Weitreichende Beschlüsse gefasst

Kurz und bündig war sie, die letzte Stadtratsitzung mit Bürgermeister Gerd Reinhardt. Obwohl einige Beschlüsse gefasst wurden und mehr Zuschauer als gewöhnlich an der Sitzung teilnahmen...


Sie hatten jedoch unterschiedliche Interessen. Die einen wollten den Bürgermeister ehren, die anderen kamen mit Anwalt und wollten ihre Interessen vertreten.

Doch zunächst begrüßte das Stadtoberhaupt, ging die ersten obligatorischen Tagesordnungspunkte durch. Dann erhoben sich aus den Gastreihen die Feuerwehrmänner von ihren Sitzen und schritten nach vorn.

Auszeichnung (Foto: Ilka Kühn) Aus den Händen vom Leinefelder Wehrleiter Marco Eckardt erhielt Gerd Reinhardt die Ehrenmedaille des Thüringer Feuerwehrverbandes. Der Bürgermeister nahm diese Auszeichnung gleich als Anlass, ein bisschen aus der Entwicklung der Leinefelder Feuerwehr zu berichten, sagte, dass ein Bürgermeister immer von seiner Position der ehrenamtliche Chef der Feuerwehr sei und dankte den Kameraden für ihre ständige Einsatzbereitschaft aufs Herzlichste. Er bat darum, dass sie auch den anderen Abteilungen den Dank übermitteln.



Nach der Ehrung ging es in der Tagesordnung weiter. Es standen einige Beschlüsse auf dem Programm. U.a. auch ein Beschluss, der sich mit der künftigen Entwicklung des Gebietes an der Mühlhäuser Straße befasst. Deswegen waren auch einige Anwohner des Ulmenweges gekommen. Sie befürchten, dass der geplante Neubau eines Einkaufszentrums ihre Wohnqualität beeinträchtigt. Sicherheitshalber war ihr Anwalt mitgekommen. Er hatte ein Flugblatt an alle im Saal verteilt, indem nicht nur die Überschrift fehlerhaft war, sondern auch einiges im Inhalt, wie das Stadtratsmitglied Ernst Bode später bemerkte.

Es ging um den Beschluss: Abwägungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 79 "Nahversorgungs- und Mischgebiet Mühlhäuser Straße" im Stadtteil Leinefelde Vorlage: 105/2016 und den Satzungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 79 "Nahversorgungs- und Mischgebiet Mühlhäuser Straße" im Stadtteil Leinefelde Vorlage: 106/2016.

Der Beschlussvorschlag lautete:
1. Der Stadtrat der Stadt Leinefelde-Worbis beschließt das Ergebnis der Abwägung zum Entwurf des Bebauungsplanes (B-Plan) Nr. 79 „Nahversorgungs-und Mischgebiet Mühlhäuser Straße“ im Stadtteil Leinefelde nach § 1 Abs. 7 BauGB zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Behörden sowie der Öffentlichkeit entsprechend der Vorlage der Verwaltung.

2. Diese Stellungnahmen wurden geprüft und vom Stadtrat der Stadt Leinefelde-Worbis abgewogen. Das Abwägungsprotokoll (siehe Anlage) ist Bestandteil des Beschlusses.
3. Die behandelten Bedenken und Anregungen führten nach der Trägerbeteiligung und der ersten öffentlichen Auslegung zu teilweise erheblichen Planänderungen und Überarbeitung der Gutachten, allerdings wurden auch nach der 2. öffentlichen Auslegung weiterhin Bedenken und Anregungen vorgebracht. Die Stadt hat diese Einwendungen zur Kenntnis genommen und
abgewogen. Es erfolgte jedoch keine Änderung der Grundzüge der Planung mehr.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Ergebnis den Trägern öffentlicher Belange und den Bürgern/ Betroffenen mitzuteilen.

So hieß es in der Sachdarstellung: Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes wurden die Träger öffentlicher Belange und Behörden nach § 4 Abs. 1 und 2 BauGB und die Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 und 2 BauGB am Planaufstellungsverfahren beteiligt und zur Mitteilung ihrer für die Planung bedeutsamen Belange
aufgefordert.

Die Stadt hatte sich in der Planungsphase neben den Trägern öffentlicher Belange vor allem mit den Bürgern des angrenzenden Wohngebietes auseinanderzusetzen, die in dem B-Plan eine Benachteiligung ihrer Wohnstandortes befürchten. Die Stadt hat daher zahlreiche Planänderungen vorgenommen und bei zwei Bürgerinformationen die konkreten Pläne vorgestellt und erläutert.

Die Stadt ist jedoch der Auffassung, dass sowohl die Ziele der Planung mit den Empfehlungen aus dem Einzelhandels- und Zentren Konzeptes als auch die Belange der Bürger in der Nachbarschaft ausreichend berücksichtigt wurden und der Standort dadurch aufgewertet wird. Des Weiteren wird dem Wunsch vieler Bürger nach einer wohnungsnahen Versorgungen Rechnung getragen.

Stadtratsmitglied Klaus Schulze meldete sich gleich zu Wort und erklärte, dass er diesen Beschluss nicht mitfassen würde, da die Einwohner sozusagen außen vor gelassen wurden und vor allem der Ortsrat das Thema in seiner letzten Sitzung abgesetzt und so die Mitglieder nicht informiert waren. (In der besagten Ortsratsitzung wurde aber darüber informiert und auch Klaus Schulze war damals anwesend, wie unserer Redaktion Ortsteilbürgermeister Dirk Moll gestern Abend versicherte).

Schließlich kam es zur Abstimmung - und die war eindeutig. 18 mal Ja, 3 mal Nein und 3 Enthaltungen waren das Ergebnis. Nach dem Ergebnis sind die meisten der Gäste dann auch gleich verschwunden nebst Anwalt. Lediglich ein Anwohner war geblieben, der diesen ganzen Streit nicht versteht und sagte, dass man der Stadt für ihre Investitionen in den vergangenen Jahren nur dankbar sein könne.

Das wurde zum Ende der Sitzung auch von mehreren Stadtratsmitgliedern angesprochen, die auch Gerd Reinhardt für sein Engagement in den zurückliegenden 26 Jahren sehr dankten. Auch Gerd Reinhardt zog noch ein kurzes Fazit: es waren insgesamt 153 Stadtratsitzungen in denen unzählige Beschlüsse gefasst worden waren, die die Stadt beispielhaft und vor allem zukunftsorientiert entwickelten.

Solch eine Entwicklung fortzuführen, das wünsche er sich auch durch seinen Nachfolger. Eine Sache wurde gestern bereits auf den Weg dafür gebracht. Leinefelde-Worbis wird sich um die Ausrichtung der 5. Thüringer Landesgartenschau 2024 bewerben.
Ilka Kühn