders gefährlichen Orten“, sagte Walk. Hierzu werde es notwendig sein, die Umsetzung in den Kommunen auch personell, organisatorisch und finanziell sicherzustellen.
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Kommentare

07.05.2021, 13.45 Uhr
BerndLuky | Überwachungsstaat
Zitat: „77 Prozent der Deutschen befürworten einer aktuellen Studie von PriceWaterhouseCooper von Ende 2020 zufolge einen flächendeckenden Einsatz von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen.“
Na zu diesen 77 Prozent gehören aber keine Bekannten oder Verwandten von mir.. Wer wurde hier befragt? CDUler? Aber die CDU liebt eben halt einen Überwachungsstaat DDR 2.0!

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07.05.2021, 14.48 Uhr
Echter-Nordhaeuser | "Videoüberwachung"
Warum Überwachungsstaat DDR 2.0 ist doch Käse kann es auch nur befürworten. Wenigstens ein gescheiter Vorschlag der CDU. Es soll ja dazu dienen um Kriminalität und Vandalismus einzudämmen,man sieht es doch schon allein in NDH was hier für Idioten rum springen.

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07.05.2021, 15.28 Uhr
Piet | Politiker
sollten besser überwacht werden dann gebe es weniger Korruption.

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07.05.2021, 17.21 Uhr
pseudonym | Erst werden die Grundlagen des...
gesellschaftlichen Zerfalls über Jahrzehnte gelegt, sodaß Kultur, Anstand und ehrenwertes Verhalten flöten geht von dieser Partei, nur um dann die "Lösung" der selbst geschaffenen Probleme anzubieten bzw zu "fordern", die dann in einen von denjenigen gewünschten Überwachungsstaat führen.

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07.05.2021, 19.22 Uhr
Fönix | Die CDU hat hier gar nichts zu fordern.
Sie kann die aktuelle Regierung nur bitten etwas nachzuholen, was sie in 25 Jahren Regierungsverantwortung versäumt hat. Nämlich die Grundvoraussetzungen für die Durchsetzung von Recht und Ordnung zu schaffen, was gleichermaßen auch für die Bundes-CDU gilt. Das Sicherheitsgefühl der "normalen" Bundesbürger hat nämlich stetig abgenommen, nicht zuletzt weil man der Expansion der Clankriminalität solange tatenlos zugeschaut hat, bis diese Strukturen mehr operative Macht entwickelt haben als sie unsere Ordnungshüter vom Streifenpolizisten über den Richter bis zum Innenminister je ausüben können.

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07.05.2021, 19.48 Uhr
Halssteckenbleib | Überall Kameras?
Richtig so! Wir sollen bespitzelt werden und 77 Prozent Befürworter? Wüsste nicht das mich jemals jemand gefragt hat. Wer sind die 77 Prozent Menschen? Doch nicht etwa Spitzel....Schlimm für Kamerawahn...

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07.05.2021, 21.09 Uhr
Paul | Video???
Völlig nutzloser Müll. Wen hält heute noch `ne Kamera von irgendwelchen Taten ab. Sind die Verbrechen deshalb weniger geworden? Nein.Das ist nur `ne Beruhigungspille für unsere tatenlosen Politiker, die sich damit einreden wollen wieder etwas für die Sicherheit der Bürger getan zu haben. Wirkliche Sicherheit würde harte Konsequenzen mit sich bringen, zu der unsere Politiker nicht in der Lage sind oder diese es garnicht wollen. Alle Kriminellen Ausländer sofort ausweisen, Grenzen dicht und die Polizei muß aufgerüstet werden. So daß auch Frauen ect. mal Abends ohne Ängste oder Furcht nen Spaziergang machen können.
Meine Meinung ! Und nicht nur meine !

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08.05.2021, 10.38 Uhr
Real Human | „Wer nichts zu verbergen hat,
… braucht sich vor Überwachung auch nicht zu fürchten.“, lautet ein bekanntes Argument. Was gibt es eigentlich dagegen einzuwenden? Klar, dass Leute, die Böses „im Schilde führen“ oder sorgsam verbergen, nicht beobachtet werden wollen.

Bemerkenswert ist, dass z.B. Demonstranten einerseits BEACHTET, aber nur ja nicht BEOBACHTET werden wollen. Auch könnten einem nach späteren – hoffentlich besseren – Einsichten frühere Meinungen vielleicht peinlich sein?

„MENSCHLICHES, ALLZUMENSCHLICHES“ ist eine bestimmte philosophische Schrift betitelt.

Und immer wieder wird mit dem „Überwachungsstaat DDR 2.0“ polemisiert – von Leuten, welche (oft völlig ZURECHT!) NICHT „Nazi 2.0“ genannt werden wollen.

Und wenn mit dem „Kamerawahn“ z.B. eine Kindesentführung hätte verhindert werden können?

Und dann noch die 150-prozentigen Paulaner:
Klar, dass NUR die „Kriminellen Ausländer“ das Problem sind.

Da sollte einem lieber manches im „Halssteckenbleib[en]“ bevor einem dazu nur noch sehr „volkstümliche“ Schimpfworte herausrutschen.

Aber:
„Spiel nicht mit den Schmuddelkindern ...“ Kennt das überhaupt noch jemand? Passt das nicht auch irgendwie auf vertrackte Weise in die heutige Zeit und so mache Landstriche?

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08.05.2021, 11.04 Uhr
Echter-Nordhaeuser | "Überwachungsstaat"
Wollen wir mal die Sache rund machen, die wissen doch ehe schon alles über einen egal wie man es dreht z.B. Konten wenn sie wollen deine Telefonate und was du kaufen tust. Also kommt es auf ein bisschen Kameraüberwachung auch nicht an.

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08.05.2021, 11.40 Uhr
henry12 | "Nichts zu verbergen........."
„Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Meinungsfreiheit brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.“
– Edward Snowden-
Wieso schützt Videoüberwachung ? Die Kriminalität wird lediglich dokumentiert, aber nicht verhindert.

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08.05.2021, 20.25 Uhr
Halssteckenbleib | Kameraüberwachung hat
nicht zwangsläufig was mit verbergen haben zutun. Ich möchte mich ganz einfach als freier Mensch frei bewegen können ohne das mich ständig irgendwelche Kameras hinterher glotzen. Sowas braucht kein Mensch. Wenn jemand ein Verbrechen begehen will der macht das auch mit Kameras. Sicherheit wird gerne für alles vorgeschoben. Wenn doch nur nicht immer alles zum Nachteil missbraucht würde dann wäre es vielleicht noch ok. Wer sich beobachten lassen will der kann sich doch mit Kameras ausstatten lassen. Ich käme mich jedenfalls vor wie ein Strafverfolger.

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08.05.2021, 21.15 Uhr
Kobold2 | Aufregung, oder Heuchelei?
Bei Amazon, Facebook, Netflix und Co. ist die Kontrolle aber okay?
Oder lehnen das die Kritiker auch ab?

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09.05.2021, 09.52 Uhr
Kobold2 | Ach so
Ein Google-Konto im Playstore ist ja auch verschwiegener als ein Grab.
Man kann heute zu Tage nicht oft genug zum Nachdenken auffordern....

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