36 Punkte auf der Tagesordnung
Mittwoch, 22. Mai 2013, 07:05 Uhr
Ab heute tritt der Thüringer Landtag zu seinen Plenarsitzungen im Mai zusammen. Auf der Tagesordnung stehen 36 Punkte. Begonnen wird mit zwei Wahlen: eines weiteren Schriftführers und Ernennung und Vereidigung eines stellvertretenden Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs...
Verabschiedet werden soll das Gesetz zur Schaffung und Änderung der für Thüringen geltenden Vollzugsgesetze. In zweiter Beratung stehen das Thüringer Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE), das Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes (Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE) sowie das Achte Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE) auf der Tagesordnung.
Eingebracht werden das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer UVP-Gesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung), das Vierte Gesetz zur Änderung des Thüringer Blindengeldgesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung) und das Thüringer Gesetz für das aktive Wahlrecht mit Vollendung des sechzehnten Lebensjahres (Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE).
Die Aktuelle Stunde wird abweichend von der bisherigen Praxis am Donnerstag als erster Tagesordnungspunkt aufgerufen. Die Themen sind: „Umfassende Aufklärung der Pharmaversuche in der DDR“ (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), „Neue Chancen für die Solarstandorte in Thüringen vor dem Hintergrund der Anti-Dumping-Entscheidung der EU“ (Fraktion der SPD), „Demokratie lernen und leben - Jugendparlament und Schülervertretungen stärken“ (Fraktion der CDU), „Führen Tempolimits und mehr Vorschriften zwangsläufig zu mehr Verkehrssicherheit in Thüringen?“ Fraktion der FDP) sowie „Unterrichtsausfall in Thüringen“ (Fraktion DIE LINKE).
Mit dem gemeinsamen Antrag „Europa parlamentarisch stärken – Zwei Jahre Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union“ wollen die Fraktionen der CDU und SPD über die Erfahrungen mit der Umsetzung der am 19. Mai 2011 unterzeichneten Vereinbarung diskutieren und eine Bilanz ziehen.
Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit ihrem Antrag „Diskriminierungsfreie Residenzpflichtverordnung für Asylsuchende und Geduldete“ erreichen, dass die Residenzpflicht im Freistaat aufgehoben wird.
Auf Antrag der Fraktion der FDP „Flächendeckende Verletzungen von Patientenrechten in der DDR – Medikamententests aufklären, aufarbeiten und Opfer entschädigen“ wird sich der Landtag mit einem bislang noch nicht aufgearbeiteten Kapitel jüngerer deutscher Geschichte befassen. Zu dieser Thematik gibt es auch eine Aktuelle Stunde, die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt wurde.
Weiterhin stehen die Beratung von drei Großen Anfragen und der entsprechenden Antworten der Landesregierung auf der Tagesordnung: „Berufsakademien, Hochschulen und Hochschulentwicklung in Thüringen“ (Große Anfrage der Fraktion der FDP), „Soziale Mobilität, sozialer Aufstieg und Bedingungen für Chancengerechtigkeit in Thüringen“ (Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und „Beschäftigungsverhältnisse an den Thüringer Hochschulen im Jahr 2011“ (Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE) Tagesordnung.
Autor: enVerabschiedet werden soll das Gesetz zur Schaffung und Änderung der für Thüringen geltenden Vollzugsgesetze. In zweiter Beratung stehen das Thüringer Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE), das Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes (Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE) sowie das Achte Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE) auf der Tagesordnung.
Eingebracht werden das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer UVP-Gesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung), das Vierte Gesetz zur Änderung des Thüringer Blindengeldgesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung) und das Thüringer Gesetz für das aktive Wahlrecht mit Vollendung des sechzehnten Lebensjahres (Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE).
Die Aktuelle Stunde wird abweichend von der bisherigen Praxis am Donnerstag als erster Tagesordnungspunkt aufgerufen. Die Themen sind: „Umfassende Aufklärung der Pharmaversuche in der DDR“ (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), „Neue Chancen für die Solarstandorte in Thüringen vor dem Hintergrund der Anti-Dumping-Entscheidung der EU“ (Fraktion der SPD), „Demokratie lernen und leben - Jugendparlament und Schülervertretungen stärken“ (Fraktion der CDU), „Führen Tempolimits und mehr Vorschriften zwangsläufig zu mehr Verkehrssicherheit in Thüringen?“ Fraktion der FDP) sowie „Unterrichtsausfall in Thüringen“ (Fraktion DIE LINKE).
Mit dem gemeinsamen Antrag „Europa parlamentarisch stärken – Zwei Jahre Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union“ wollen die Fraktionen der CDU und SPD über die Erfahrungen mit der Umsetzung der am 19. Mai 2011 unterzeichneten Vereinbarung diskutieren und eine Bilanz ziehen.
Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit ihrem Antrag „Diskriminierungsfreie Residenzpflichtverordnung für Asylsuchende und Geduldete“ erreichen, dass die Residenzpflicht im Freistaat aufgehoben wird.
Auf Antrag der Fraktion der FDP „Flächendeckende Verletzungen von Patientenrechten in der DDR – Medikamententests aufklären, aufarbeiten und Opfer entschädigen“ wird sich der Landtag mit einem bislang noch nicht aufgearbeiteten Kapitel jüngerer deutscher Geschichte befassen. Zu dieser Thematik gibt es auch eine Aktuelle Stunde, die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt wurde.
Weiterhin stehen die Beratung von drei Großen Anfragen und der entsprechenden Antworten der Landesregierung auf der Tagesordnung: „Berufsakademien, Hochschulen und Hochschulentwicklung in Thüringen“ (Große Anfrage der Fraktion der FDP), „Soziale Mobilität, sozialer Aufstieg und Bedingungen für Chancengerechtigkeit in Thüringen“ (Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und „Beschäftigungsverhältnisse an den Thüringer Hochschulen im Jahr 2011“ (Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE) Tagesordnung.