Ein Leser der nnz aus dem fernen Hamm, aber mit "Verbindungen" an Nordhausen, hat zur aktuellen Politik des Bundes folgende Meinung...


Die Energiepreisbremse wackelt aufgrund des Karlsruher Haushaltsurteils. Damit fließen keine Geldmittel mehr aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, die den rasanten Preisanstieg bei Gas und Strom abfedern helfen sollten; einem Preisanstieg, der sich angeblich in dem russischen Angriff auf die Ukraine begründet. Wenn dem so wäre, wäre dieser Geldzuschuss in der Tat die einzige Möglichkeit, Schaden vom deutschen Volke –
sprich Bevölkerung und Wirtschaft – abzuwenden.

Fairerweise muss man aber eingestehen: Der Preisanstieg im Energiesektor liegt nicht am Krieg, sondern in der politischen Weigerung, weiterhin günstiges russisches Gas beziehen zu wollen. Die Politik greift lieber auf wesentlich teurere Alternativen zurück: Fracking-Gas aus den USA und größtenteils umetikettiertes, und preislich aufgeschlagenes Russengas aus Indien. Darin begründen sich u.a. die hohen Preissteigerungen, der Kaufkraftverlust der Bevölkerung und die Auslagerungs- bzw.
Abwanderungsüberlegungen der Industrie.

Was für die Außenpolitik Deutschlands moralisch integer klingt (keine Gaszahlungen an ein kriegsführendes Russland), steuert innenpolitisch aber auf eine sozial- und marktwirtschaftliche Katastrophe zu. Denn schon wird von Seiten der Politik überlegt, die Sozialausgaben zu kürzen bzw. die die Steuerzahler entlastende Schuldenbremse wieder aus dem Grundgesetz zu streichen bzw. durch Schaffung von sogenannten Sondervermögen zu umgehen.

Unsere Politikerinnen und Politiker schwören bei Amtsantritt einen Amtseid, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Vor diesem Hintergrund erscheint es mir in hohem Maße überlegenswert, auf Putins Angebot einzugehen, über die vierte noch intakte Nord Stream 2 Gaspipeline günstiges Gas ohne „Umwege“ zu beziehen, und zwar im Interesse des deutschen Volkes auf sozialen Frieden, wirtschaftlicher Konkurrenzfähigkeit sowie einer geregelten und kalkulierbaren Transformation. Brecht konstatiert in der Dreigroschenoper – zwar als Warnung, dennoch als Wahrheit – „Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral!“ Das Realitätsprinzip wird zeigen, ob meine Forderung zu opportunistisch gewesen ist.
Manfred Poppe, Hamm