Zum Thema Neubau B 247 Teistungen - Ferna
Montag, 08. Juni 2015, 11:14 Uhr
Nach langem Hin und Her hat das Landratsamt seine Stellungnahme zum Neubau der B 247 bei Teistungen und Ferna doch noch zur Kenntnis gegeben - allerdings erst nach der Abgabefrist, erklärt Michael Hoffmeier von den Grünen....
"So wurde eine Diskussion über die betroffenen öffentlichen Belange verhindert", sagt das bündnisgrüne Kreistagsmitglied Michael Hoffmeier. "Erst nach einem zähen Schriftwechsel wurde die Stellungnahme durch die Kreisverwaltung überhaupt herausgegeben. Aber auch nur deshalb, weil das Informationsfreiheitsgesetz das zwingend so vorschreibt", teilt Michael Hoffmeier mit.
Für den zeitgleich geplanten Abschnitt des Straßenneubaus zwischen Duderstadt und Teistungen dagegen sei die Stellungnahme des Landkreises Göttingen den Kreistagsmitgliedern nicht nur rechtzeitig bekannt gegeben worden. Sie wurde dort auch im Bauausschuss besprochen und beschlossen.
Schon Monate zuvor hatte Michael Hoffmeier im Kreisausschuss und sein Fraktionskollege Norbert Sondermann im Umweltausschuss versucht, Informationen zu der Stellungnahme des Landkreises zu bekommen. "Landrat Henning verweigerte aber schlicht jede Aussage dazu", berichtet Michael Hoffmeier. "Er war nicht einmal bereit, den Abgabetermin für die Stellungnahme des Landkreises zu nennen. Das ist eine weitere eklatante Ausgrenzung des Kreistages und der Öffentlichkeit bei einem Vorgang, der alle Einwohner des Landkreises angeht." Eine Beteiligung von Kreistagsabgeordneten und Bürgern hätte möglicherweise dazu geführt, einige der Mängel, die nach Ansicht der Bündnisgrünen in der vorliegenden Stellungnahme bestehen, zu vermeiden.
So ist die Naturschutzbehörde des Landkreises nach Auffassung der Bündnisgrünen fälschlich zu dem Schluss gekommen, dass eine erhebliche Gefährdung der zwei vom Neubau der B 247 betroffenen europäischen Schutzgebiete ausgeschlossen werden könne. "Trotz der geplanten Vermeidungsmaßnahmen wird es aber zur Kollision von streng geschützten Vögeln und Fledermäusen aus den Schutzgebieten auf der neuen Straße kommen", meint Dr. Manuel Gebauer, der im Auftrag der Büdnisgrünen die Planung des Straßenbauamts hinsichtlich des Artenschutzes begutachtet hat. Neben dem unzulänglich berücksichtigten Artenschutz ignoriere die Naturschutzbehörde des Landkreises bisher, dass die Voraussetzung durch sogenannte "zwingende Gründe öffentlichen Interesses" an dem Straßenbau gar nicht gegeben sei, sagt Dr. Gebauer. Die Analyse der Verkehrszahlen durch das von den Bündnisgrünen beauftragt Büro RegioConsult zeige, dass die Verkehrprognose durch das Straßenbauamt stark überschätzt wird. Die "zwingenden Gründe öffentlichen Interesses" seien jedoch eine rechtliche Voraussetzung dafür, dass bestimmte Eingriffe beim Artenschutz überhaupt durchgeführt werden dürfen, die wiederum eine unbedingte Voraussetzung für die Bauggenehmigung seien. Das beträfe z.B. die Zauneidechse, erklärt Dr. Gebauer.
Im Bereich Immissionsschutz ziehe die Kreisverwaltung allerdings auch richtige Schlüsse, sagt Dr. Gebauer: Die Immisionsschutzbehörde zum Beispiel bemängele das fehlen einer Voruntersuchung zum Schallschutz und kritisiere, dass die Planung des Straßenbauamts völlig auf eine abwägende Betrachtung der Schall-Beeinträchtigung von Anwohnern im Bereich der neuen Trasse verzichtet. Die Heransgehensweise in den Gutachten des Straßenbauamts reiche für eine gerechte Abwägung nicht aus, so die Immissionsschutzbehörde in der Stellungnahme.
Die Bauaufsicht bemängele, dass Ortsteile in Ferna und Teistungen als Mischgebiete eingestuft sind, anstatt als allgemeines Wohngebiet. Für Wohngebiete gelten aber strengere Grenzwerte für Lärm und Abgase, was in der Planung des Straßenbauamts nicht berücksichtigt wird. Und die Bodenschutzbehörde befürchtet Gefahren durch den Eingriff in "mächtige Abfallaltablagerungen", die bei Voruntersuchungen auf dem Gebiet der Ziegelei gefunden wurden. Genaue Angaben über Stichproben, die den Verdacht von Schadstoffbelastungen dort belegen seien der Planung des Staßenbauamts aber nicht beigefügt, so die Bodenschutzbehörde.
Trotz dieser Bedenken seiner eigenen Behörde begrüßt der Landrat den Neubeu der B247 bei Teistungen und hebt deren "unbedingte Erforderlichkeit" hervor. Zudem ignoriert er, dass die neue B247 gar nicht erforderlich ist. Die angegebenen Verkehrsprognosen sind völlig überzogenen, wie das von den Bündnisgrünen vorgelegte Gutachten zeigt, meint Dr. Manuel Gebauer.
"Über diese Mängel hätte man sprechen können und müssen", sagt Kreistagmitglied Michael Hoffmeier, "und zwar bevor die Stellungnahme amtsintern unter Ausschluss der Öffentlichkeit erstellt und eingereicht wurde. Dr. Werner Henning hat offenbar ein vordemokratisches Verständnis davon, wie eine Verwaltung zu führen ist. Statt bürgerfreundlich und offen für die Vorschläge und Ideen Bürgerinnen und Bürger sowie Verbänden zu sein, pflegt Landrat Henning den inzwischen glücklicherweise selten gewordenen Typus preußischer Verwaltung: Obrigkeitshörig, autoritär und für den Bürger undurchschaubar. Die Informationspolitik unseres Landrats gegenüber gewählten Kreistagsmitgliedern ist skandalös und offenbart Demokratiedefizite."
Autor: en"So wurde eine Diskussion über die betroffenen öffentlichen Belange verhindert", sagt das bündnisgrüne Kreistagsmitglied Michael Hoffmeier. "Erst nach einem zähen Schriftwechsel wurde die Stellungnahme durch die Kreisverwaltung überhaupt herausgegeben. Aber auch nur deshalb, weil das Informationsfreiheitsgesetz das zwingend so vorschreibt", teilt Michael Hoffmeier mit.
Für den zeitgleich geplanten Abschnitt des Straßenneubaus zwischen Duderstadt und Teistungen dagegen sei die Stellungnahme des Landkreises Göttingen den Kreistagsmitgliedern nicht nur rechtzeitig bekannt gegeben worden. Sie wurde dort auch im Bauausschuss besprochen und beschlossen.
Schon Monate zuvor hatte Michael Hoffmeier im Kreisausschuss und sein Fraktionskollege Norbert Sondermann im Umweltausschuss versucht, Informationen zu der Stellungnahme des Landkreises zu bekommen. "Landrat Henning verweigerte aber schlicht jede Aussage dazu", berichtet Michael Hoffmeier. "Er war nicht einmal bereit, den Abgabetermin für die Stellungnahme des Landkreises zu nennen. Das ist eine weitere eklatante Ausgrenzung des Kreistages und der Öffentlichkeit bei einem Vorgang, der alle Einwohner des Landkreises angeht." Eine Beteiligung von Kreistagsabgeordneten und Bürgern hätte möglicherweise dazu geführt, einige der Mängel, die nach Ansicht der Bündnisgrünen in der vorliegenden Stellungnahme bestehen, zu vermeiden.
So ist die Naturschutzbehörde des Landkreises nach Auffassung der Bündnisgrünen fälschlich zu dem Schluss gekommen, dass eine erhebliche Gefährdung der zwei vom Neubau der B 247 betroffenen europäischen Schutzgebiete ausgeschlossen werden könne. "Trotz der geplanten Vermeidungsmaßnahmen wird es aber zur Kollision von streng geschützten Vögeln und Fledermäusen aus den Schutzgebieten auf der neuen Straße kommen", meint Dr. Manuel Gebauer, der im Auftrag der Büdnisgrünen die Planung des Straßenbauamts hinsichtlich des Artenschutzes begutachtet hat. Neben dem unzulänglich berücksichtigten Artenschutz ignoriere die Naturschutzbehörde des Landkreises bisher, dass die Voraussetzung durch sogenannte "zwingende Gründe öffentlichen Interesses" an dem Straßenbau gar nicht gegeben sei, sagt Dr. Gebauer. Die Analyse der Verkehrszahlen durch das von den Bündnisgrünen beauftragt Büro RegioConsult zeige, dass die Verkehrprognose durch das Straßenbauamt stark überschätzt wird. Die "zwingenden Gründe öffentlichen Interesses" seien jedoch eine rechtliche Voraussetzung dafür, dass bestimmte Eingriffe beim Artenschutz überhaupt durchgeführt werden dürfen, die wiederum eine unbedingte Voraussetzung für die Bauggenehmigung seien. Das beträfe z.B. die Zauneidechse, erklärt Dr. Gebauer.
Im Bereich Immissionsschutz ziehe die Kreisverwaltung allerdings auch richtige Schlüsse, sagt Dr. Gebauer: Die Immisionsschutzbehörde zum Beispiel bemängele das fehlen einer Voruntersuchung zum Schallschutz und kritisiere, dass die Planung des Straßenbauamts völlig auf eine abwägende Betrachtung der Schall-Beeinträchtigung von Anwohnern im Bereich der neuen Trasse verzichtet. Die Heransgehensweise in den Gutachten des Straßenbauamts reiche für eine gerechte Abwägung nicht aus, so die Immissionsschutzbehörde in der Stellungnahme.
Die Bauaufsicht bemängele, dass Ortsteile in Ferna und Teistungen als Mischgebiete eingestuft sind, anstatt als allgemeines Wohngebiet. Für Wohngebiete gelten aber strengere Grenzwerte für Lärm und Abgase, was in der Planung des Straßenbauamts nicht berücksichtigt wird. Und die Bodenschutzbehörde befürchtet Gefahren durch den Eingriff in "mächtige Abfallaltablagerungen", die bei Voruntersuchungen auf dem Gebiet der Ziegelei gefunden wurden. Genaue Angaben über Stichproben, die den Verdacht von Schadstoffbelastungen dort belegen seien der Planung des Staßenbauamts aber nicht beigefügt, so die Bodenschutzbehörde.
Trotz dieser Bedenken seiner eigenen Behörde begrüßt der Landrat den Neubeu der B247 bei Teistungen und hebt deren "unbedingte Erforderlichkeit" hervor. Zudem ignoriert er, dass die neue B247 gar nicht erforderlich ist. Die angegebenen Verkehrsprognosen sind völlig überzogenen, wie das von den Bündnisgrünen vorgelegte Gutachten zeigt, meint Dr. Manuel Gebauer.
"Über diese Mängel hätte man sprechen können und müssen", sagt Kreistagmitglied Michael Hoffmeier, "und zwar bevor die Stellungnahme amtsintern unter Ausschluss der Öffentlichkeit erstellt und eingereicht wurde. Dr. Werner Henning hat offenbar ein vordemokratisches Verständnis davon, wie eine Verwaltung zu führen ist. Statt bürgerfreundlich und offen für die Vorschläge und Ideen Bürgerinnen und Bürger sowie Verbänden zu sein, pflegt Landrat Henning den inzwischen glücklicherweise selten gewordenen Typus preußischer Verwaltung: Obrigkeitshörig, autoritär und für den Bürger undurchschaubar. Die Informationspolitik unseres Landrats gegenüber gewählten Kreistagsmitgliedern ist skandalös und offenbart Demokratiedefizite."