Gutachten vor MP-Wahl

Die Vorbereitung der nächsten Plenarsitzung stand heute im Mittelpunkt der Sitzung des Ältestenrat. Unter Leitung von Landtagspräsident Christian Carius legte das Gremium den Sitzungstermin auf Freitag, 05. Dezember 2014, 10.00 Uhr im Thüringer Landtag fest....

In der Plenarsitzung steht u. a. die Wahl einer Ministerpräsidentin beziehungsweise eines Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung. Zudem ist die Ernennung der Minister einer neuen Landesregierung geplant.

Darüber hinaus erklärte der Landtagspräsident zur Stellungnahme des Thüringer Justizministeriums bezüglich der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der MP-Wahl: „Wir nehmen das Gutachten zur Kenntnis und werden die Argumente sorgfältig prüfen. Deshalb werden wir ein unabhängiges Gutachten von einem erfahrenen Parlamentsrechtler zeitnah einholen, der die Argumente des Morlok-Gutachtens prüft.

Als Landtagspräsident, der unabhängig von politischen Interessen die Rechte der Abgeordneten zu wahren hat, ist es mir wichtig, dass die Wahl des Ministerpräsidenten so durchgeführt wird, dass nachher keine Zweifel an der demokratischen Legitimation des neuen Regierungschefs entstehen.“