Heiligenstadt für PRO EICHSFELD
Demokratieverständnis der Thüringer Landesregierung auf dem Prüfstand
Dienstag, 10. Januar 2017, 09:58 Uhr
Jetzt müssen die Thüringer Regierungsparteien zeigen, wie ernst sie es mit dem Demokratieverständnis meinen. Sollte es zu einer Verfassungsklage gegen das Volksbegehren von Seiten der Regierung kommen, wird die Glaubwürdigkeit von Rot-Rot-Grün in Erfurt erheblich leiden....
Ihre armen Genossen an der Basis werden es dann ausbaden müssen. Jahrelang beschworen die Abgeordneten fernab der Macht die direkte Demokratie.
Als Minister mit Topverdienst und guter Altersversorgung sieht man das eben anders und beschwört seine Anhänger die Füße still zu halten. Schließlich wissen alle Parteimitglieder, egal welcher Partei, nur wer treu der Linie folgt, bekommt einen guten Listenplatz oder einen Versorgungsposten. So funktioniert die parlamentarische Demokratie heute, sie funktioniert von oben nach unten. Nur das liebe Geld darf von unten nach oben wandern, dafür sorgen die Gesetze von oben.
Die Begründung einer Klage nach Artikel 82 der Thüringer Verfassung, das Volksbegehren würde in den Landeshaushalt eingreifen, ist haltlos.
1. Würde es erst den Haushalt 2018 betreffen, den es noch nicht gibt und
2. wenn das Volksbegehren erfolgreich wäre, würde der Landeshaushalt um über 155 Mio. Euro für sinnlose Fusionsgeschenke entlastet. Viel Geld mit dem man schwache Kommunen und Landkreise auf Kurs bringen könnte.
Wer versucht ein Volksbegehren mit einer Gegenklage zu ersticken, obwohl es mit über 40.000 Stimmen vom Thüringer Landtagspräsidenten genehmigt wurde, tritt unsere Demokratie mit Füßen. Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an seine Worte anlässlich eines Besuches des kleinen Ortes Thalwenden im Mai letzten Jahres erinnern. Damals hob er hervor, dass es mit ihm „keine Kreisfusion gegen die Emotionen der Menschen geben werde“.
Wir vom Initiativkreis Pro-Eichsfeld sind gespannt, wie das Kabinett am Dienstag, 10.01.2017 entscheidet.
Gerald Fischer
Heiligenstadt für PRO EICHSFELD
Autor: enIhre armen Genossen an der Basis werden es dann ausbaden müssen. Jahrelang beschworen die Abgeordneten fernab der Macht die direkte Demokratie.
Als Minister mit Topverdienst und guter Altersversorgung sieht man das eben anders und beschwört seine Anhänger die Füße still zu halten. Schließlich wissen alle Parteimitglieder, egal welcher Partei, nur wer treu der Linie folgt, bekommt einen guten Listenplatz oder einen Versorgungsposten. So funktioniert die parlamentarische Demokratie heute, sie funktioniert von oben nach unten. Nur das liebe Geld darf von unten nach oben wandern, dafür sorgen die Gesetze von oben.
Die Begründung einer Klage nach Artikel 82 der Thüringer Verfassung, das Volksbegehren würde in den Landeshaushalt eingreifen, ist haltlos.
1. Würde es erst den Haushalt 2018 betreffen, den es noch nicht gibt und
2. wenn das Volksbegehren erfolgreich wäre, würde der Landeshaushalt um über 155 Mio. Euro für sinnlose Fusionsgeschenke entlastet. Viel Geld mit dem man schwache Kommunen und Landkreise auf Kurs bringen könnte.
Wer versucht ein Volksbegehren mit einer Gegenklage zu ersticken, obwohl es mit über 40.000 Stimmen vom Thüringer Landtagspräsidenten genehmigt wurde, tritt unsere Demokratie mit Füßen. Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an seine Worte anlässlich eines Besuches des kleinen Ortes Thalwenden im Mai letzten Jahres erinnern. Damals hob er hervor, dass es mit ihm „keine Kreisfusion gegen die Emotionen der Menschen geben werde“.
Wir vom Initiativkreis Pro-Eichsfeld sind gespannt, wie das Kabinett am Dienstag, 10.01.2017 entscheidet.
Gerald Fischer
Heiligenstadt für PRO EICHSFELD