Bis heute keine Beschlussvorlage
Freitag, 20. Juni 2014, 16:31 Uhr
Am Montag tritt der neugewählte Stdtrat von leinefelde-Worbis erstmals zusammen. Die ÖDP kritisiert aus diesem Anlass mangelnde Information und Transparenz des Bürgermeisters von Leinefelde-Worbis...
“Wie soll eine rechtzeitige Vorbereitung auf die konstituierende Stadtratssitzung am Montag, 23.6.14, 16 Uhr, erfolgen, wenn bis zum Freitag vorher, 20.6.14, 14 Uhr, noch keine Beschlussvorlagen bereit
gestellt worden sind?” fragt Susann Mai, die in den
künftigen Stadtrat von Leinefelde-Worbis gewählt wurde, hiermit das Stadtoberhaupt an.
Die Tagesordnung wurde zwar fristgemäß zugestellt, allerdings nur mit dem Hinweis, die Beschlussvorlagen würden nachgereicht. Susann Mai`s Nachfrage in der Verwaltung brachte kein konkretes Ergebnis und ließ den Zeitpunkt offen. Die ÖDP kritisiert mangelnde Information und Transparenz des Bürgermeisters von Leinefelde-Worbis.
Bereits vor 14 Tagen wurden einschneidende Änderungen der Geschäftsordnung durch Bürgermeister Gerd Reinhardt angekündigt, die die Mehrheitsfraktion auf alle Fälle durchsetzen wolle, ergänzt Susann Mai. Dies werde den Beteiligten rechtzeitig zur Kenntnis gegeben, soll Gerd Reinhard da beschwichtigend gesagt haben.
Susann Mai von der ÖDP/Familie..hatte ihn darum gebeten, gerade den neuen Stadtratsmitgliedern eine ausreichende Vorbereitung zu ermöglichen und
und dazu alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dies ist bis jetzt jedoch nicht erfolgt.
Sieht so die im Wahlkampf von der CDU versprochene bessere Information und Transparenz aus?, fragt sie nun. Im Moment sei diese nicht erkennbar.
Susann Mai von der ÖDP will sich im neuen Stadtrat von Leinefelde-Worbis dafür einsetzen, dass die
demokratischen Mitwirkungsrechte durch die Mehrheitsfraktion nicht beschnitten werden. Die ÖDP setze sich ein für Transparenz, Mitsprache und bessere Bürgerbeteiligung. In allen Punkten sieht Susann Mai in der Stadt großen Handlungsbedarf. Sie wünsche sich für die Stadtratsarbeit in Leinefelde-Worbis für die kommende Legislaturperiode eine konstruktive und gute Zusammenarbeit. Es ist mir wichtig, in demokratischem Miteinander den Auftrag der Wählerinnen und Wähler zu erfüllen und erfolgreich für die Stadt zu agieren, erklärt die Worbiserin. Hier gäbe es viel zu tun.
Autor: en“Wie soll eine rechtzeitige Vorbereitung auf die konstituierende Stadtratssitzung am Montag, 23.6.14, 16 Uhr, erfolgen, wenn bis zum Freitag vorher, 20.6.14, 14 Uhr, noch keine Beschlussvorlagen bereit
gestellt worden sind?” fragt Susann Mai, die in den
künftigen Stadtrat von Leinefelde-Worbis gewählt wurde, hiermit das Stadtoberhaupt an.
Die Tagesordnung wurde zwar fristgemäß zugestellt, allerdings nur mit dem Hinweis, die Beschlussvorlagen würden nachgereicht. Susann Mai`s Nachfrage in der Verwaltung brachte kein konkretes Ergebnis und ließ den Zeitpunkt offen. Die ÖDP kritisiert mangelnde Information und Transparenz des Bürgermeisters von Leinefelde-Worbis.
Bereits vor 14 Tagen wurden einschneidende Änderungen der Geschäftsordnung durch Bürgermeister Gerd Reinhardt angekündigt, die die Mehrheitsfraktion auf alle Fälle durchsetzen wolle, ergänzt Susann Mai. Dies werde den Beteiligten rechtzeitig zur Kenntnis gegeben, soll Gerd Reinhard da beschwichtigend gesagt haben.
Susann Mai von der ÖDP/Familie..hatte ihn darum gebeten, gerade den neuen Stadtratsmitgliedern eine ausreichende Vorbereitung zu ermöglichen und
und dazu alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dies ist bis jetzt jedoch nicht erfolgt.
Sieht so die im Wahlkampf von der CDU versprochene bessere Information und Transparenz aus?, fragt sie nun. Im Moment sei diese nicht erkennbar.
Susann Mai von der ÖDP will sich im neuen Stadtrat von Leinefelde-Worbis dafür einsetzen, dass die
demokratischen Mitwirkungsrechte durch die Mehrheitsfraktion nicht beschnitten werden. Die ÖDP setze sich ein für Transparenz, Mitsprache und bessere Bürgerbeteiligung. In allen Punkten sieht Susann Mai in der Stadt großen Handlungsbedarf. Sie wünsche sich für die Stadtratsarbeit in Leinefelde-Worbis für die kommende Legislaturperiode eine konstruktive und gute Zusammenarbeit. Es ist mir wichtig, in demokratischem Miteinander den Auftrag der Wählerinnen und Wähler zu erfüllen und erfolgreich für die Stadt zu agieren, erklärt die Worbiserin. Hier gäbe es viel zu tun.