Meinungen zum aktuellen Thema
"Wir fordern den Erhalt des Landkreises Eichsfeld"
Dienstag, 28. Juni 2016, 07:54 Uhr
In Heilbad Heiligenstadt erhitzen sich derzeit die Gemüter. Es geht um das aktuelle Thema Gebietsreform. Die SPD hat sich öffentlich geäußert, die CDU hat eine ganz andere Meinung. Diese lesen Sie hier.....
„Im ländlich geprägten Eichsfeld hat sich seit ihrer Einführung das Model der Verwaltungsgemeinschaften bewährt und in zahlreichen Veranstaltungen, Presseerklärungen und Statements ist dies immer wieder zum Ausdruck gebracht worden.
Zahlreiche Bürgermeister sind zur Regionalkonferenz der Landesregierung nach Nordhausen oder zur Anhörung im Innenausschuss des Landtages nach Erfurt gefahren“, erklärt Christina Tasch, ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Küllstedt. „Mit welchem Ergebnis? Nicht ein fachlich fundierter Vorschlag der Experten wurde berücksichtigt, nicht ein Nachweis über die Effektivität größerer Strukturen wurde erbracht. Selbst der Gemeinde- und Städtebund oder der Landkreistag sind mit ihren berechtigten Forderungen am Wiederstand der rot-rot- grünen Landesregierung gescheitert“.
Am Donnerstag der letzten Woche hat nun der Landtag das Vorschaltgesetz verabschiedet, ohne auch nur anzudeuten, wie man sich die zukünftige Kreisstruktur im Freistaat vorstellt. Lediglich eine Mindesteinwohnerzahl von 130.000 Einwohnern und die Flächengröße wurden festgeschrieben, was die Anzahl der Kreis halbieren würde.
„Das sich Landkreise, die diese Zahl nicht erreichen, auflösen und dann neu zusammenschließen sollen, lehnen wir strikt ab. Wir fordern den Erhalt des Landkreises in seiner jetzigen Rechtstruktur mit der Kreistag Heilbad Heiligenstadt“, stellte Thadäus König klar. „Die Entwicklung unseres Landkreises hat doch sehr anschaulich gemacht, dass es keineswegs von Einwohner- oder Gebietsgrößen abhängig ist, wie man sich entwickelt.
Ideenreichtum, Kreativität, unsere kulturell-christliche Prägung und eine solide Finanzpolitik zeichnen uns aus und sorgen dafür, dass wir in vielen Positionen im Freistaat an erster Stelle stehen. Unverständlich war schon, dass Linke, SPD und Grüne als verlängerter Arm ihrer Landesregierung im Kreistag gegen den Erhalt des Landkreises gestimmt haben“, so der Fraktionsvorsitzende.
„Dem Ganzen die Krone setzen nun die Sozialdemokraten in Heiligenstadt auf. Erst werden alle Argumente der Fachleute ignoriert, der vielfache Protest der gewählten Mandatsträger inklusive, dann wird diesem Vorschaltgesetz zugestimmt und erst danach soll über die Folgen diskutiert werden. Das verstehe wer will“, sind sich Christina Tasch und Thadäus König einig.
Oder wie es der Bürgermeister von Uder sagte: „Erst stecken sie die Bude an und dann wollen sie im Feuerwehrauto vorne sitzen“.
Gerhard Martin, Kreisgeschäftsführer CDU
Autor: en„Im ländlich geprägten Eichsfeld hat sich seit ihrer Einführung das Model der Verwaltungsgemeinschaften bewährt und in zahlreichen Veranstaltungen, Presseerklärungen und Statements ist dies immer wieder zum Ausdruck gebracht worden.
Zahlreiche Bürgermeister sind zur Regionalkonferenz der Landesregierung nach Nordhausen oder zur Anhörung im Innenausschuss des Landtages nach Erfurt gefahren“, erklärt Christina Tasch, ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Küllstedt. „Mit welchem Ergebnis? Nicht ein fachlich fundierter Vorschlag der Experten wurde berücksichtigt, nicht ein Nachweis über die Effektivität größerer Strukturen wurde erbracht. Selbst der Gemeinde- und Städtebund oder der Landkreistag sind mit ihren berechtigten Forderungen am Wiederstand der rot-rot- grünen Landesregierung gescheitert“.
Am Donnerstag der letzten Woche hat nun der Landtag das Vorschaltgesetz verabschiedet, ohne auch nur anzudeuten, wie man sich die zukünftige Kreisstruktur im Freistaat vorstellt. Lediglich eine Mindesteinwohnerzahl von 130.000 Einwohnern und die Flächengröße wurden festgeschrieben, was die Anzahl der Kreis halbieren würde.
„Das sich Landkreise, die diese Zahl nicht erreichen, auflösen und dann neu zusammenschließen sollen, lehnen wir strikt ab. Wir fordern den Erhalt des Landkreises in seiner jetzigen Rechtstruktur mit der Kreistag Heilbad Heiligenstadt“, stellte Thadäus König klar. „Die Entwicklung unseres Landkreises hat doch sehr anschaulich gemacht, dass es keineswegs von Einwohner- oder Gebietsgrößen abhängig ist, wie man sich entwickelt.
Ideenreichtum, Kreativität, unsere kulturell-christliche Prägung und eine solide Finanzpolitik zeichnen uns aus und sorgen dafür, dass wir in vielen Positionen im Freistaat an erster Stelle stehen. Unverständlich war schon, dass Linke, SPD und Grüne als verlängerter Arm ihrer Landesregierung im Kreistag gegen den Erhalt des Landkreises gestimmt haben“, so der Fraktionsvorsitzende.
„Dem Ganzen die Krone setzen nun die Sozialdemokraten in Heiligenstadt auf. Erst werden alle Argumente der Fachleute ignoriert, der vielfache Protest der gewählten Mandatsträger inklusive, dann wird diesem Vorschaltgesetz zugestimmt und erst danach soll über die Folgen diskutiert werden. Das verstehe wer will“, sind sich Christina Tasch und Thadäus König einig.
Oder wie es der Bürgermeister von Uder sagte: „Erst stecken sie die Bude an und dann wollen sie im Feuerwehrauto vorne sitzen“.
Gerhard Martin, Kreisgeschäftsführer CDU