Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist wegen Uneinigkeit der Koalitionspartner in Berlin nun endgültig gescheitert. Dazu erklärt sich Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion...

„Wenn die Große Koalition auf Bundesebene bei diesem wichtigen Vorhaben versagt, muss umso mehr an der Stärkung der Kinderrechte in den Landesverfassungen gearbeitet werden.“

Auf Anstoß der LINKE-Fraktion liegt im Verfassungsausschuss des Landtags auch eine Initiative von Rot-Rot-Grün zur Stärkung der Kinderrechte. Mit diesem Vorschlag sollen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention in Thüringen Verfassungsrang bekommen und weitgehende Mitsprache- und Mitgestaltungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Landesverfassung verankert werden.

„Das Wohl von Kindern und Jugendlichen würde so für das Handeln der öffentlichen Akteure klaren Vorrang erhalten. Leider war bisher die CDU im Verfassungsausschuss nicht bereit, weiter über diese Verfassungsänderung zu sprechen“, konstatiert Müller. Die Abgeordnete verweist auf eine umfangreiche Anhörung im Herbst 2020, die eine klare Unterstützung der außerparlamentarischen Praxis für den rot-rot-grünen Vorschlag deutlich gemacht hat. „In Thüringen - wie offensichtlich auch im Bund - bleiben die Positionen der CDU sogar hinter den Inhalten der UN-Kinderrechtskonvention zurück, zu deren Umsetzung sich Deutschland doch zu recht verpflichtet hat. Das ist sehr traurig - nicht nur für die Kinder und Jugendlichen, sondern für die ganze Gesellschaft und deren Weiterentwicklung.“

Die LINKE-Fraktion wird sich weiter für die Stärkung der Kinderrechte einsetzen: „Kinderrechte gehören in die Verfassungen. Wenn es jetzt kein Einlenken der Thüringer CDU gibt, werden wir das Thema zu Beginn der 8. Wahlperiode wieder angehen.“