Zur Vorstellung des Hilfsprogramms für die Wirtschaft durch Minister Tiefensee haben Thüringens CDU und die FDP Erklärungen gleichen Tenors abgegeben...


Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Henkel, sagte:
„Über Monate hinweg hat sich Herr Tiefensee nicht für die Sorgen, Nöte und Existenzängste unserer Unternehmerlandschaft interessiert. Jetzt kommt er daher, um das rote Bändchen durchzuschneiden. Erst auf wochenlangen Druck der CDU-Fraktion wurde in einer Sondersitzung des Landtags ein Energie-Sondervermögen in Höhe von 407 Millionen Euro beschlossen. Dieser Einsatz für Mittelstand und Mittelschicht zahlt sich jetzt aus. Wir dürfen keine Zeit verschwenden und müssen angesichts der hohen Preise bei Energie jetzt schnell und vor allem unbürokratisch in die Umsetzung kommen. Keine Firma und kein Handwerker darf in die Insolvenz schlittern. Es braucht unmittelbare Hilfe und keinen weiteren Aufschub, für diesen Winter und auch noch für das kommende Jahr. Klar ist: Die Krise wird unsere Wirtschaft so schnell nicht loslassen.“

Dasselbe fordern auch die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Thomas L. Kemmerich erklärte:
„Für die Unternehmen zählen weder blumige Worte noch schwammige Ankündigungen, sondern allein schnell fließende Hilfen. Liquidität ist für sie ebenso wichtig wie Blut für den Menschen. Deshalb dürfen die Auszahlungen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Erfahrungen bei der Gewährung der Corona-Hilfen waren leider völlig andere. Die Auszahlungen verzögerten sich oft über etliche Monate. Daran, wie schnell die ihm nachgeordneten Behörden mittlerweile arbeiten, wird sich Thüringens Wirtschaftsminister messen lassen müssen.“