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Mo, 15:40 Uhr
27.11.2023
Statement des Thüringer Umweltministers Stengele

Zum Bund-Länder-Gipfel mit Energieminister Habeck

Zum Bund-Länder-Gipfel der Landesminister mit Bundeswirtschafts- und Energieminister Habeck erklärt Thüringens Energieminister Bernhard Stengele. .

"Die gemeinsame Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen ist allen klar: Wenn unsere Wirtschaft in Deutschland eine Perspektive hat, dann durch Investitionen in Klimaschutz. Ansonsten entsteht die innovative klimafreundliche Wirtschaft mitsamt Jobs woanders und die Nachfrage geht an Deutschland vorbei. Das trifft auf die Bundesebene zu, aber natürlich auf alle Bundesländer ebenso.

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Alles, was wir für den Klimaschutz finanzieren wollen, ist weiterhin sinnvoll. Es braucht allerdings eine neue finanzielle Grundlage. Zudem: Was können wir für die Energiewende tun, ohne dass dabei große Kosten entstehen? Die Wirtschaft drängt zu Recht auf beides: Unterstützung bei Investitionen, die sonst nicht zu stemmen sind - und Entbürokratisierung, um Entscheidungen und Verfahren zu vereinfachen. Beides hilft.

Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Bund und Länder jetzt gemeinsam nach Lösungen suchen. Jetzt werden wir auch gemeinsam sortieren: Wo laufen staatliche Investitionen in eine falsche Richtung und sind wie das Dienstwagenprivileg sogar klimaschädlich? Und wie schaffen wir einen Umgang mit der Schuldenbremse so, dass daraus keine Zukunftsbremse wird?"
Autor: red

Kommentare
Jäger53
27.11.2023, 17.36 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Keine Aufrufe zu Gewalt, Demos oder Ähnlichem.
grobschmied56
27.11.2023, 18.04 Uhr
Sicher wird der Herr Stengele genau erklären ...
... können, warum es mit den 1400 Windrädern, welche die Ampelmännchen Anfang 2023 großspurig verkündet hatten nix wird.
Zu gerne hätte ich damals eine Wette abgeschlossen. Nur leider fand sich halt kein Einfaltspinsel, der bereit und in der Lage gewesen wäre ein paar Scheine auf das große Windei unserer Regierigen zu setzen.
Schade - wäre leicht und sicher verdientes Geld gewesen.
Echter-Nordhaeuser
27.11.2023, 21.57 Uhr
Wo laufen staatliche Investitionen
in die falsche Richtung, in der Migrationspolitik, Ukraine und Israel.
Was können wir für die Energiewende tun, ohne dass dabei große Kosten entstehen?
Bei den Bürgern ist noch viel mehr Geld raus zu holen....
Bla bla bla man kann den Schrott von ihrer Energiewende und Klimaschutz einfach nicht mehr hören geschweige denn dafür bezahlen.
Jäger53
28.11.2023, 07.20 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Anm. d. Red.: Gehört nicht zum Thema
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