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Kreistag beschloss Haushalt 2013

Mittwoch, 05. Dezember 2012, 19:43 Uhr
Der Landkreis Eichsfeld hat am Abend in seiner 15. Kreistagssitzung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2013 beschlossen. Vorausgegangen waren Diskussionen und zum Teil auch unsachliche Wortmeldungen....

Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken haben es abgelehnt, den Haushalt zu beschließen. Trotzdem reichten die Stimmen der anderen. Mit 22 Stimmen dafür, 9 dagegen und 11 Enthaltungen wurde der Beschluss gefasst. Anwesen waren 39 von insgesamt 46 Kreistagsmitgliedern.

Der Landkreis Eichsfeld nimmt im nächsten Haushalt keine Kredite auf. Der Umlagesatz der Kreisumlage wird festgesetzt auf 38,95 Prozent der auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Landkreises Eichsfeld entfallenden Umlagegrundlagen nach dem Thüringer Finanzausgleichgesetzes. Das Kreisumlagesoll beträgt 26 866 700 Euro. Es ist eine der niedrigsten Kreisumlagen des Landes, sagte Landrat Werner Henning.

11,3 Millionen Euro will der Landkreis im nächsten Jahr investieren. 5,8 Millionen davon in Kreisstraßen, 2,6 Millionen in Schulen und 1,2 Millionen für Deponien. Der Rest teilt sich auf für Brandschutz und Rettungsdienst sowie Verwaltung und Katastrophenschutz. Voraussichtlicher Schuldensstand Ende Dezember 2013 sind 21,8 Millionen Euro, was pro Einwohner 207 Euro wären. Am 31. Dezember 2012 hatte der Kreis 26,2 Millionen Euro Schulden.

Der Landkreis Eichsfeld ist derzeit in Thüringen immer noch der einzige Landkreis, der die Umstellung vom kameralen zum doppischen Rechnungswesen bislang gewagt hat. Das Land hinkt hier immer noch hinterher. 2012 wartete der Landkreis vergebens auf Lösungen und Signale vom Thüringer Innenministerium, die zu einer besseren konstruktiven Arbeitsweise führen sollen.
Autor: en

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