Aktuelles aus dem Nachbarkreis
Dienstag, 18. Februar 2014, 13:23 Uhr
Der Landrat des Unstrut Hainich Kreises, Harald Zanker, hat es nun schwarz auf weiß: das Thüringer Oberverwaltungsgerichtes hat seine Beschwerde gegen das Verwaltungsgerichtes Weimar abgelehnt. Ein Beauftragter wird jetzt im Kreis eingesetzt...
In dem Schreiben geht hervor, dass das ThürOVG die Beschwerde abwies und nunmehr der Beauftragte alle Aufgaben des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens anstelle des Landrates in der Kreisverwaltung wahrnehmen wird.
Am kommenden Freitag, werden sich Landrat Harald Zanker und der Beauftragte Klaus Brodbeck zu einem Gespräch treffen. Dabei werden Details zu Geschäftsabläufen im Kompetenzbereich des Beraters zu besprechen sein, dessen Einsatz damit beginnt. „Wir werden ihm selbstverständlich einen Raum und alle notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung stellen“, erklärte Landrat Harald Zanker.
„Aus der Begründung des ThürOVG wird eindeutig ersichtlich, dass es nicht darum geht, mich als Landrat zu entmachten, wie es Teile des Kreistages erhofft hatten“, erklärte Landrat Harald Zanker. Wörtlich heißt es im Beschluss: „Wesentliche Aufgaben, namentlich die Vertretungsbefugnis nach außen, der Vorsitz des Kreistages und des Kreisausschusses und die allgemeine Kompetenz zur Führung der Geschäfte der laufenden Verwaltung sowie der Personalhoheit sind nicht betroffen.“
„Auch wenn ich damit etwa 90 Prozent meiner Aufgaben und Befugnisse behalte, bleibt die Einsetzung eines Beauftragten für mich eine schlechtes Signal“, erklärte der Landrat. Sie sei Ausdruck dafür, dass Kreisverwaltung und Kreistag nicht in der Lage waren, einen gemeinsamen Konsens zu finden und nun die Konsequenzen dieses Scheiterns in Gestalt des Beauftragten zu tragen haben.
„Unsere Arbeit in der Verwaltung wird dadurch nicht einfacher. Zudem ist mit dem Einsatz des Beauftragten zusätzlicher finanzieller und organisatorischer Aufwand verbunden“, so der Landrat. „Ich bin davon überzeugt, dass Herr Brodbeck – wie beispielsweise Herr Käs zuvor - im Ergebnis feststellen wird, dass die finanzielle Schieflage des Kreises überwiegend strukturpolitisch begründet und nicht auf Fehlentscheidungen der Verwaltung zurückzuführen ist. Bleibt zu wünschen, dass durch sein Einwirken notwendige Entscheidungen, wie der Verkauf der Gesellschafteranteile am Hufeland Klinikum, herbeigeführt werden können.
Ich versichere, dass ich als Landrat sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung konstruktiv und zielführend mit dem Beauftragten zusammenarbeiten werden“, so Landrat Harald Zanker abschließend.
Autor: enIn dem Schreiben geht hervor, dass das ThürOVG die Beschwerde abwies und nunmehr der Beauftragte alle Aufgaben des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens anstelle des Landrates in der Kreisverwaltung wahrnehmen wird.
Am kommenden Freitag, werden sich Landrat Harald Zanker und der Beauftragte Klaus Brodbeck zu einem Gespräch treffen. Dabei werden Details zu Geschäftsabläufen im Kompetenzbereich des Beraters zu besprechen sein, dessen Einsatz damit beginnt. „Wir werden ihm selbstverständlich einen Raum und alle notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung stellen“, erklärte Landrat Harald Zanker.
„Aus der Begründung des ThürOVG wird eindeutig ersichtlich, dass es nicht darum geht, mich als Landrat zu entmachten, wie es Teile des Kreistages erhofft hatten“, erklärte Landrat Harald Zanker. Wörtlich heißt es im Beschluss: „Wesentliche Aufgaben, namentlich die Vertretungsbefugnis nach außen, der Vorsitz des Kreistages und des Kreisausschusses und die allgemeine Kompetenz zur Führung der Geschäfte der laufenden Verwaltung sowie der Personalhoheit sind nicht betroffen.“
„Auch wenn ich damit etwa 90 Prozent meiner Aufgaben und Befugnisse behalte, bleibt die Einsetzung eines Beauftragten für mich eine schlechtes Signal“, erklärte der Landrat. Sie sei Ausdruck dafür, dass Kreisverwaltung und Kreistag nicht in der Lage waren, einen gemeinsamen Konsens zu finden und nun die Konsequenzen dieses Scheiterns in Gestalt des Beauftragten zu tragen haben.
„Unsere Arbeit in der Verwaltung wird dadurch nicht einfacher. Zudem ist mit dem Einsatz des Beauftragten zusätzlicher finanzieller und organisatorischer Aufwand verbunden“, so der Landrat. „Ich bin davon überzeugt, dass Herr Brodbeck – wie beispielsweise Herr Käs zuvor - im Ergebnis feststellen wird, dass die finanzielle Schieflage des Kreises überwiegend strukturpolitisch begründet und nicht auf Fehlentscheidungen der Verwaltung zurückzuführen ist. Bleibt zu wünschen, dass durch sein Einwirken notwendige Entscheidungen, wie der Verkauf der Gesellschafteranteile am Hufeland Klinikum, herbeigeführt werden können.
Ich versichere, dass ich als Landrat sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung konstruktiv und zielführend mit dem Beauftragten zusammenarbeiten werden“, so Landrat Harald Zanker abschließend.