Neu aufgestellt
Freitag, 13. März 2015, 13:38 Uhr
Die Freien Wähler in Thüringen stellen sich neu auf - Neuer Vorsitzender, aktuelle Themen und bewährte Kommunalpolitiker bilden das Rezept der "freien" für den Freistaat sein. Auf der Agenda stehen unter anderem der Finanzausgleich für Städte und Kommunen sowie die Verwaltungs- und Gebietsreform...
„Eine außerplanmäßige Mitgliederversammlung der Freien Wähler in Thüringen fand am 07.03.2015 in Erfurt statt. Dazu erreichte kn folgende Meldung
Nach dem Rücktritt des ersten Vorsitzenden im Ergebnis der Landtagswahl vom September 2014 stand die Nachwahl eines Vorsitzenden sowie weiterer Vorstandsmitglieder auf der Tagesordnung. Die reguläre Wahlperiode endet im November dieses Jahres.
Neu aufgestellt (Foto: Reiche/FWTH)
Zum neuen Vorsitzenden wurde Michael Frahm gewählt. Der Erfurter gehörte bereits vor einiger Zeit dem Vorstand an. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Mario Merten (KYF-Kreis) und Andreas Weise (Weimarer Land) nachgewählt. Beisitzer sind Sandra Bielesch (SÖM) und Klaus-Peter Liefländer (ABG Land).
Die Freien Wähler in Thüringen kommen aus verschiedenen kommunalen Wählergruppen und arbeiten zunehmend eng zusammen. Mehr als die Hälfte der gewählten Bürgermeister und Räte in Städten, Gemeinden und Kreistagen ist kein Mitglied in den Altparteien und sieht sich durch diese auch nicht vertreten. Hier sehen die Freien Wähler ihre sachpolitische Aufgabe im Land.
Im letzten halben Jahr wurde intensiv über die Organisation und Umsetzung der politischen Arbeit der Freien Wähler auf Landesebene diskutiert. Die Mitgliederversammlung stellt dem neuen Vorstand die Aufgabe, bis zum Jahresende drängende kommunalpolitische und landespolitische Themen angesichts der Vorhaben der Rot-Rot-Grünen Landesregierung zu besetzen.
In der außerparlamentarischen Arbeit soll es beispielsweise um angemessenen kommunalen Finanzausgleich für Städte und Gemeinden gehen, die immer mehr Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung vom Land übertragen bekommen.
Die Verwaltungs- und Gebietsreform wird sehr kritisch gesehen. Effiziente und bürgernahe Verwaltung ist sicher in aller Interesse. Der Nutzen einer reinen Gebietsreform aber zu größeren Strukturen wird stark in Frage gestellt, zumal damit die aktive Teilhabe und das Ehrenamt massiv beeinträchtigt werden und weitere Wege für die Bürger zu erwarten sind. Eigenverantwortung, Regionalität und Subsidarität müssen Priorität behalten vor unbewiesenen statistischen Hoffnungen.
Die demokratische Einbeziehung der Bürger muß auch nach Wahlen viel stärker stattfinden. Das Regieren von oben herab ohne die Menschen „mitzunehmen“ befördert Fremdenfeindlichkeit und berechtigtes Mißtrauen gegen den Staat.
In seinem Schlusswort sicherte der neue Vorsitzende die schnelle Kontaktaufnahme mit den Freien Wählergemeinschaften in den Kreisen zu und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.“
Autor: khh„Eine außerplanmäßige Mitgliederversammlung der Freien Wähler in Thüringen fand am 07.03.2015 in Erfurt statt. Dazu erreichte kn folgende Meldung
Nach dem Rücktritt des ersten Vorsitzenden im Ergebnis der Landtagswahl vom September 2014 stand die Nachwahl eines Vorsitzenden sowie weiterer Vorstandsmitglieder auf der Tagesordnung. Die reguläre Wahlperiode endet im November dieses Jahres.
Neu aufgestellt (Foto: Reiche/FWTH)
Zum neuen Vorsitzenden wurde Michael Frahm gewählt. Der Erfurter gehörte bereits vor einiger Zeit dem Vorstand an. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Mario Merten (KYF-Kreis) und Andreas Weise (Weimarer Land) nachgewählt. Beisitzer sind Sandra Bielesch (SÖM) und Klaus-Peter Liefländer (ABG Land).
Die Freien Wähler in Thüringen kommen aus verschiedenen kommunalen Wählergruppen und arbeiten zunehmend eng zusammen. Mehr als die Hälfte der gewählten Bürgermeister und Räte in Städten, Gemeinden und Kreistagen ist kein Mitglied in den Altparteien und sieht sich durch diese auch nicht vertreten. Hier sehen die Freien Wähler ihre sachpolitische Aufgabe im Land.
Im letzten halben Jahr wurde intensiv über die Organisation und Umsetzung der politischen Arbeit der Freien Wähler auf Landesebene diskutiert. Die Mitgliederversammlung stellt dem neuen Vorstand die Aufgabe, bis zum Jahresende drängende kommunalpolitische und landespolitische Themen angesichts der Vorhaben der Rot-Rot-Grünen Landesregierung zu besetzen.
In der außerparlamentarischen Arbeit soll es beispielsweise um angemessenen kommunalen Finanzausgleich für Städte und Gemeinden gehen, die immer mehr Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung vom Land übertragen bekommen.
Die Verwaltungs- und Gebietsreform wird sehr kritisch gesehen. Effiziente und bürgernahe Verwaltung ist sicher in aller Interesse. Der Nutzen einer reinen Gebietsreform aber zu größeren Strukturen wird stark in Frage gestellt, zumal damit die aktive Teilhabe und das Ehrenamt massiv beeinträchtigt werden und weitere Wege für die Bürger zu erwarten sind. Eigenverantwortung, Regionalität und Subsidarität müssen Priorität behalten vor unbewiesenen statistischen Hoffnungen.
Die demokratische Einbeziehung der Bürger muß auch nach Wahlen viel stärker stattfinden. Das Regieren von oben herab ohne die Menschen „mitzunehmen“ befördert Fremdenfeindlichkeit und berechtigtes Mißtrauen gegen den Staat.
In seinem Schlusswort sicherte der neue Vorsitzende die schnelle Kontaktaufnahme mit den Freien Wählergemeinschaften in den Kreisen zu und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.“