Sie kommt nicht - die Habecksche Umlage zur Rettung der Gas-Importfirmen. Stattdessen sollen Enrgiepreise gedeckelt und gesenkt werden zur Entlastung der Bürger und der Unternehmen. Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus …

Der coronakranke Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete am Nachmittag, dass sich die Regierungskoalition auf eine Energiepreis-Bremse zur Behebung der akuten Krise geeinigt habe. Das gesamte Entlastungspaket soll sich auf etwa 200 Milliarden Euro belaufen und in den nächsten Tagen präzisiert und durch die „Gaskommission“ in Kürze vorgestellt werden. Anreize zum Einsparen von Gas sollen dabei erhalten bleiben. Die von Wirtschaftsminister Habeck geplante Gasumlage von 2,4 ct/KWh ist endgültig vom Tisch und wird die Kunden nicht zusätzlich belasten.

Ein aktuelles Statement zu dieser Entwicklung gab kurz nach der Bekanntgabe die Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt, Dr. Cornelia Haase-Lerch, ab. Sie sagte: „Die regionale Wirtschaft begrüßt die heutigen Ankündigungen der Bundesregierung zu einer Energiepreisbremse, die auch für Unternehmen gelten soll. Damit werden erstmalig in der Energiekrise auch die Belange der Wirtschaft entsprechend berücksichtigt. Eine konkrete Umsetzung muss nun mit Nachdruck und zügig erfolgen, denn Ankündigungspillen haben mittlerweile kurze Halbwertszeiten. Jede weitere Verzögerung wird weitere Arbeitsplätze und Existenzen kosten.“

Wesentlich kritischer und enttäuschter sind die Beschlüsse bei der Umweltorganisation Greenpeace aufgenommen worden. Ihr Energieexperte Bastian Neuwirth äußerte: „Die Bundesregierung kann nicht 200 Milliarden Euro für billigeres Gas ausgeben, aber keinen einzigen Euro davon für weniger Gas. Statt gezielt Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen durch weitere Direktzahlungen zu entlasten, subventioniert sie nun einen Teil des Gasverbrauchs pauschal. Das läuft dem Ziel zuwider, den Gasverbrauch insgesamt erheblich zu senken und  so schnell wie möglich ganz wegzukommen von klimaschädlichen fossilen Energien. Mit einem Teil der 200 Milliarden sollte der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt und der Austausch von Gas- und Ölheizungen durch Wärmepumpen stärker gefördert werden. Je schneller der Gasverbrauch sinkt, um so günstiger wird die Gaspreisbremse.” 

Der Bundesvorsitzende der Ökologischen Demokratischen Partei (ÖDP) begrüßt die Entscheidung, keine Gasumlage zu erheben: „Die Gasumlage war von vornherein ungerecht. Die Ampel wollte damit den Menschen in Deutschland noch mehr Kosten aufbürden, um große Energiekonzerne zu finanzieren und deren Gewinne zu sichern. Einer von ihnen, Uniper, hat danach auch noch zum Luxus-Galadinner eingeladen, andere machen aktuell noch Milliardengewinne. Ausgerechnet der Grüne Habeck hatte diese ungerechten Pläne geschmiedet, ich bin froh, dass sie seit heute Geschichte sind,“ sagte Christian Rechholz.

Vom so genannten Abwehrschirm in Höhe von „bis zu 200 Milliarden Euro“, den Finanzminister Lindner zum Gewinnen eines „Energiekrieges“ einsetzen wolle, hält der ÖDP-Chef nicht viel, weil er meint, von den angekündigten Entlastungen der Ampelkoalition profitierten vor allem Besserverdienende. „Das ist grundverkehrt. Wir müssen die vielen Millionäre in diesem Land endlich gerecht besteuern, das fordern manche von ihnen sogar selbst! Stattdessen soll immer wieder die gesamte Bevölkerung für Politik- und Managementfehler blechen, während die Verantwortlichen Abfindungen kassieren", fragte Rechholz.
Olaf Schulze