Im Hinblick auf die nächsten Landtagswahlen spricht sich die SPD mit Innenminister Georg
Maier in Thüringen gegen eine Minderheitskoalition mit wechselnden Mehrheiten aus: Es müsse eine stabile demokratische Mehrheit gebildet werden, um die politische Blockade in Thüringen zu beenden...

Ist es politisch wirklich der richtige Weg, sämtliche Oppositions-Parteien und Ihre Wähler weitestgehend von Entscheidungsprozessen im Parlament auszuschließen? Wie sollen die Interessen möglichst vieler Bevölkerungsgruppen abgedeckt werden, wenn die Zusammenarbeit zwischen bestimmten Fraktionen von vornherein aufgrund ideologischer Präferenzen abgelehnt wird? Wie sollen dabei politische Blockaden beendet werden, wenn in Form von Brandmauern gleich neue aufgebaut werden?
Wir Bürger für Thüringen im Bündnis für Thüringen sagen schon lange: Koalitionen sind nicht mehr zeitgemäß und das Konzept „Wer herrscht über wen“ hat ausgedient. Gesellschaft ist geprägt durch Vielfalt und unterschiedliche Meinungen. Daher sind wir für wechselnde Mehrheiten im Parlament, damit diese Meinungsvielfalt auch einen Raum hat. Zu unterschiedlichen Sachfragen verschiedene Mehrheit finden, inhalts- und themenorientiert anstatt nach Fraktionsdisziplin – das ist unser Ansatz für eine ausgewogene Sozial-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.

Hintergrund
Am 21. Oktober wurde unter der Überschrift „Brücken statt Brandmauern“ das Bündnis für Thüringen in Erfurt gegründet. Das Bündnis, bestehend aus Bürger für Thüringen, dieBasis, der Verein Freie Wähler Thüringen sowie unterstützt durch die WerteUnion, wird bei Kommunalwahlen sowie in Form einer offenen Landesliste der Bürger für Thüringen bei der Landtagswahl 2024 antreten.