Innenministerkonferenz thematisiert Bedrohungslage
Wohnungseinbruch besser bekämpfen
Freitag, 17. Juni 2016, 15:46 Uhr
Auf der 204. Innenministerkonferenz vom 15. bis 17. Juni 2016 im saarländischen Mettlach-Orscholz befassten sich die Innenminister und -senatoren mit der aktuellen Sicherheitslage und diskutierten das terroristische Bedrohungspotential....
„Die anhaltend hohe Gefährdungslage in Deutschland und Europa zwingt alle EU-Mitgliedsstaaten zu erhöhter Wachsamkeit, engerer Zusammenarbeit und Abstimmung der Maßnahmen“, so Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger. „Die Rolle und Funktion von Europol als Informationsdrehscheibe ist zu stärken und die Standardisierung im Informationsaustausch auszubauen - dies ist bei internationalem Terrorismus von entscheidender Bedeutung“, so der Innenminister weiter.
Konkret diskutierten die Innenminister und –senatoren unter anderem die Personal- und Sachausstattung der Polizeibehörden, Präventionskonzepte gegen die zunehmende Radikalisierung im Internet, die Vernetzung von Multiplikatoren in der Extremismusprävention und mögliche Gesetzesverschärfungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Dabei thematisierten die Minister und Senatoren auch die Gefährdung und die gestiegenen Anforderungen an Einsatzkräfte im Dienst. „Der Angriff auf Uniformierte im Dienst ist aufs Schärfste zu verurteilen“, so Poppenhäger. Die Innenminister und –senatoren unterstützen den Beschluss der Justizministerkonferenz zur Verbesserung des Schutzes von Amtsträgern und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sowie gegen Angehörige von Rettungsdiensten, Feuerwehren und Katastrophenschutz und bitten den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, einen möglichen strafrechtlichen Handlungsbedarf zu prüfen. Dabei soll der Schutz vor tätlichem Angriff den Personenkreis in Bezug auf dessen Dienst – und nicht mehr nur die Vollstreckungshandlung – betreffen.
Anlass zur Sorge bereiten den Innenministern und -senatoren die steigenden Fallzahlen der Wohnungseinbruchkriminalität. „Das vorrangige Ziel ist und bleibt, Wohnungseinbruchdiebstähle zu verhindern. Richtig sei daher, in die Sicherheitsausstattung von Häusern und Wohnungen zu investieren“, so Poppenhäger. Dazu sollen Fördermöglichkeiten auf private Neubauvorhaben ausgeweitet werden. Außerdem regen die Konferenzteilnehmer eine Änderung der Landesbauordnungen an, um gesetzliche Mindeststandards für mechanische Sicherheitstechnik zu schaffen.
Doch auch gegen die Täter müsste konsequenter vorgegangen werden, so die übereinstimmende Auffassung der Konferenzteilnehmer. Dazu müssten Tätergruppen besser und schneller identifiziert werden. Dies soll durch eine Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und bessere Zusammenarbeit von Bund und Länderpolizeien erreicht werden. „Mit konsequenter und zügiger Strafverfolgung müssen reisende Serieneinbrecherbanden durch Bestrafung zerschlagen werden“, so Poppenhäger.
Am Rande der Innenministerkonferenz unterzeichneten die Innenminister und -senatoren am Verhandlungsort über das Schengen-Abkommen eine Gemeinsame Erklärung. Sie würdigen das Abkommen als unverzichtbare Errungenschaft des Einigungsprozesses. Poppenhäger: „Der offene europäische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist eine unbedingt erhaltenswerte Leitidee.“
Autor: en„Die anhaltend hohe Gefährdungslage in Deutschland und Europa zwingt alle EU-Mitgliedsstaaten zu erhöhter Wachsamkeit, engerer Zusammenarbeit und Abstimmung der Maßnahmen“, so Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger. „Die Rolle und Funktion von Europol als Informationsdrehscheibe ist zu stärken und die Standardisierung im Informationsaustausch auszubauen - dies ist bei internationalem Terrorismus von entscheidender Bedeutung“, so der Innenminister weiter.
Konkret diskutierten die Innenminister und –senatoren unter anderem die Personal- und Sachausstattung der Polizeibehörden, Präventionskonzepte gegen die zunehmende Radikalisierung im Internet, die Vernetzung von Multiplikatoren in der Extremismusprävention und mögliche Gesetzesverschärfungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Dabei thematisierten die Minister und Senatoren auch die Gefährdung und die gestiegenen Anforderungen an Einsatzkräfte im Dienst. „Der Angriff auf Uniformierte im Dienst ist aufs Schärfste zu verurteilen“, so Poppenhäger. Die Innenminister und –senatoren unterstützen den Beschluss der Justizministerkonferenz zur Verbesserung des Schutzes von Amtsträgern und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sowie gegen Angehörige von Rettungsdiensten, Feuerwehren und Katastrophenschutz und bitten den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, einen möglichen strafrechtlichen Handlungsbedarf zu prüfen. Dabei soll der Schutz vor tätlichem Angriff den Personenkreis in Bezug auf dessen Dienst – und nicht mehr nur die Vollstreckungshandlung – betreffen.
Anlass zur Sorge bereiten den Innenministern und -senatoren die steigenden Fallzahlen der Wohnungseinbruchkriminalität. „Das vorrangige Ziel ist und bleibt, Wohnungseinbruchdiebstähle zu verhindern. Richtig sei daher, in die Sicherheitsausstattung von Häusern und Wohnungen zu investieren“, so Poppenhäger. Dazu sollen Fördermöglichkeiten auf private Neubauvorhaben ausgeweitet werden. Außerdem regen die Konferenzteilnehmer eine Änderung der Landesbauordnungen an, um gesetzliche Mindeststandards für mechanische Sicherheitstechnik zu schaffen.
Doch auch gegen die Täter müsste konsequenter vorgegangen werden, so die übereinstimmende Auffassung der Konferenzteilnehmer. Dazu müssten Tätergruppen besser und schneller identifiziert werden. Dies soll durch eine Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und bessere Zusammenarbeit von Bund und Länderpolizeien erreicht werden. „Mit konsequenter und zügiger Strafverfolgung müssen reisende Serieneinbrecherbanden durch Bestrafung zerschlagen werden“, so Poppenhäger.
Am Rande der Innenministerkonferenz unterzeichneten die Innenminister und -senatoren am Verhandlungsort über das Schengen-Abkommen eine Gemeinsame Erklärung. Sie würdigen das Abkommen als unverzichtbare Errungenschaft des Einigungsprozesses. Poppenhäger: „Der offene europäische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist eine unbedingt erhaltenswerte Leitidee.“