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Mo, 12:45 Uhr
29.05.2023
FDP: Unternehmen müssen zwei Jahre auf Bescheide warten

33.000 unbearbeitete Anträge oberer Landesbehörde

Noch immer sind in Thüringen rund 33.000 Anträge auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz nicht abschließend bearbeitet worden. Derzeit werden vom Landesverwaltungsamt durchschnittlich 50 pro Kalendertag beschieden...

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„Unser Land braucht mehr Tempo!“, fordert Thomas L. Kemmerich. Der Sprecher der FDP im Thüringer Landtag rechnet vor: „Bleibt es bei diesem Schneckentempo, sind die letzten Anträge erst in zwei Jahren vom Tisch. Es ist mehr als wünschenswert, dass die Landesregierung die Verfahren beschleunigt.“ Zu Jahresbeginn hatte die Zahl der unerledigten Anträge bei 29.000 gelegen. Der Bearbeitungsstau hat sich seither also vergrößert.

„Viele Anspruchsberechtigte haben bereits während der Pandemie erlebt, dass Leistungen erst mit vielen Monaten Verspätung ausgezahlt wurden. Für etliche Unternehmen bedeutete dies den schleichenden Tod. Arbeitsplätze gerieten in Gefahr oder gingen sogar verloren. Ein solches Szenario darf sich auf keinen Fall wiederholen“, so Kemmerich.
Autor: red

Kommentare
grobschmied56
29.05.2023, 13.36 Uhr
Bis zum Frühstück ...
... geht's langsam ... dann läßt es spürbar nach...
Elermon
29.05.2023, 16.15 Uhr
Welche FPD spricht hier grad?
Die, die im Bund mit Grün und SPD Heizungs"wende", Verkehrswende, Verteuerung der Energie usw mitbeschlossen hat?
Oder die, die in Erfurt Kemmerich rausschmeißen wollte nach dessen Wahl zum Thüringer MP?
Oder die, die in NDH mit den Grünen und Bürgermeister Buchmann bis 2040 eine emissionsfreie Stadt haben will (also ohne Gas- und Ölheizungen) und bis Anfang der 2030er Jahre eine Innenstadt ohne Verbrennermotoren?
Man weiss gar nicht, wo man sein Kreuz zuerst machen soll. Ha, Ha, Ha
Paul
29.05.2023, 20.59 Uhr
Elermon
Da muß ich Ihnen Recht geben, die FDP ist eine Partei die die Jacke nach dem Wind hängt, und DAS war schon immer so. Wenn die CDU vorne war hängte sich die FDP dran und bei der SPD genau so. Und verlogen sind sie ohnehin. als sie in der Opposition waren hat die FDP eine Änderung nach der anderen gefordert. Unter anderem war sie auch gegen die hirnrissige Energiewende und wollte auch die Hartz4 Gesetze abschaffen. WAS ist davon geblieben, JETZT wo sie doch mit ind der Regierung sitzen - NICHTS ! Alles nur hohles Geschwätz, aber wenigstens sind sie da nicht alleine, da können sich alle anderen Parteien mit einreihen.
Wenn ich etwas zu bestimmen hätte, würde ich es verbieten daß Jemand, egal wer, der ein Pegierungsamt ausüben will, egal auf welcher Ebene, überhaupt in einer Partei seien darf. Parteien sind Vereine und haben in Wirtschaft und Politik NICHTS zu suchen. DA dürfen nur fachlich qualifizierte Leute sitzen, die wissen wovon sie reden und über was sie Entscheiden sollen - UND DAS ZUM WOHLE DES DEUTSCHEN VOLKES. So wie es über dem deutschen Reichstag eingemeißelt ist und worauf JEDER einen Amtseid schwört !!!
Kobold2
30.05.2023, 05.01 Uhr
Wann wurde denn
Von der Regierung eine Verteuerung der Energiepreise beschlossen? Vor, oder nach Abschaffung der EEG-Umlage ?
Das Finanzamt war in diesem Jahr aber erfreulich schell....
Da kann man drauf aufbauen.....
H.Freidenker
30.05.2023, 08.20 Uhr
Herr Kemmerich,
sind Sie nicht dieser Herr Kemmerich, der schon im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt war und damit die Möglichkeit hatte, alles was Sie jetzt beklagen, hätten selber regeln können.
Scheinheilig, machtbesessen und am Amt klebend, anders kann ich das Verhalten eines Eintageministerpräsidenten nicht deuten.
Die Einen kleben auf der Straße, die Andere kleben am Amt !
diphileo
30.05.2023, 09.20 Uhr
Froh über die FDP...
...ja ich bin froh darüber, dass diese Partei in der Regierung ist. Es sind die Einzigen, die in dieser Regierung noch klar denken können und 'Nein' sagen zu idiotischen Vorhaben. Sicherlich haben sie durch ihre geringe Wählerquote nicht so viel Mitspracherecht , aber ohne diese Partei wäre hier so einiges an Gesetzen von der grün- sozialdemokratischen Liga schon ohne 'Wenn und Aber' beschlossen worden. Ich hoffe, das Nein- Sagen hört noch lange nicht auf und es wird auch bei der nächsten Wahl honoriert. Denkt mal drüber nach.
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