Die Meinungen der Thüringer zur Stationierung von Mittelstreckenraketen sollen gehört werden. Die Regierung muss gesellschaftliche Konflikte ernst nehmen und Menschen wieder eine Stimme geben - gerade auch aus ostdeutscher Perspektive meint das Thüringer BSW...

Auch das Finanzministerium möchte an der Entwicklung entsprechender Formate beteiligt werden.
„Wir bleiben da am Ball“, so BSW-Landesvorsitzender Katja Wolf, die in einem Schreiben den Chef der Thüringer Staatskanzlei, Stefan Gruhner (CDU), gebeten hat, nun die Umsetzung eines weiteren im Regierungsvertrag festgeschriebenen Punktes auf den Weg zu bringen: Die Bildung von Bürgerräten zur Frage Diplomatie.

Wolf erinnert im Schreiben an den Wortlaut des Regierungsvertrages in diesem Punkt. Da heißt es unter anderem: „Wir erkennen an, dass viele Menschen in Sorge um die aktuelle geopolitische Lage und den Krieg in Europa sind und die Stationierung von Mittelstreckenraketen als eine fundamentale Veränderung der strategischen und militärischen Lage in Europa und auch in Deutschland begreifen. Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch. Wir fördern eine breit angelegte Debatte; hierzu wollen wir in Thüringen die Möglichkeit schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger sich nicht nur äußern können, sondern dass ihre Meinung in Bürgerräten gehört wird“.

Wolf geht davon aus, dass die Bildung der Bürgerräte nun zeitnah umgesetzt werden könne und bittet darum, dass die Spitze des Finanzministeriums dabei an der Entwicklung der entsprechenden Formate beteiligt wird. Gemeinsam hat man sich in der Regierung verabredet, gesellschaftliche Konflikte ernst zu nehmen und Menschen wieder eine Stimme - auch und gerade aus ostdeutscher Perspektive - zu geben. „Das ist Teil der neuen politischen Kultur. Bürgerräte und Beteiligungsformate zur existentiellen Frage um Krieg und Frieden sind dazu ein wichtiger Schritt, den wir jetzt gemeinsam gehen sollten.“