Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft

Eine faire Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft kann noch vor dem Beginn der Schulferien auf den Weg gebracht werden. Das hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, gestern in Erfurt gesagt.....


Dazu müsse Rot-Rot-Grün lediglich unserem seit Februar 2015 im Landtag liegenden Gesetzentwurf zustimmen, fügte er an. Der Bildungspolitiker hat kein Verständnis dafür, „dass die Regierungskoalition unseren Gesetzentwurf auf die lange Bank schiebt, aber selbst nach Monaten keine brauchbare Alternative präsentieren kann“.

Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion sieht im Vergleich zu den 2014 tatsächlich gezahlten Mitteln für das laufende Jahr 17,5 Millionen Euro mehr vor. Für die Träger genauso entscheidend ist die jährliche Dynamisierung der Mittel pro Schüler.

„Die Steigerung der Lohn- und Sachkosten haben wir mit 3 Prozent pro Jahr veranschlagt und im Gesetzentwurf verankert. Das ist transparent und fair und benachteiligt die freien Schulen nicht gegenüber den staatlichen“, sagte Tischner. Er forderte die regierungstragenden Fraktionen auf, den Entwurf der CDU-Fraktion im Landtag unmittelbar weiter zu beraten. „Dann ist das Problem gelöst, mit dem Rot-Rot-Grün sich bisher ergebnislos herumschlägt“, so der
Bildungspolitiker.