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Mo, 16:19 Uhr
05.12.2022
Emde fordert eine Ende:

„Rot-rot-grüne Bürokratiemaschine stoppen“

Zur Kritik der SPD-Landtagsfraktion an der von der Union im Zuge der Haushaltsberatungen im Thüringer Landtag beantragten Bürokratiepreisbremse erklärt der CDU-Haushaltspolitiker Volker Emde...

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„Das Grundgerüst dieses Haushalts stimmt nicht. Die Verwaltungskosten steigen von Jahr zu Jahr, doch gleichzeitig wurden in den vergangenen Jahren regelmäßig rund 150 Millionen Euro zu viel veranschlagt, die am Ende aber nicht ausgegeben wurden. Hiervon 120 Millionen einzusparen, ist nicht nur problemlos möglich, sondern sorgt gleichzeitig für einen realistischeren Haushaltsansatz.

Fest steht: Die meisten Thüringer müssen zur Zeit jeden Euro zweimal umdrehen. In der Krise muss auch in der Landesverwaltung den Gürtel enger schnallen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die stetigen Mehrausgaben endlich stoppen. Die rot-rot-grüne Bürokratiemaschine produziert von Jahr zur Jahr mehr Ballast für Thüringen. Wir wollen die Effizienz der Landesverwaltung steigern und gleichzeitig Mittel freisetzen für den Schulbau, die Kommunen oder die Fachkräftegewinnung. In unseren kleinen Gemeinden wird das Geld sinnvoller eingesetzt als für die Luftbuchungen und versteckten Sparbüchsen der rot-rot-grünen Landesregierung.“
Autor: red

Kommentare
grobschmied56
05.12.2022, 21.46 Uhr
Dem großen chinesischen Volkskongress gleicht inzwischen ...
... unser Bundestag. Zumindest, was die Zahl der Abgeordneten angeht. Der Thüringer Landtag ist bedeutend kleiner, aber auch hier besteht die Tendenz zur 'Aufblähung' und zur hemmungslosen Neueinstellung von 'arbeitsunwilligen' Teilen der Bevölkerung, die uns dann als neugebackene 'Staatssekretäre' (Überraschung! Überraschung!) präsentiert werden.
Wer da glaubt, mit weniger gehe es halt nicht, der sollte sich mal umschauen in anderen Ländern, die genau das Gegenteil beweisen:

Beispiel Kalifornien (USA):
Der drittgrößte Bundesstaat der Vereinigten Staaten ist 423 000 Km² groß und hat knapp 40 Millionen Einwohner. Regiert wird der Bundesstaat von einem Senat mit gerade mal 40 (in Worten vierzig!) Senatoren.
Würde man das auf unsere Verhältnisse übertragen, dann dürfte der Bundestag nicht viel mehr als 80 Abgeordnete haben. Nach Dr. Google hat der Bundestag derzeit 736 Abgeordnete. Toll. So viele schöne Arbeitsplätze.
Man sehe sich das Land an, man betrachte seinen Zustand...
Viel hilft viel - scheint nicht immer zu funzen...
Harzer66
05.12.2022, 22.26 Uhr
Liebe CDU..
Dann lasst doch den Landtag auffliegen. Oder steht ihr in den Prognosen so blöd da dass ihr um Eure Pfründe bangt? Wenn ihr das Spiel 5 Jahre mitmacht hättet ihr auch mit e
den linken koalieren können. Dann hättet ihr uns die Grünen und SPD erspart.
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