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Do, 13:06 Uhr
10.06.2021
FDP: Landesregierung muss Corona-Verordnung ändern

Veranstaltungen nicht unnötig erschweren

Erst im Herbst möchte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow laut Medienberichten „das Risiko der kompletten Öffnung eingehen“. Dazu ist sein Vorgänger Thomas L. Kemmerich von den Liberalen ganz anderer Auffassung...

, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag: „Mit Verlaub, solche Ankündigungen sind nichts anderes als ein großes Tröten ohne jegliche Verbindlichkeit. Der Ministerpräsident täte gut daran, sich um das zu kümmern, was seine Regierung schon jetzt möglich machen kann und auch muss.“

Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, die Regelungen zu Veranstaltungen zu überarbeiten. Unter anderem schreiben sie bei Inzidenzwerten unter 35 vor, dass Veranstaltungen zwei Tage vorab beim örtlichen Gesundheitsamt anzumelden sind. „An Wochenenden finden in Thüringen bis zu 3000 Veranstaltungen statt. Welche Behörde soll all diese Anmeldungen überhaupt überblicken? Wozu diese ausufernde Bürokratie? Warum traut man den Veranstaltern und Gastronomen nicht zu, eigenverantwortlich Hygieneregeln und Kontaktnachverfolgung umzusetzen?“

Als völlig überzogen erachtet die FDP-Fraktion, dass Familienfeiern in Restaurants als Veranstaltung ausgelegt werden. „25 Menschen, die Hochzeit feiern wollen, müssen dies anmelden und negative Tests vorlegen, während andererseits im selben Restaurant 25 Menschen ohne Anmeldung und ohne Test speisen dürfen. Diese Logik ist nicht zu verstehen. Es hat überhaupt keine Rolle zu spielen, aus welchem Anlass die Menschen zusammenkommen.“
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