Do, 17:29 Uhr
16.01.2025
Thüringer BSW-Fraktion
Unterbringung straffälliger Migranten prüfen
Weil auch Thüringen für die Verbringung und Abschiebung von insbesondere straffällig gewordenen Migranten ohne Aufenthaltstitel zuständig ist, wurde über fehlende Abschiebehaftplätze für ausreisepflichtige Flüchtlinge im Landtagswahlkampf viel diskutiert...
Aktuell verfügt der Freistaat in Thüringen über keine eigenen entsprechenden Plätze, für die bestimmte Voraussetzungen gelten. Lediglich in Rheinland-Pfalz wird für Thüringen ein Platz vorgehalten, weitere könnten bei Bedarf angemietet werden. Für Ralph Hutschenreuther, Migrations- und Justizpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, ist es organisatorisch und vor allem auch haushälterisch nicht erklärbar, dass Thüringen lediglich im über 300 Kilometer entfernten Ingelheim einen Abschiebehaftplatz unterhält.
Thüringen hat 2023 nach Ministeriumsangaben 165.00 Euro für Maßnahmen zur Aufenthaltsgenehmigung ausgegeben, 2024 werden 180.000 Euro angenommen (es liegen noch
keine endgültigen Zahlen vor), für 2025 sind 190.000 Euro vorgesehen. Das sind inzwischen über 500 Euro pro Tag.
Deshalb arbeite das BSW ergebnisoffen und prüfe aktuell bisher nicht ins Auge gefasste Unterbringungsmöglichkeiten in Thüringen oder in unmittelbarer Nähe in Sachsen und Sachsen- Anhalt, so Ralph Hutschenreuther. Wir haben eine Wende in der Migrationspolitik angekündigt. Das ist ein erster, unbedingt notwendiger Schritt. Wir belassen es nicht bei blosen Parolen, wie die AfD, sondern setzen konstruktiv unsere Wahlversprechen um.
Autor: redAktuell verfügt der Freistaat in Thüringen über keine eigenen entsprechenden Plätze, für die bestimmte Voraussetzungen gelten. Lediglich in Rheinland-Pfalz wird für Thüringen ein Platz vorgehalten, weitere könnten bei Bedarf angemietet werden. Für Ralph Hutschenreuther, Migrations- und Justizpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, ist es organisatorisch und vor allem auch haushälterisch nicht erklärbar, dass Thüringen lediglich im über 300 Kilometer entfernten Ingelheim einen Abschiebehaftplatz unterhält.
Thüringen hat 2023 nach Ministeriumsangaben 165.00 Euro für Maßnahmen zur Aufenthaltsgenehmigung ausgegeben, 2024 werden 180.000 Euro angenommen (es liegen noch
keine endgültigen Zahlen vor), für 2025 sind 190.000 Euro vorgesehen. Das sind inzwischen über 500 Euro pro Tag.
Deshalb arbeite das BSW ergebnisoffen und prüfe aktuell bisher nicht ins Auge gefasste Unterbringungsmöglichkeiten in Thüringen oder in unmittelbarer Nähe in Sachsen und Sachsen- Anhalt, so Ralph Hutschenreuther. Wir haben eine Wende in der Migrationspolitik angekündigt. Das ist ein erster, unbedingt notwendiger Schritt. Wir belassen es nicht bei blosen Parolen, wie die AfD, sondern setzen konstruktiv unsere Wahlversprechen um.
Kommentare
Ossiflüsterer
16.01.2025, 18.21 Uhr
Es werden wohl
... eher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung sein und nicht wie angegeben "Maßnahmen zur Aufenthaltsgenehmigung". Zudem beziehen sich die genannten Zahlen weder auf das eine noch das andere, sondern sind Erstattungen an die kooperierenden Länder wie Rheinland Pfalz. Ist halt die Frage, ob die Redaktion oder der Herr Hutschenreuther da seine Kompetenz zur Schau gestellt hat?
So oder so wünsche ich CDU und Partner viel Erfolg mit diesem Luftschloss. Populismus in Reinkultur. Als ob man mal eben entsprechend Platz und Personal herzaubern könnte.
So oder so wünsche ich CDU und Partner viel Erfolg mit diesem Luftschloss. Populismus in Reinkultur. Als ob man mal eben entsprechend Platz und Personal herzaubern könnte.
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ArreeTim
16.01.2025, 18.22 Uhr
Ja das ist eine logische Maßnahme an der man erkennt, wie die Regierung Ramelow vorher tatsächlich
agiert hat. Das liegt ja mehr als auf der Hand? Im Gegenteil, muss die Frage nicht lauten, wer hat das zu verantworten vor dem Thüringer Steuerzahler, ist das nicht Mittelverschwendung oder Rechtsbeugung?
Hallo Justiz, Freiheit, mal in den wohltemperierten Büros wach werden, solche Fälle darf es nicht geben?
Hallo Justiz, Freiheit, mal in den wohltemperierten Büros wach werden, solche Fälle darf es nicht geben?
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T-Rex Sauerkirschen
17.01.2025, 05.31 Uhr
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Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
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